VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten Dokumente entscheiden

Ein unter anderem vom Forum Informationsfreiheit ermöglichter Rechtsstreit ist vergangene Woche vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf eine Weise entschieden worden, die sich positiv auf alle weiteren Verfahren zu Informationsrechten auswirken wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Informationsverweigerung des Bundespräsidenten bestätigt, ohne die angefragten Dokumente selbst gesichtet zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Laut dem Höchstgericht hätte das Erstgericht die Information selbst sichten und Behauptungen der Behörde überprüfen müssen.

Aber von vorne: Journalist Maximilian Werner (damals VN, nun DER STANDARD) fragte 2024 Unterlagen zur Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts an. Diese Bestellung wurde von der Bundesregierung lange verzögert und schlussendlich wurde dem Bundespräsidenten eine Person zur Bestellung vorgeschlagen, die im Bewerbungsprozess nicht erstgereiht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied daraufhin ohne die Dokumente zu sichten, dass das Gutachten der Bewerbungskommission aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden müsse und die Anfrage nach dem gesamten Gutachten schon allein deswegen überschießend gewesen sei, weil der Journalist im weiteren Prozess hauptsächlich Gründe für die Herausgabe von Informationen zu den drei best gereihten Bewerber:innen vorbrachte. Eine teilweise Herausgabe des Gutachtens oder Schwärzungen von datenschutzrelevanten Teilen hat das Gericht nicht in Betracht gezogen.

Maximilian Werner fragte beim Forum Informationsfreiheit an, ob es ihn dabei unterstützen würde, das Verfahren vor Gericht zu bringen. Das Forum Informationsfreiheit sagte, im Fall eines Verlustes die dann anfallenden Prozesskosten zu übernehmen. Rechtsanwalt Florian Prischl übernahm die Ausarbeitung der Revision großzügigerweise pro bono. „Trotz knapper Kassen konnten wir als spendenfinanzierter Verein damit erneut eine höchst relevante Entscheidung eines Höchstgerichtes ermöglichen“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt nun klar: Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht auf Behauptungen von Behörden verlassen, wenn sie entscheiden, dass Geheimhaltungstatbestände vorhanden sind.

Und selbst wenn Geheimhaltungstatbestände vorhanden sind: Die nicht davon betroffenen Teile der Dokumente sind dann trotzdem herauszugeben. Das ist ständige Rechtsprechung des VwGH, unter anderem aus früheren Rechtsstreiten des Forum Informationsfreiheit.

Die Entscheidung des VwGH ist schon die zweite in diesem Jahr, in der das Forum Informationsfreiheit einen Gang zum Höchstgericht abgesichert hat. Auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Juni, dass nur börsennotierte Unternehmen unter die Ausnahme für börsennotierte Unternehmen fallen, fiel in einem vom Forum Informationsfreiheit abgesicherten Verfahren.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Spenden an den Verein ermöglichen die Absicherung von richtungsweisenden Gerichtsverfahren, sichern die Teilzeitstelle eines Projektkoordinators, und stärken auch seine ehrenamtliche Arbeit.