#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 2

Sara Hassan

"Ich stehe hinter der Etablierung eines Transparenzgesetzes, weil ich der drohenden eigenen und allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken will - weil ‘glasklar’ keine Floskel sein darf: die Etikettierung einer Politik als transparent und nachvollziehbar steht in deren Eigeninteresse. Wenn Politik sich selbst nicht als absurdes Theater begreift, kann ein Blick hinter die Kulissen auch nicht verwehrt werden"

Platz zwei für besondere Verdienstheit um die Geheimhaltung in Österreich geht an das WirtschaftsministeriumFür die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben.

Ein Bürger beantragte die Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium antwortete recht kurios auf die Anfrage: Erstens: Es gebe „kein vorhandenes Wissen der Behörde“. Zweitens:  Im Gegengeschäftsvertrag sei grundsätzlich(!) Vertraulichkeit vereinbart worden.

In der Begründung des Wirtschaftsministeriums heißt es dann drittens weiter: Die Interessen der Firmen wären besonders schutzwürdig, sie könnten schließlich in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden.

Eurofighter-Ablehnung

Die Jury antwortet:

„Eine Beantwortung der Fragen zu den Eurofighter Gegengeschäften ist, so scheints, nur zu den Flugstunden des Eurofighters möglich. Da die aus Kostengründen immer öfter am Boden bleiben müssen, gibt es, leider, leider, seit Jahren keine Antworten.“

Das gibt einen verdienten zweiten Platz.

 

Doch nicht nur das Wirtschaftsministerium wird ausgezeichnet. Weil das Innenministerium mindestens ebenso sehr den zweiten Platz verdient, haben wir kurzerhand den Rang zwei Mal vergeben.  Das Innenministerium wurde ebenfalls für ein brisantes Thema ausgezeichnet:
Die intransparente Informationspolitik um das Schubhaftzentrum Vordernberg.

Ein engagierter Bürger brachte die verstrickte Geschichte um Vordernberg ins Rollen. Das Innenministerium gab auf APA-Anfrage bekannt: „Nicht hoheitliche Aufgaben“, wie etwa Küche, Reinigung, medizinische Betreuung“ ausgelagert wurden, und „die Vergabe des Auftrags bei der Ausschreibung zufällig an eine Sicherheitsfirma gegangen.

Zufall? Mitnichten. Tatsächlich ging die Ausschreibung lediglich an eine einzige Sicherheitsfirma, nämlich die G4S.

Nach umfangreicher Medienkritik veröffentlichte das BMI seinen Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg im November 2013 und behauptete in seiner Website, in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage und gegenüber Journalisten, dass die Gemeinde Vordernberg den gesamten Vertrag veröffentlicht hat. Den gesamten Vertrag? Mitnichten. Tatsächlich hat die Gemeinde Vordernberg nur einen Teil des Vertrags veröffentlicht, der keines der kritisierten Themen und nur sehr oberflächliche Beschreibungen enthält. Dass der Vertrag aus wesentlich mehr Teilen besteht, wurde verschwiegen.

Die Jury urteilt:

„Ein unwürdiges Schauspiel an verstecken und aufgedeckt werden. Das Innenministerium gab nur in kleinen Einzelstücken Informationen an die Öffentlichkeit. Wären nicht einige wenige dran geblieben, hätten sie es auch geschafft. Fast.“