Unser Transparenzbericht 2025

In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere finanzielle Gebarung, aber auch unsere Aktivitäten offenlegt.

Einnahmen

Spenden	€ 14 380,05
Zinseinnahmen	€ 26,77
Honorare Workshops, Veranstaltungen	€ 2 500,00
Einnahmen Gesamt	€ 16 906,82

Darüber hinaus erhalten wir weiterhin Sachspenden wie auf der Seite „Unsere Finanzen“ beschrieben, am relevantesten hier ist ein virtueller Server von Easyname, auf der wir FragDenStaat.at und OffeneVergaben.at hosten können.

Ausgaben

Gehalt	€ 15 087,63
Lohnnebenkosten, Lohnverrechnung	€ 8 051,06
Veranstaltungen und OTS-Aussendungen	€ 1 110,00
Spesen Zahlungsdienstleister	€ 87,64
Wartungsarbeiten & Sicherheitsupdates für OffeneVergaben.at durch Interactives.eu	€ 3 150,00
Webhosting, Domains, Kontoführung und Newsletter	€ 1 456,71
Hotelübernachtungen und Zugtickets für Vortragende	€ 242,40
Ausgaben Gesamt	€ 29 185,44

Immer wieder kommt es außerdem vor, dass unsere Mitglieder sich Kosten, die durch die Tätigkeit in unserem Verein anfallen, nicht rückerstatten lassen – von Beschwerdegebühren über Veranstaltungskosten bis zu Reisekosten für unsere und externe Veranstaltungen.

Ergebnis

Insgesamt haben wir daher 2025 um 12 278,62 € mehr ausgegeben als eingenommen. Dies konnten wir durch Rücklagen stemmen, die in den vergangenen zehn Jahren durch unser sparsames Vereinsgebaren aufgebaut werden konnten.

Unser Engagement

Anfang September 2025 trat das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und Österreich erhielt ein neues Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten – dafür hatten wir uns zehn Jahre lang ehrenamtlich engagiert

Uns war klar: es braucht nun täglichen Einsatz, um sicherzustellen, dass dieses neue Grundrecht auch mit Leben erfüllt wird und von den Bürger*innen genutzt und durchgesetzt werden kann. Ein ehrenamtlich in der Freizeit tätiges Team kann das nicht leisten.  Daher haben wir auf die Ersparnisse des Vereins zurückgegriffen und seit  Erspartes zurückgegriffen: Erwin Ernst Steinhammer kümmert sich seither um den täglichen Betrieb.

Bisher sind die Spenden und Daueraufträge nicht im selben Maße gestiegen wie die Medienaufmerksamkeit für die Informationsfreiheit und die Menge der Anfragen an uns. Um nicht um den heißen Brei herumzureden: Unsere über Jahre aufgebauten Vereinsrücklagen neigen sich dem Ende zu. Wir können uns nur noch wenige Monate ein eh schon spärliches Teilzeitgehalt leisten. Wir sind weit davon entfernt, das ganze erste Jahr der Informationsfreiheit ausreichend begleiten zu können. Wir benötigen daher

Ihre Spende oder Ihren Dauerauftrag!

Wenn Sie uns schon unterstützen, würden wir uns freuen, wenn Sie auch anderen eine Unterstützung empfehlen würden.

Im Folgenden wollen wir die wichtigsten Projekte und Leistungen skizzieren, die wir dank Ihrer Spende erreichen konnten.

Was wir 2025 mit Ihrer Unterstützung umgesetzt haben:

Unsere Werkzeuge

• FragDenStaat.at: Eine Plattform, mit der Alle einfach Anfragen stellen – auch ohne Vorwissen – und diese sowie die Reaktion öffentlich machen können. Wir haben unser Anfrage-Portal mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes ausgebaut. Hunderte Anfragen nach dem IFG haben wir seit September so ermöglicht; insgesamt gab es bereits rund 4.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten an staatliche Stellen über FragDenStaat.at.
• Anfrage-Guide: In unseren Anfrage-Guide ist viel Herzblut geflossen. Er beantwortet nicht nur, was Informationsfreiheit ist, sondern gibt Tipps beim Schreiben von Anfragen und hilft auch weiter, wenn eine Information einmal verweigert werden sollte. So wollen wir Bürgerinnen und Bürgern das neue Recht auf Zugang zu Information näher bringen und sie ermuntern, es selbst zu nutzen, indem sie Anfragen stellen.
• OffeneVergaben.at: Wir bereiten tagesaktuell Daten zu über 200.000 staatlichen Auftragsvergaben auf und machen diese durchsuchbar und auffindbar, um so bessere öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Medien und auch Abgeordnete beziehen sich immer wieder auf unser Portal – zuletzt im Pilnacek Untersuchungs-Ausschuss.

