Eurofighter-Gegengeschäfte nach unserer Klage veröffentlicht

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Mit der Beschwerde unseres Vize-Präsidenten Markus Hametner haben damit nun das Wirtschaftsministerium dazu gebracht die Liste der Gegengeschäfte zu veröffentlichen! (Zu finden unter diesem Link.) Eine Liste, die das Ministerium seit 12 Jahren(!) unter Verschluss hielt. Dass die Informationen auf dem Stand von 2012 sind ist ein Wermutstropfen, dem wir ebenfalls noch begegnen werden…

Wir freuen uns riesig darüber.

Causa Eurofighter-Gegengeschäfte

Von vorne: Im Februar 2013 stellten wir beim Launch von FragDenStaat.at eine Anfrage nach der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte. Diese wurde uns vom Wirtschaftsministerium verweigert. Begründung: die Liste sei kein “gesichertes Wissen” (weil noch nicht endgültig), außerdem ermittle gerade die Staatsanwaltschaft. Wir hielten die Begründung für juristisch höchst fragwürdig und legten dagegen am 24. Oktober 2013 Beschwerde ein.

Und bekamen vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Recht! In allen Punkten! (Die volle Entscheidung ist hier verlinkt).

Aus der Presseaussendung des VwGH, weil’s so schön ist:

„Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, ist keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern. Der pauschale Hinweis auf nicht näher bezeichnete „laufende Verfahren“ und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigt nicht, inwiefern die bloße Nennung der Unternehmen geeignet wäre, diese Verfahren zu beeinträchtigen. Schließlich war auch die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der von der Auskunftserteilung betroffenen Unternehmen einerseits und dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers andererseits nicht durchgeführt worden.“

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) musste auf den Erfolg des Forum Informationsfreiheit  (FOI) reagieren und kündigte nach dem Ministerrat am 23. Juni an, die Gegengeschäfts-Liste veröffentlichen zu wollen (seine Reaktion ist in diesem Video zu sehen). Die Liste der Gegengeschäfte wurde am 25. Juni online veröffentlicht.

In der gleichen Antwort behauptete Mitterlehner allerdings auch, durch die rechtswidrige Auskunftsverweigerung seines Ministeriums sei kein Schaden entstanden.

Das sehen wir anders: zum Beispiel konnte im letzten Nationalratswahlkampf Frank Stronach behaupten, dass seine Firma Magna keine Gegengeschäfte erhalten hätte – was sich anhand der Liste leicht widerlegen lässt. Dass NEWS vor wenigen Monaten die Liste aus anderer Quelle veröffentlichte ändert nichts daran: durch die Verschleppung wurde verhindert, dass sich Bürger und Bürgerinnen ausreichend über eine Causa informieren können, die jetzt schon 12 Jahre lang regelmäßig in die Medien findet.

Ein weiteres Verfahren, das wir in der Causa Eurofighter eingeleitet haben, ist allerdings noch offen: die Begründung der Informationsverweigerung baute auch darauf auf, dass in den Verträgen “grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart” wäre. Die Information, wie diese Vereinbarung denn formuliert sei, bleibt uns das Wirtschaftsministerium bis heute schuldig. Unsere Beschwerde darüber wurde am 17. Juni 2014 eingebracht und liegt beim Bundesverwaltungsgericht.