Das Amtsgeheimnis bleibt

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wagt sich aus der Deckung, trotz der unzähligen Beteuerungen zahlreicher Regierungsmitglieder heißt es nun, die ÖVP werde einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses nicht ohne “mehrwöchige Begutachtung” durch die Öffentlichkeit zustimmen. Die Begründung: Man sei “textlich noch nicht so weit” – mehr als vier Monate, nachdem es in der Regierung Konsens in dieser Frage gegeben hat…