Forum Informationsfreiheit gratuliert Max Schrems zu wichtigem Sieg für die Bürgerrechte
Mathias Huter
Wien, 6. Oktober 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) gratuliert dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zu seinem wichtigen Etappensieg im Einsatz für einen stärkeren Schutz der Online-Privatsphäre. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem von Schrems angestrengten Verfahren gegen die Irische Datenschutzkommissarin das “Safe Harbor”-Datenübermittlungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA aufgehoben.
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Grund- und Bürgerrechte in Europa. Das Urteil zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass das zivilgesellschaftliche Engagement eines einzelnen Bürgers etwas bewegen kann”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit. „Der Fall unterstreicht wie wichtig der Einsatz für BürgerInnenrechte in Österreich ist.“
FOI dankt Schrems für die Unterstützung von Transparenzgesetz.at
Gleichzeitig möchte sich das FOI bei Max Schrems auch für seine Unterstützung der Kampagne Transparenzgesetz.at bedanken. Der Jurist hatte sich mehrfach für ein Recht der Bürger auf Information auch in Österreich ausgesprochen.
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist die zentrale NGO in Österreich für das Bürgerrecht auf Zugang zu Information und wurde mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit 2013 und dem Demokratiepreis 2014 des Österreichischen Parlaments ausgezeichnet.
Die Kampagne Transparenzgesetz.at, die sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Bürgerrecht auf Zugang zu Information einsetzt, wird auch vom Bürgerrechtler Max Schrems unterstützt.
Über die vom FOI betriebene Webseite FragDenStaat.at können Österreichs BürgerInnen unkompliziert und öffentlich verbindliche Anfragen an öffentliche Stellen richten.
Rückfragen:
Mathias Huter, Generalsekretär
Forum Informationsfreiheit
mathias.huter@informationsfreiheit.at
Mobil: 0699/126 39 244