Einträge von Catharina Felke

#RTKD2013AT: Zwei Rednerinnen für Transparenz in Österreich

Die Initiative Transparenzgesetz.at lädt zum ersten “Right to Know Day” in Österreich! Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Bewusstsein für Bürgerrechte stärken und ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Gleichzeitig wollen wir – am Tag vor der Nationalratswahl – die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das Amtsgeheimnis nach 93 Jahren endlich abzuschaffen […]

8 Tickets für “Die Staatskünstler” am “Tag der Informationsfreiheit”

Ist es möglich, dass in Österreich der Begriff “Wahlgeheimnis” auch für das Ergebnis einer Wahl gelten kann? Die Staatskünstler bringen dafür den erschütternden Beweis. Die Staatskünstler – Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer – haben unsere Initiative von Beginn an unterstützt. Am Vorwahlabend, dem 28. September, geben die Staatskünstler eine Sondervorstellung im Wiener Akademietheater. Gleichzeitig […]

Am 28. September ist “Right To Know”-Day!

In Österreich gehen die Uhren anders. Man könnte auch sagen, sie laufen langsamer. Anders ist nicht zu erklären, … … dass das Amtsgeheimnis noch immer – seit 1920 – in der Verfassung steht. … dass Österreich die schlechteste Gesetzeslage in puncto Informationsfeiheit der gesamten EU hat. … dass der Right To Know Day seit 10 […]

EIN Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eingetroffen

Vor zwei Wochen haben wir in einem offenen Brief, an Staatssekretär Ostermayer von der SPÖ und Staatssekretär Kurz von der ÖVP, die beiden Regierungsparteien dazu aufgefordert ihre jeweiligen Verfassungsentwürfe zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses öffentlich zu machen. Seitens Staatssekretär Ostermayer gibt es bis heute – trotz erneuter Anfrage – keine Reaktion. Aus dem Büro von Staatssekretär […]

Von Eisenstadt nach Bregenz – eine bürokratische Odyssee

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat kürzlich den Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramts kritisiert – und das zu Recht, wie wir finden. Ein Hauptkritikpunkt von Fiedler: Nach dem Plan der Regierung soll das Informationsfreiheitsgesetz auf den drei Ebenen Bund, Länder, Gemeinden aufgeteilt geregelt werden. Auf diesen Punkt gehen wir hier genauer ein. Die beanstandete Unterteilung ist problematisch: Die Aufteilung […]