Unsere Analysen und Stellungnahmen

Mit März 2025 begann  die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Wir haben das Regierungsprogramm analysiert und stellten fest, dass in Sachen Informationsfreiheit und Antikorruption wenig Ambition erkennbar war.

Im Zuge der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wurden über 140 einfachgesetzliche Regelungen angepasst, wir haben in Teilbereichen die Umsetzung kritisiert.

In zahlreichen Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen haben wir unsere Einschätzungen abgegeben und das trotz der teils absurd kurzen Begutachtungsfristen von unter zwei Wochen.

Einen Überblick gibt es in unserem Blogpost dazu.

• Stellungnahme zum Dienstrecht und der fehlenden Anpassung des Bundesarchivgesetzes vom 23. Mai 2025
• Stellungnahme zur Anpassung des Strafrechtsbestandes der Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung vom 26. Mai 2025
• Stellungnahme zur Ausnahme der Informationsfreiheit im Bildungsdokumentationsgesetz vom 30. Mai 2025
• Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes vom 4. Juli 2025

Neben den Stellungnahmen zum IFG-Anpassungsgesetz haben wir uns zu zwei weiteren Gesetzesvorhaben geäußert:

• Stellungnahme zur Einführung der Überwachung verschlüsselter Nachrichten mithilfe der Einbringung eines Programms in ein Computersystem vom 3. Juni 2025
• Stellungnahme zum Vergaberechtsgesetz 2026 vom 7. November 2025

Auch die Länder haben zahlreiche Gesetze im Zuge der Einführung der Informationsfreiheit angepasst. Wir haben uns auch einige dieser Entwürfe angesehen und ein gewisses Muster entdeckt.

Als Expert*innen für die Informationsfreiheit durften wir auch bei einem Hearing im Salzburger Landtag sprechen. Noch in derselben Sitzung wurde das Salzburger Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen – die von uns angesprochenen Problemfelder wurden leider nicht angepasst.

Drei Monate nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes zogen wir zum ersten Mal eine Zwischenbilanz und erhielten ein gemischtes Bild bei der tatsächlichen Bereitschaft, Informationen zugänglich zu machen.

Unser Amtsgeheimnis-Award: die Mauer des Schweigens

Jährlich vergeben wir unseren Negativ-Preis, die „Mauer des Schweigens“, für besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten. Die Mauern 2025 gingen an die ÖGK, das Innenministerium, und das Land Vorarlberg; der Goldene Informationsfilter an das Justizministerium. Weshalb, dazu mehr hier. Einige Medien haben über die Preisvergabe berichtet.

Demokratie-Index

2025 haben wir, wie bereits in der Vergangenheit, am Demokratie-Index mitgearbeitet und evaluierten dazu die Lage zu Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Ein stärkeres Abrutschen Österreichs im Demokratie-Index konnte nur aufgrund des verbesserten Werts bei der Informationsfreiheit verhindert werden.

Unsere Verfahren

Wir führen selbst mehrere Verfahren gegen staatliche Stellen, um Transparenz vor Gericht durchzusetzen. Etwa zur Herausgabe der Verträge von 2-Milliarden-Euro-Beschaffungen von Leonardo-Hubschrauber und Flugzeugen durch das Verteidigungsministerium; um Protokolle des ORF-Stiftungsrates öffentlich zu machen; oder gegen das Innenministerium, welches meinte, dass interne Informationen nicht unter den Informationsbegriff fallen und daher nicht herauszugeben sind.

Das sind wichtige und mühsame Verfahren. Wir wollen nicht nur wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringen, sondern auch von Gerichten klären lassen, wie weit das Informationsfreiheitsgesetz geht, und wie gesetzliche Ausnahmegründe in der Praxis anzuwenden sind.

Veranstaltungen

Vergangenes Jahr haben wir an mehreren Veranstaltungen mitgewirkt, die wir entweder mitorganisiert haben oder bei denen wir als Redner aktiv waren.

