Forum Informationsfreiheit kritisiert Geheimhaltung von Beinschab-Studien durch das Finanzministerium

Das Forum Informationsfreiheit zeigt sich äußerst verwundert, dass das Finanzministerium selbst nach Fertigstellung des Berichts der Internen Revision offenbar beschlossen hat, die bei „Research Affairs“ beauftragten Studien weiterhin geheim zu halten. Damit wird es der interessierten Bevölkerung, aber auch Journalisten verunmöglicht, sich ein eigenes Bild über die Qualität der durch die Behörde unter Einsatz von mehr als einer Million Euro an Steuergeld beauftragten Studien zu bilden.

Gegenüber FOI-Vorstand Markus Hametner wurde die Auskunftsverweigerung damit begründet, dass es keine gesetzliche Grundlage für Anfragen zur Weitergabe von Dokumenten gebe. „Das ist absurd, weil ich dem BMF die Rechtsgrundlage schon in meiner Anfrage übermittelt hatte: eine eindeutige Entscheidung des Höchstgerichts zu meiner Anfragen auf Übermittlung des Eurofighter-Vertrags“, so Hametner. Das Bundesverwaltungsgericht hat Hametner mittlerweile Recht gegeben, das Verteidigungsministerium muss die Eurofighter-Kaufverträge herausgeben, mit Ausnahme der (wenigen) noch geheimzuhaltenden Stellen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzministerium behauptet währenddessen weiterhin, dass man einfach nicht nach Dokumenten fragen dürfte – und verschickt Briefe mit Aufforderung, sich innerhalb von 2 Wochen auszuweisen, weil sonst der Verfahren eingestellt wird.

Dem Falter wurde offenbar ein anderer Grund für die Geheimhaltung genannt: die Veröffentlichung würde Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gefährden. „Die Studieninhalte werden wohl allen bekannt sein, denen in ihrem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden. Eine ähnliche vorgeschobene angebliche Gefährdung von Ermittlungen hatten wir bei den Eurofighter-Gegengeschäften. Der Geheimhaltungsgrund verpuffte nach einem politischen Umdenken – trotz unverändert aufrechter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“, so Hametner, der mit Unterstützung des Forum Informationsfreiheit 2015 Beschwerde gegen die Geheimhaltung der Eurofighter-Gegengeschäfte einbrachte – und Recht bekam.

Der Inhalt der von Research Affairs für das Finanzministerium durchgeführten Umfragen ist klar von öffentlichem Interesse: es geht um Vorwürfe, dass vom Ministerium mit Steuergeld beauftragte Studien parteipolitisch für die ÖVP relevante Fragen abgetestet haben – und diese dann als Teil von Inseratenschaltungen in der Zeitung Österreich platziert wurden.  

Das Forum Informationsfreiheit regt an, dass sich der Finanzminister an die Aussage seines ehemaligen Parteichefs Sebastian Kurz in Alpbach halten sollte. Im Jahr 2016 sagte dieser während einer Panel-Diskussion: „Wenn der Steuerzahler eine Studie finanziert, wenn der Steuerzahler Statistiken finanziert, wenn der Steuerzahler Erhebungen finanziert, wenn der Steuerzahler Informationen möglich macht, die in Ministerien gesammelt werden, dann sollte auch der Steuerzahler ein Recht darauf haben, darauf zuzugreifen.“

Der Falter hat schon angekündigt, gegen die Geheimhaltung Beschwerde einlegen zu wollen. Auch das Forum Informationsfreiheit wird dies tun. Die Behörde könnte jedoch jederzeit ihren Ermessensspielraum wahrnehmen und dem schon gut ausgelasteten Bundesverwaltungsgericht ein Verfahren sparen. Lässt es das Ministerium auf ein Verfahren ankommen, dann blühen allen Beteiligten lange Verfahrens- und Wartezeiten. Das Forum Informationsfreiheit hat einen Bescheid beantragt, in dem das Finanzministerium die Geheimhaltung der Studien begründen muss. Mit der Ausstellung kann sich das Ministerium jetzt bis zu sechs Monate Zeit lassen.