Mauer des Schweigens bröckelt nur langsam: WWF und Forum Informationsfreiheit veröffentlichen Geheim-Kritik am Standortgesetz
Mathias Huter
Umweltministerium verweigert Herausgabe der detaillierten Kritik, zeigt aber selbst mit weichgespülter Version klare Defizite auf – Köstinger muss irreparables Gesetz stoppen
Wien, am 19. Oktober 2018. Der WWF Österreich und das Forum Informationsfreiheit veröffentlichen heute eine brisante Anfragebeantwortung zum viel kritisierten Standort-Entwicklungsgesetz. Demnach will das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltressort entgegen erster Angaben vom 21. August keine formelle Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums abgegeben haben, sondern nur „fachliche Anmerkungen“. Selbst diese werden jetzt nur in einer weichgespülten Form übermittelt, während die Original-Aussagen unter Verschluss gehalten werden.
„Das Umweltministerium weigert sich schon seit über zwei Monaten, die detaillierte Kritik der hausinternen Experten am umstrittenen Standortgesetz zu veröffentlichen. Dadurch wird eine umfassende öffentliche Debatte aus politischem Kalkül heraus untergraben”, kritisieren Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit, und Hanna Simons, Leiterin Naturschutz beim WWF Österreich. Deshalb war das Umweltministerium bereits im September mit dem Amtsgeheimnis-Award “Mauer des Schweigens” ausgezeichnet worden.
Aufgrund der NGO-Auskunftsbegehren übermittelte das Umweltministerium immerhin allgemeine Erläuterungen, welche Aspekte es gegenüber dem Wirtschaftsministerium am 17. August kritisiert hatte. „Selbst in dieser schöngefärbten Version werden die irreparablen Defizite des Standortgesetzes deutlich. Es dient einzig und allein dazu, den Umweltschutz auf allen Ebenen auszubremsen. Dagegen müsste sich gerade die Umweltministerin mit allen Mitteln wehren anstatt nur schaumgebremst Kritik zu üben“, sagt WWF-Sprecherin Simons.
Zumindest lassen die Angaben des Umweltressorts darauf schließen, dass es die Kritik an der mehrfach rechtswidrigen Genehmigungs-Automatik für Großprojekte teilt: “(…) Zur Genehmigung durch Zeitablauf und zu Beschränkungen des Rechtschutzes wurde auf die erforderliche Vereinbarkeit mit Vorgaben relevanten EU-Rechts, insbesondere der UVP-Richtlinie, der Judikatur des EuGH und internationaler Verpflichtungen, etwa nach der UNECE Aarhus-Konvention und Espoo-Konvention, sowie mit den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtschutzes hingewiesen“, schreibt das Ressort, das indirekt auch Haftungsrisiken bestätigt: „Fragen wurden zu Folgewirkungen der vorgeschlagenen Regelungen aufgeworfen, wie möglichen Auswirkungen auf Rechte Dritter und zu Haftungsfragen.“
Völlig unverständlich ist, wieso die Umweltministerin gemäß dem Schreiben nur auf „Verbesserungen“ drängt anstatt sich für die komplette Rücknahme des Standortgesetzes einzusetzen. „Das Aushöhlen der Umweltverträglichkeitsprüfung muss gestoppt werden, die laufende UVP-Novelle richtet ohnehin schon mehr als genug Schaden an. Wer Großprojekte ohne kritische Stimmen durchboxen will, verantwortet mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung“, warnt Hanna Simons.
Forum Informationsfreiheit: “Ministerium hält bewusst Informationen vor Bürgern geheim”
“Entgegen einer kürzlich durch uns erreichten richtungsweisenden VwGH-Entscheidung hat das Ministerium die Stellungnahme nicht herausgegeben und Detailfragen nicht beantwortet. Darüber hinaus wurde die maximale Antwortfrist von acht Wochen bis zum letzten Tag ausgereizt, obwohl Auskunft per Gesetz ‘ohne unnötigen Aufschub’ erteilt werden hätte müssen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit. “Das Ministerium hält hier ganz bewusst und ohne rechtliche Notwendigkeit Informationen vor Abgeordneten und Bürgern geheim. Informationen, die zeigen würden, welche Politik die Ministerin machen will. Sie entzieht so ihr Tun der Kontrolle der Bürger, für die sie tätig sein sollte. Das untergräbt die Grundlage eines demokratischen Diskurses – und ist nicht zu tolerieren.”
Die vollständigen Antwortschreiben des Umweltministeriums sind unten bzw. auf der Webseite des WWF Österreich abrufbar.
Rückfragehinweis:
Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit (FOI)
+43 699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at
Volker Hollenstein, Politischer Leiter WWF Österreich
+43 664 501 31 58
volker.hollenstein@wwf.at
Antwortschreiben des Umweltministeriums an das FOI
Sämtliche Anfragen des Forum Informationsfreiheit zum Standort-Entwicklungsgestz auf FragDenStaat.at
- An das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (Umweltministerium):
Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz - An das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort:
Stellungnahmen zum und aktuelle Versionen des Standortentwicklungsgesetzes - An das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort:
Treffen mit Interessensvertretern zum Thema Standort-Entwicklungsgesetz - An das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz:
Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz
