Forum Informationsfreiheit erhält Demokratiepreis 2014

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Der vom österreichischen Parlament alle zwei Jahre vergebene Demokratiepreis geht in diesem Jahr an das Forum Informationsfreiheit und den Verein Jugendbeteiligung Dornbirn, wie das Parlament heute in einer Aussendung bekannt gegeben hat:

Nationalratspräsidentin Doris Bures hat als Vorsitzende des Kuratoriums der Margaretha Lupac-Stiftung die heurigen Preisträgerinnen des Demokratiepreises 2014 bekanntgegeben. Die Auszeichnung wird an zwei sehr unterschiedliche und gleichzeitig sehr gleiche Projekte aus der Zivilgesellschaft vergeben. In beiden Fällen geht es um das Erlernen und die Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsinstrumente. Das Kuratorium folgte damit in seiner Sitzung am 3. Dezember einstimmig den Vorschlägen der Jury.

Ausgezeichnet wird einerseits eine Jugendinitiative, die sich in Vorarlberg schwerpunktmäßig dem Thema Jugendbeteiligung auf der Gemeindeebene widmet. Andererseits wird einer vor allem im und durch das Internet getragenen Initiative, die auf die Demokratisierung von Informationen zielt, der Preis zuerkannt. Bures verlieh in ihrer ersten Kuratoriums-Sitzung ihrer Freude Ausdruck, dass der Jury-Vorschlag wieder auf zwei so außergewöhnliche Bewerbungen lautet. „Beide Preisträger stehen für das Interesse und das Engagement für Politik und Demokratie in unserer Gesellschaft. Sie liefern damit eine, wenn auch nicht immer bequeme Antwort auf die oft zitierte Politikverdrossenheit“, so die Nationalratspräsidentin.

Informationsfreiheit als Basis einer starken Demokratie

Leitgedanke des Vereins Forum Informationsfreiheit ist, dass sich nur informierte Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie einbringen können. Daher müssen die individuellen Informationsrechte gegenüber der staatlichen Verwaltung gestärkt werden. Der Verein steht für eine umfassende Kampagne zu einem Informationsfreiheitsgesetz. Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten, um Korruption zu erschweren, Steuerverschwendung vorzubeugen, Misstrauen abzubauen und so das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung wieder zu stärken. Auch Verwaltungsabläufe könnten so vereinfacht und/oder beschleunigt, die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden. Die Aktivitäten des Forums Informationsfreiheit finden vor allem im Internet statt. Dazu zählen „Amtsgeheimnis.at“, „FragDenStaat.at“ und „Transparenzgesetz.at“. Letztere Initiative verstärkte die politischen Diskussion über eine Neuformulierung und Neuregelung des sogenannten Amtsgeheimnisses. Dieser Initiative haben sich prominente Vertreterinnen und Vertreter aus der Rechtsprechung, der Wissenschaft und dem Journalismus angeschlossen.

Der Demokratiepreis 2014 der Margaretha Lupac-Stiftung wird am 28. Jänner 2015 im Rahmen eines Festaktes im Parlament vergeben.

Die Margaretha Lupac-Stiftung

Die 1999 verstorbene Margaretha Lupac hat dem Parlament für eine gemeinnützige Stiftung insgesamt 1,5 Mio. € hinterlassen. Daraus werden seit 2004 alternierend ein Demokratie- und ein Wissenschaftspreis des Parlaments finanziert, der mit jeweils 15.000 € dotiert ist. Er kann auf bis zu drei Personen aufgeteilt werden. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die Grundlagen, die Funktionsweise und die Grundwerte der österreichischen Republik fördern und die dazu beitragen, die Bedeutung von Toleranz im Diskurs über Fragen der Politik, Kunst und gesellschaftlichen Entwicklungen zu vermitteln.