Forum Informationsfreiheit fordert Transparenz als Koalitionsbedingung

Parteien sollen es zur Bedingung einer neuen Regierung erklären, dass Parteienfinanzierungsreform und Informationsfreiheitsgesetz innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen werden

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert die Parteien im Hinblick auf die Nationalratswahl kommende Woche auf absolute Transparenz zur unverzichtbaren Koalitionsbedingung zu erklären.

Die Transparenz-NGO fordert die SpitzenkandidatInnen dazu auf, ihre Partei nur in eine Koalition zu führen, die sich verpflichte, innerhalb der ersten 100 Tage nach Amtsantritt eine Parteienfinanzierungsreform, sowie ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz unter Einbindung der entsprechenden ExpertInnen zu beschließen.

Nur so könne sichergestellt werden, dass die nächste Regierung die richtigen Lehren aus den politischen Affären und medialen Aufdeckungen der vergangenen Monate ziehe.

„Es braucht nun Klarheit, wer Parteien und Politiker finanziert; Kontrollen, durch den Rechnungshof und die Öffentlichkeit; und abschreckende Konsequenzen, wenn diese Gesetze gebrochen werden“, sagt der Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit, Mathias Huter. Ein entsprechender Forderungskatalog mit Prüfkompetenzen für den Rechnungshof und einem Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung wurde vom FOI bereits unter Transparenzgesetz.at veröffentlicht.

Vor allem dürften sich die Österreicherinnen und Österreicher vor der Nationalratswahl Klarheit von den Politikern erwarten, welche Parteien nun bereit sind, nur unter der Bedingung entsprechender Transparenzgesetze in eine Regierung zu gehen – und welche Parteien den eigenen Machterhalt über eine sauber Politik und eine nachhaltig gestärkte Demokratie stellen.

Briefe an SpitzenkandidatInnen und Abgeordnete auf www.koalitionsbedingung.at

Um neben den SpitzenkandidatInnen auch die Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen, hat das Forum Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geschaffen, einzelne Abgeordnete des zuständigen Verfassungsausschusses direkt anzuschreiben – und so der Forderung nach entsprechenden Transparenzgesetzen persönlich Nachdruck zu verleihen.

Auf www.koalitionsbedingung.at können Bürger daher Abgeordneten schreiben, was sie an den Parteienfinanzierungsaffären und Verheimlichungsversuchen der vergangenen Monate besonders schockiert hat, und dass sie sich von den Abgeordneten nun entsprechende Maßnahmen erwarten.

FOI-Generalsekretär Huter: „Es ist wichtig, dass die Politikerinnen und Politiker endlich die richtigen Lehren aus dem Ibiza-Video ziehen und auf den drohenden Vertrauensverlust reagieren. Es gilt, Österreich vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter zu machen. Dazu braucht es Druck durch die Wählerinnen und Wähler – jetzt, am Wahltag, und danach, wenn es darum geht, von den Politikern die Umsetzung ihrer Versprechen einzufordern.“

Warnung vor Mogelpackungen, die Transparenz versprechen aber mehr Amtsgeheimnis beinhalten

Dabei warnt das Forum Informationsfreiheit vor Mogelpackungen, die Transparenz versprechen, aber mehr Amtsgeheimnis als bisher beinhalten, wie das mit dem jüngsten Entwurf des Kanzleramts der Fall gewesen wäre (und ihn die SPÖ im Juli Antrag 889 & 890/A in ähnlicher Form wieder eingebracht hatte): demnach hätten die Bürger laut Aussagen des zuständigen Kanzleramtsbeamten im Verfassungsausschuss beispielsweise nicht einmal die Kosten des Grenzzauns von Spielfeld erfahren dürfen.

Als Gesetzesanträge im Sinne einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses und eines echten Informationsfreiheitsgesetzes nach internationalen Standards qualifiziert das Forum Informationsfreiheit daher nur den jüngsten Antrag des Verfassungsrechtlers und Abgeordneten Alfred Noll (Antrag 631 & 632/A) sowie den Antrag der NEOS und Grünen für eine Verfassungsbestimmung, wie er bereits im Oktober 2013 eingebracht wurde.

Dass die SpitzenkandidatInnen der Parteien bei der gestrigen TV-Debatte auf Plus 4 plötzlich für ein Transparenzgesetz votierten, wundert die Transparenzexperten, da ÖVP, FPÖ und SPÖ zuletzt noch bei der Nationalratssitzung im Juli gegen einen entsprechende Fristsetzung zum genannten Antrag von Alfred Noll stimmten. Das Forum Informationsfreiheit wird darum genau beobachten, ob ÖVP-Obmann Sebastian Kurz seinen gestrigen Worten – man könne einen Antrag der NEOS noch diese Woche beschließen – auch tatsächlich Taten folgen lassen wird.