Vor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]
Wir haben eine Verfassungsbestimmung geschrieben. Warum? Weil es nötig war. Die Regierung hat versprochen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Die nötigen Absätze (Art. 20, Abs. 3 u. 4) sollen aus der Verfassung gestrichen werden, und durch eine umfassende Regelung der Informationsfreiheit ersetzt werden. Diese Bestimmung ist die inhaltliche Grundlage für ein späteres Transparenzgesetz. Diese Bestimmung ist aber […]
Die „Sektion 8“ der Bezirksorganisation Alsergrund hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ (27. April) einen Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Die Sektion fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen – dabei aber gleichzeitig die individuellen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse schützen.Zudem fordert die „Sektion 8“, dass die Verwaltung die Information […]
Wer in den letzten Wochen und Monaten das Geschehen um ein österreichisches Transparenzgesetz verfolgt hat, ist mit der Schwierigkeit konfrontiert, dabei den Überblick zu behalten. Deswegen: Eine kleine politische Timeline. Freitag, 3. Mai 2013: Umweltminister Berlakovich weigert sich, nähere Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden zu geben und beruft sich dabei auf das unleidige und […]
Die Intitiative Transparenzgesetz.at lädt in Kooperation mit dem Forum Journalismus und Medien (FJUM) zur Diskussion mit der Informationsbeauftragten von Slowenien: Natasa Pirc Musar “Die Informationsbeauftragte als Schlüssel zu Transparenz in Politik und Verwaltung” Transparenz-Vorzeigeland Slowenien: Wie eine ehemalige Journalistin als Informationsbeauftragte des Parlaments die Rechte der Bürger wahrt Diskussion mit Natasa Pirc Musar und Transparenzgesetz.at […]