Entwürfe bleiben geheim: Offener Brief an Regierungsparteien

Markus »fin« Hametner

"Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen."

Der Verfassungs-Entwurf, der am 12. Juni 2013 eingebracht werden sollte, war einen Monat später weder eingebracht noch öffentlich. Die Kampagne Transparenzgesetz.at forderte deswegen ihre Veröffentlichung. Die ÖVP und später auch die SPÖ übermittelten danach jeweils eigene, nicht sehr weit gehende Entwürfe.