Amtsgeheimnis: Forum Informationsfreiheit fassungslos über Aussagen des zuständigen Kanzleramts-Beamten im Verfassungsausschuss
Mathias Huter
Laut Sektionschef sollen staatliche Aufträge mit “Informationsfreiheitsgesetz” künftig geheim gehalten werden – FOI fordert Aussetzung des Gesetzgebungsprozesses
Wien (OTS) – Fassungslos über Aussagen des Cheflegisten des Bundeskanzleramts sind die Vertreter des Forum Informationsfreiheit (FOI) nach dem gestrigen Hearing des Verfassungsausschusses zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz.
Der zuständige Sektionschef Gerhard Hesse hatte dort eine Bombe platzen lassen: Verträge zu Beschaffungen und Vergaben, etwa von Ministerien vergebene Aufträge an Berater oder die Kosten für den neu errichteten Grenzzaun in Spielberg, sollten mit dem neuen Gesetz von den Behörden in Zukunft geheim gehalten werden können.
Solche Informationen würden weiterhin unter Geheimhaltungsregelungen fallen und müssten laut aktuellem Entwurf nicht beauskunftet werden, räumte Hesse nach einer Frage von Albert Steinhauser (Grüne) ein.
Wörtlich sagte Hesse: „Nein. Die Zaunkosten in Spielfeld – ebenso wie der Beratungsvertrag – da geht’s um ‚wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft‘. Ich würde überhaupt sagen, dass es problematisch ist Vergabeverfahren nachträglich zu öffnen.“
Genau das wäre aber der Kern des Gesetzes: Eigentlich sollten damit Korruption und Steuerverschwendung vorgebeugt werden, wie das mit diesem Zugang zu Dokumenten und der Offenlegung von staatlichen Beschaffungen in vielen Ländern erfolgreich üblich ist. Hier passiert nun genau das Gegenteil.
Sofortiger Runder Tisch mit Politikern und Journalistenorganisationen
Damit ist der vorliegende Entwurf in seinen Kernaspekten für das Forum Informationsfreiheit unbrauchbar, der Gesetzgebungsprozess müsse ausgesetzt werden bis das sauber geklärt ist. „Eine Regelung, die Verträge der öffentlichen Hand vor Journalistinnen und BürgerInnen geheim hält, führt die Idee des Rechts auf Informationszugang ad absurdum”, sagt Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit. „Damit ist dieser Entwurf kein Transparenzgesetz mehr, sondern ein Transparenz-Verhinderungsgesetz.”
Deshalb braucht nach Ansicht des FOI nun einen runden Tisch bei der Politik, Journalisten und Bürgerrechtsvertretern – ohne die Juristen der Verwaltung – an einem Tisch besprechen, was ein Informationsfreiheitsgesetz leisten muss und soll, und welche Informationen in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich zu sein haben.
Politiker überließen Arbeit den JuristInnen
In all den Diskussionen in den vergangenen dreieinhalb Jahren wurde seitens der Regierung immer wieder Sektionschef Hesse als Gegenüber geschickt. Der ehemalige stellvertretende Kabinettschef der Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann hat immer wieder mitgeteilt, dass die Sorgen und die Kritik des FOI übertrieben wären.
„Beim Hearing im Verfassungsausschuss hat sich gestern leider klar gezeigt: Es ist noch viel schlimmer als befürchtet“, so FOI-Vorstand Barth.
Nun wird auch das Kernproblem klar: Die Politiker dürften die Arbeit am Informationsfreiheitsgesetz komplett genau den Verwaltungsjuristen jener Behörden überlassen haben, die ja selbst zu Transparenz verpflichtet werden sollen. Beim nun dreieinhalbjährigen Versuch, die Wünsche von Bund, Ländern, Parteien und einzelnen Politikern unter einen Hut zu bringen, wurden die wesentlichen Ziele komplett aus den Augen verloren.
