Engagement für Bürgerrechte muss als „gemeinnützig“ anerkannt werden

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Spenden an Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, an gemeinnützigen Journalismus, und an Vereine, die für eine Stärkung der Demokratie eintreten, sind in Österreich nicht von der Steuer absetzbar. Der fehlende steuerliche Anreiz für Zuwendungen ist ein wichtiger Grund dafür, dass die heimische Zivilgesellschaft in diesem Bereichen kaum über Ressourcen verfügt und weitestgehend durch unbezahltes, ehrenamtliches Engagement getragen wird.

Mit dem neuen Gemeinnützigkeitsgesetz sollen demnächst Privatstiftungen in Österreich neu geregelt werden. Ziel der Regierung ist, mehr Anreize dafür zu schaffen, dass privates Stiftungsvermögen gemeinnützigen Zwecken zu Gute kommt.

Das Forum Informationsfreiheit hat im Rahmen der Begutachtung des neuen Gesetzes darauf hingewiesen, dass leider auch die neue Regelung keine Absetzbarkeit für Zuwendungen an Organisationen vorsieht, die sich für die Wahrung von Grundrechten sowie eine Stärkung demokratischer Institutionen und Werte einsetzen, weil solche Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

In zahlreichen Nachbarländern bietet der Staat Anreize für Zuwendungen an derartige gemeinnützige Initiativen – etwa auch dadurch, dass ein Prozentsatz der Lohn- oder Einkommenssteuer im Rahmen der Steuererklärung direkt an eine entsprechende Organisation abgeführt werden kann.

Auch spielen derzeit Stiftungen bei der Förderung gemeinnütziger Initiativen in Österreich derzeit nur eine kleine Rolle: Während laut einer Schätzung der Wirtschaftsuniversität Wien in Österreich insgesamt jährlich nur rund 3 Euro pro Einwohner (insgesamt 20 bis 25 Millionen Euro) von gemeinnützigen Stiftungen ausgeschüttet werden, sind es in der Schweiz 160 Euro pro Einwohner – 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – und in Deutschland sogar 183 Euro pro Einwohner (15 Milliarden Euro), und damit mehr als fünfzig Mal so viel wie in Österreich.

Das Forum Informationsfreiheit fordert: auch Organisationen im Bereich Journalismus, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte müssen endlich als gemeinnützig anerkannt werden können, um durch steuerlich absetzbare Spenden diesem bislang völlig unterfinanzierten Bereich der österreichischen Zivilgesellschaft eine nachhaltige Finanzierung zu ermöglichen.