Archiv für das Monat: Januar, 2023

Forum Informationsfreiheit erhält „Preis für Freies Wissen 2023“

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Im Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal.

Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere unsere Plattformen gewürdigt:

Auf Parteispenden.at und OffeneVergaben.at macht das Forum Informationsfreiheit zwar öffentlich verfügbare, aber schlecht aufbereitete Daten nachvollzieh- und benutzbar. Die Plattform FragDenStaat.at erlaubt es allen Interessierten – unter anderem Ehrenamtlichen, die diese Informationen für ihre Arbeit in der Wikipedia benötigen – schnell und einfach Anfragen an Behörden einzubringen und auch dran zu bleiben, wenn Fristen verpasst werden.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit positiv wahrgenommen wird und versprechen, das Preisgeld von 1.000 Euro zu verwenden, unser Engagement für weitere Jahre zu sichern.

Den Preis in der Kategorie „Institution des Jahres 2023“ hat das Wien Museum für seine „Open Content“-Initiative erhalten, wir gratulieren sehr herzlich.



Unser Runder Tisch mit NGOs, Vizekanzler Kogler und Ministerin Edtstadler

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Zum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2.

Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden demokratiepolitischen NGOs im Herbst die Regierungsvertreter eingeladen hatten. Fast eineinhalb Stunden konnten wir das Thema Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheit besprechen.

© photonews.at/Georges Schneider – Wien 19.12.2022 – Heute zu Mittag btrafen sich im Bundeskanzleramt Regierungsvertreter und führende demokratiepolitische NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte zu einem Gespräch über eine rasche Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes so wie sie von der Politik seit Jahren vielfach angekündigt wurde. PHOTO: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beim Gespräch mit den Vertretern der NGO´s mit u.a. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)  im Ministerratszimmer.

Runder Tisch im Bundeskanzleramt

Wir haben in diesem Termin betont, wie wichtig ein bürgerInnenfreundlichen Informationszugang ist: Länder und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten mit angeblich drohenden Kosten und hohem Aufwand, die durch Transparenz-Verpflichtungen entstehen würden, gegen den bislang vorliegenden Gesetzesentwurf argumentiert.

Für uns steht fest: Menschen- und Bürgerrechte dürfen keine Kostenfrage sein und nicht durch Behauptungen zu großer Aufwände ausgehebelt werden. Solange Länder- und Gemeindevertreter entsprechende Kosten nicht beziffern können, können wir solche Argumente nicht nachzuvollziehen.

Auch im Austausch mit der Regierung konnten wir nicht klären, welche finanziellen und personellen Ressourcen denn von Gemeindeseite benötigt würden, um den vorliegenden Entwurf umzusetzen.

Weiters haben wir die geplante Ewigkeitsklausel angesprochen – ein im Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz vorgesehenes Vetorecht für jedes einzelne Bundesland bei künftigen Transparenz-Reformen – und explizit vor dieser Konstruktion gewarnt. Gerade im Informationszeitalter ändert sich nicht zuletzt durch die moderne Technik der Umgang mit Information mittlerweile rasend schnell. Man darf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht für alle Ewigkeit festlegen. Eine solche „Ewigkeitsklausel“ würde der dringend benötigen Transparenz in Zeiten wie diesen ebenso zuwiderlaufen und das Gesetz mit all seinen etwaigen Schwächen auf Jahrzehnte einzementieren.

Unser Lösungsansatz

Für die Bedenken der Gemeinden brachten wir einen Lösungsansatz mit: Eine unabhängige Transparenz-Kompetenzstelle könnte einerseits den Gemeinden durch Anleitung, Trainings und Beratung zur Seite stehen, und darüber hinaus die BürgerInnen bei der korrekten Anfragestellung unterstützen, um so einen niederschwelligen Informationszugang für beide Seiten sicherstellen.

Die UNESCO hat zuletzt in einer globalen Analyse die zentrale Bedeutung von derartigen unabhängigen Kompetenzstellen für die praktische Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen hervorgehoben.

Wir haben gegenüber der Regierung anerkannt, dass der seit knapp zwei Jahren vorliegende Gesetzesentwurf deutlich stärker ist als Entwürfe vorheriger Regierungen.

Einen konkreten Zeitplan für den Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes unter Einbindung der Bürgerrechts-Organisationen konnten wir jedoch nicht erreichen.

Ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz muss unserer Meinung nach nun zeitnah finalisiert werden, um im Parlament beschlossen werden zu können.

Neben zahlreichen anderen Medien (u.a. der Standard, Wiener Zeitung, ORF.at) hat auch die ZIB2 über den runden Tisch berichtet. Mathias Huter war als Vertreter des Forum Informationsfreiheit eingeladen – nicht unser erster Auftritt in einer der wichtigsten Nachrichtensendungen des Landes, aber das erste Mal direkt live im Studio.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Schwächen des momentanen Entwurfs noch auszugleichen, aber besonders dessen Stärken nicht durch Einwände von Ländern oder Gemeinden verwässern zu lassen.

 

Die Teilnehmer:innen am runden Tisch zwischen NGOs und Bundesregierung:

  • Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
  • Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
  • ExpertInnen der Kabinette und des Verfassungsdiensts
  • Forum Informationsfreiheit: Mathias Huter
  • FragDenStaat.at: Markus Hametner
  • Presseclub Concordia: Daniela Kraus (erkrankt)
  • Reporter ohne Grenzen: Christin Edlinger
  • Antikorruptionsbegehren: Michael Ikrath
  • Meine Abgeordneten: Marion Breitschopf
  • Epicenter.Works: Thomas Lohninger & Tanja Fachathaler
  • Open3: Robert Seyfriedsberger
  • Chaos Computer Club Wien: Erwin Ernst Steinhammer
  • Ökobüro: Lisa Weinberger
  • Wahlbeobachtung.org: Paul Grohma
  • Amnesty International Österreich: Moritz Birk
  • Respekt.net: Luise Wernisch-Liebich
  • Moderation: Josef Barth