Das Forum Informationsfreiheit ist die erste Bürgerrechts-NGO für das Recht auf Zugang zu Information und engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Transparenzgesetzes nach internationalen Standards – eine Initiative, die von mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Eine Auflistung der vom FOI geforderten Nachbesserungen gibt es unter
https://www.informationsfreiheit.at/2016/09/28/ifg-forderungen.
KOOPERATIONSVERTRÄGE IM SOZIALBEREICH TOTAL INTRANSPARENT !
In diesem nun sehr aktuellen Zusammenhang muss mit größter Vehemenz eingefordert werden die generelle Offenlegung sämtlicher Kooperationsverträge der Sozialbehörden mit den privaten Dienstleistungsorganisationen . So zum Beispiel überträgt das Land Salzburg im Bereich der Behindertenhilfe gesetzliche Pflichtaufgaben des Landes an mehr als ein Dutzend Vetragspartner im Ausmaß von über 50 Millionen Euro pro Jahr und diese Kooperationsverträge werden striktest geheimgehalten !!!
In Deutschland müssen solche übergeordneten Kooperationsverträge schon seit Jahren dem jeweiligen einzelnen Betreuungsvertrag zwingend beigelegt werden , weil sie defacto einen untrennbaren Bestandteil desselben darstellen und im Streitfalle auch auf den jeweils anwendbaren Rahmenverrag zurückgegriffen werden muss . Hierzulande jedoch wird von allen Bundesländern in diesem Bereich völlig intransparent gehandelt ! Das muss sich total ändern ! Bitte auf die Agenda ganz vorne einreihen bei den nächsten Verhandlungen !
Bin jederzeit bereit zur Diskussion !
Sehr geehrter Herr Doktor
Mit großen Erstaunen und großer Verwunderung habe ich Ihre Aussage zum Transparenzgesetz gelesen
Verträge zu Beschaffungen und Vergaben, etwa von Ministerien vergebene Aufträge an Berater oder die Kosten für den neu errichteten Grenzzaun in Spielberg, sollten mit dem neuen Gesetz von den Behörden in Zukunft geheim gehalten werden können.
„Nein. Die Zaunkosten in Spielfeld – ebenso wie der Beratungsvertrag – da geht’s um ‚wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft‘. Ich würde überhaupt sagen, dass es problematisch ist Vergabeverfahren nachträglich zu öffnen.“
Was wollen sie verbergen und weiterhin geheim halten und wozu das Gesetz muss alle Ausgaben und Verträge offen legen und sie müssen uns auch zugänglich sein den schließlich ist es das Geld der Steuerzahler das hier verwendet wird und dieser hat ein Recht darauf wie mit dem Steuergeld umgegangen wird
Wenn schon wir Bürger gläsern geworden sind weil man unter dem Deckmantels des Terrors und der Sicherheit allerlei Dinge eingeführt hat die zu einer totalen Überwachung der Bürger geführt haben so soll auch der Staat gläsern werden und alles offen legen was mit dem Steuergeld geschieht was für die eine Seite Recht ist sollte daher umso mehr auch für die andere Seite gelten
Als eines der wenigen Länder der Welt wo das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung verankert ist sollte es doch möglich sein einen offenen Umgang mit den Menschen in diesen Land zu ermöglichen und einzuführen
Ja das ist doch die oberste Pflicht des Staates seinen Bürger zu informieren was wie und wann passiert und wer welche Verträge und Ausgaben beschließt und zu verantworten hat und das ist gut so denn lange genug wurde alles unter den Tisch gekehrt und wenn eine Skandal aufgedeckt wurde waren die folgen für die Verantwortlichen eher bescheiden, deswegen gehört das Gesetzt abgeschafft und volle Transparenz für die Bürger ermöglicht
Wir leben in keiner Diktatur sondern in eine Demokratie und sie sollte doch in der Lage sein das Wort Demokratie richtig zu definieren
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Karitnig