Forum Informationsfreiheit trauert um Alfred Noll

Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Ein im Falter erschienener Nachruf würdigt seine vielfältigen Engagements viel besser als wir es könnten. Hier wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren.

Als es unsere Gründungskampagne Transparenzgesetz.at auf die Agenda der Politik geschafft hatte und uns die erste Einladung ins Kanzleramt erreichte, war er es, der Josef Barth und Hubert Sickinger zum Termin mit dem damaligen Kanzleramtsminister begleitete – und ihnen dort mit seiner rechtlichen Expertise von Beginn an zur Seite stand. Wie von da an noch so oft, etwa:

Im Frühjahr 2013 arbeitete er an einem Experten-Entwurf für eine Verfassungsänderung mit. Zu diesem Zeitpunkt war die Politik säumig und teilte ihre Entwürfe nicht mit der Öffentlichkeit. Dieser Verfassungsentwurf blieb Jahre lang eine Messlatte für (oft mangelhafte) Vorschläge der unterschiedlichen Regierungen.

Zur Vereinsgründung des Forum Informationsfreiheit wurde er Mitglied unseres Beirates, dem er bis zu seinem Einstieg in die Parteipolitik angehörte.

Auch im Rahmen unseres ersten Rechtsstreits, der Causa Eurofighter-Gegengeschäfte, unterstützte er unsere Argumente und unsere öffentliche Kritik an der Geheimhaltung

 

„Es könnten reale Utopien erarbeitet werden, die keine Worthülsen sind und in denen sich viele Menschen mit ihrem Alltagsleben wiedererkennen können – auch wenn es unser aller Zukunft betrifft.“

Alfred Noll (Laudatio, Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit)

 

Unvergessen bleibt aus der Frühzeit des Forum Informationsfreiheit auch seine Laudatio im Rahmen der Verleihung unseres Concordia-Preises, die uns als Video und in gekürzter Version als Standard-Gastbeitrag erhalten bleibt, und in der er von „realen Utopien“ sprach, die geschaffen werden könnten.

Als Abgeordneter einer eigenen Liste brachte er 2019 einen eigenen Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Diesen nannten wir mehrfach als Maßstab für Entwürfe der Regierung (und Regierungsprogramme), die zu diesem Zeitpunkt weiterhin auf sich warten ließen. Auch Anfragen zur Handhabung der Auskunftspflicht stellte er als Parlamentarier.

 

„Der ganze Schabernack eines Auskunftspflichtgesetzes beruht auf dem Missverständnis, dass die Bürger Informationen erbitten müssten – während es doch sonnenklar ist, dass alle anfallenden Informationen nicht dem Privateigentum irgendeines Behördenleiters zugehören, sondern das Eigentum der Öffentlichkeit sind.“

Alfred Noll (Laudatio, Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit)

 

Zuletzt unterstützte er uns 2024 und 2025 tatkräftig: Er vertrat uns erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof gegen die Stadt Wien in der Causa Einsparungsvorschläge/Effizienzmaßnahmen.

Danke, Alfred.