Offener Brief von NGOs zum Gesetzgebungsprozess Informationsfreiheitsgesetz

Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Epicenter.works, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und WWF Österreich wenden sich heute per offenem Brief an die Ministerinnen, die für den Gesetzgebungsprozess zum Informationsfreiheitsgesetz zuständig sind. Wir fordern einen auch nach der ersten Begutachtungsphase offenen Gesetzgebungsprozess: zumindest ein öffentliches Hearing mit den Autoren des Gesetzes sowie einen klaren Zeitplan.

Außerdem fordern wir, dass die vorgesehene Veto-Möglichkeit für alle Landeshauptleute bei künftigen Gesetzesänderungen entfällt. „International bewährte Vorgangsweise wäre, nach wenigen Jahren eine Evaluierung des Gesetzes durchzuführen und entsprechende Nachschärfungen vorzunehmen. Österreich plant genau das Gegenteil – eine Einzementierung in die Realverfassung, bei der jeder falsche Beistrich, jeder vage Begriff, jede international unüblich lange Frist schwerer zu ändern wäre als die Bundesverfassung“, so Mathias Huter, Vorstandsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit.

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