Forum Informationsfreiheit begrüßt Initiative für Informationsfreiheitsgesetz und mehr staatliche Transparenz

Transparenz-NGO sieht richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt – Entwurf im Vergleich zu bisherigen mangelhaften Regierungsvorlagen maßgeblich verbessert

Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Initiative der NEOS für mehr Transparenz – insbesondere das Einbringen eines neuen Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz. Aus Sicht der Transparenz-NGO handelt es sich dabei um den richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt.

Nach den unsäglichen Affären der vergangenen Monate haben sich alle Parteien für ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Nun wird sich erstmals zeigen, ob alle entsprechenden PolitikerInnen auch zu ihrem Wort stehen.

Im Gegensatz zu den bisherigen früheren mangelhaften Regierungsentwürfen, hält das FOI den NEOS-Entwurf jedenfalls für maßgeblich verbessert: Das Forum Informationsfreiheit begrüßt, dass in den NEOS-Entwurf schon einige wesentliche Vorschläge der Transparenz-NGO aufgenommen wurden, die die NGO durch die umfangreiche Praxiserfahrung aus vielen Anfragen an Behörden – und deren entsprechenden Antworten bzw. Verweigerungen – gemacht wurden. Die Details werde man sich in der weiteren parlamentarischen Behandlung des IFG-Entwurfs ansehen.

Erst gestern hatte das Forum Informationsfreiheit auf Nachbesserungen des einstigen Transparenzpaketes gedrängt. Siehe: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/leitfadenfuer-transparenz-reform-neu-aufgelegt-78009859

UN-Resolution macht 28. September zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit

Die Initiative bestätigt die Tendenz der internationalen Entwicklung für mehr staatliche Transparenz: Erst vor wenigen Tagen hat selbst die UNO in einer historischen Entscheidung das Thema Informationsfreiheit forciert und in einer UN-Resolution den bisherigen Right to Know-Day am 28. September offiziell zum „Universal Access to Information Day“ erklärt.
Siehe: UN Press Release – https://www.un.org/press/en/2019/ga12201.doc.htm
Das Forum Informationsfreiheit begeht diesen Tag bereits seit 2013 traditionell und verleiht den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an intransparent agierende staatliche Stellen.

Forum Informationsfreiheit: Bürgerrechtsorganisation für Recht auf Information

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs erste Bürgerrechtsorganisation für das Recht auf Zugang zu Information und hat mit seiner Kampagne Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes das Thema Informationsfreiheit in Österreich erstmalig auf die politische Agenda gehoben. Sie betreibt das Anfrageportal FragDenStaat.at und die Transparenzplattform Parteispenden.at.

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Rückfragehinweis:
Forum Informationsfreiheit (FOI)
Österreichs erste Bürgerrechtsorganisation für das Recht auf Information
Mathias Huter
0699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at
www.informationsfreiheit.at
www.transparenzgesetz.at
www.parteispenden.at