#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 1

Sara Hassan

"Ich stehe hinter der Etablierung eines Transparenzgesetzes, weil ich der drohenden eigenen und allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken will - weil ‘glasklar’ keine Floskel sein darf: die Etikettierung einer Politik als transparent und nachvollziehbar steht in deren Eigeninteresse. Wenn Politik sich selbst nicht als absurdes Theater begreift, kann ein Blick hinter die Kulissen auch nicht verwehrt werden"

Das waren bereits würdige Preisträger, der erste Platz ging dennoch an:
Den Stadtschulrat Wien.
Für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Ja, richtig gelesen.

Anfrage Stadtschulrat Lesetest

Die Antwort auf diese eigentlich recht unkomplizierte und alltägliche Frage lautete:

“Der Stadtschulrat für Wien ist eine Bundesbehörde und die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen ist ein Wiener Landesgesetz. Das Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz gilt nur für die Stadt Wien als Land oder Gemeinde. Es hat somit keine Gültigkeit für unseren Bereich. Der Wiener Lesetest ist eine reine Informationsfeststellung und enthält Textbeispiele, deren Eigentümer verschiedene Verlage sind. Die Lizenzgebühr zur Verwendung der Textbeispiele erlaubt keinesfalls eine Weitergabe an Dritte. Das ist in den Nutzungsbestimmungen des Vertrages so geregelt.”

Der Bürger ließ nicht locker, und fragte,

“bitte senden Sie mir die genaue Formulierung aus dem Vertrag mit den Verlagen, auf Grund derer es Ihnen nicht erlaubt ist, mir die Lesetests zu übermitteln.”

Was darauf folgte? Schweigen. So lange, bis die Frist überschritten war. Auf eine weitere nachfrage folgte die Beschreibung darüber, was denn im Lesetest abgeprüft würde. Hm.  Der Bürger reagierte auf dieses skurrilen Antworten so:

“Bitte haben Sie Verständnis, dass es mir als Verfechter von Informationsfreiheit und Bürgerrechten widerstrebt, mich mit unbefriedigenden Antworten einfach abzufinden. Der Hintergrund meiner Anfrage ist einfach Interesse am Inhalt und da ja tausenden Lehrer und Schüler den Test kennen, war ich einigermaßen irritiert, dass Sie ihn nicht einfach übermitteln konnten.”

Diese hartnäckige Politik des Schweigens und Widerstreben, eine einfache Bürgerfrage zu beantworten verdient den ersten Platz der #MauerdesSchweigens. Die Jury:

“Ein herrlich absurdes Beispiel für die Art und Weise wie sich Ämter gegen Transparenz wehren. Den Eltern jenen Lesetest zu verweigern den man den Kindern vorlegt, zeigt wie Ämter noch immer denken.”