Gemeinsam mit dem Presseclub Concordia und Dossier veranstalteten wir die Vortragsreihe „Her mit den Daten“, bei der internationale und österreichische Expert*innen über ihren Kampf um Informationen berichteten. Eine wertvolle Ressource für alle, die planen, Informationsbegehren zu stellen oder an der Weiterentwicklung von Informationsfreiheitsrechten interessiert sind. Die Aufzeichnungen der Vortragsreihe sind in einer YouTube-Playlist gesammelt.

Im Oktober durften wir im Rahmen der Veranstaltung „Fit fürs neue Grundrecht auf Information“ der Initiative Mehr Demokratie OÖ im Wissensturm Linz einen Vortrag und einen Workshop zum neuen Informationsfreiheitsgesetz abhalten. Aufzeichnungen der Vorträge sowie des Abschlusspodiums sind verfügbar.

Im November waren wir bei der Bürgerinitiative “Lebenswertes Mattersburg” und ihrer Veranstaltung „Kommt jetzt das gläserne Rathaus“ zu Gast. Einen Nachbericht davon gibt es in Mein Bezirk.

Zum Ende des Jahres durften wir auf Europas größtem „Hacker*innen“-Kongress, dem 39. Chaos Communications Congress in Hamburg, unseren Vortrag „Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: Was die Informationsfreiheit in Österreich bringt“ zum Besten geben.

In den Medien

Rund um den Start des Informationsfreiheitsgesetzes waren wir in zahlreichen Medien vertreten. Unser Vorstandsmitglied Markus „fin“ Hametner war dazu etwa im Ö1 Mittagsjournal, der ZIB2, Krone TV und im ORF-Morgenfernsehen, unser Obmann Mathias Huter kam ausführlich in den Podcasts Dunkelkammer sowie in Ganz Offen Gesagt zu Wort, und unser Projektkoordinator Erwin Ernst „eest9“ Steinhammer wurde auf netzpolitik.org zitiert. Von zahlreichen Medien wurde zudem eine APA-Meldung zur Informationsfreiheit übernommen, und mehrere Zeitungen zitierten unsere Analysen

Mathias Huter kam in der ZIB1 mit unserer Kritik am nicht wirklich transparenten „Fördertransparenzportal“ des Finanzministeriums vor.

Für die Vergabe unserer „Mauer des Schweigens“ hat der Falter uns und unseren Obmann Mathias Huter in der Kalenderwoche 40 zum „Hero der Woche“ erklärt. Über die Preisträger*innen wurde dieses Jahr besonders intensiv berichtet, etwa vom Profil, dessen Berichterstattung zu zwei der vergebenen Preise geführt hat.

Auf die Ankündigung der Regierung hin, dass die Informationsfreiheit Österreich auf den stand der Zeit katapultiert, hat Gute Nacht Österreich ein altes Zitat hervorgekramt in dem unser „Spielverderber“ vom Forum Informationsfreiheit Markus „fin“ Hametner zitiert wurde: Der Beitrag von Gute Nacht Österreich auf YouTube.

Im Podcast Radio Dispositiv erklärte Markus „fin“ Hametner ausführlich das Informationsfreiheitsgesetz, die Mauer des Schweigens und Details aus zahlreichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Die Vorarlberger Nachrichten haben ein Interview mit Markus „fin“ Hametner veröffentlicht (Paywall)

Nachrufe

Das Jahr 2025 war leider auch davon geprägt, dass zwei langjährige Mitstreiter der Informationsfreiheit von uns gegangen sind.

Hubert Sickinger

Unser Gründungsmitglied und langjähriger Mitstreiter Hubert Sickinger ist 2025 verstorben. Er war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption. Neben seinem Engagement in unserer Sache stand er den Medien stets mit Einordnungen zur Rechtslage, etwa zur Parteienfinanzierung, zur Verfügung. Hätte er sich nicht so oft, so prononciert zu Wort gemeldet, und mit so klaren Worten die Schlupflöcher in Gesetzen und die Hintertüren in manchmal vermeintlichen Verbesserungsvorschlägen thematisiert, wäre seitens der Politik viel ungetan geblieben und viele Reformen wohl nicht realisiert worden.

Es ist schwer, seinen Beitrag zur Informationsfreiheit angemessen zu würdigen. In unserem Nachruf haben wir es zumindest versucht.

Hannes Tretter

Seit unserer ersten Kampagne Transparenzgesetz.at im Jahr 2013 unterstützte uns das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte unter der Leitung von Hannes Tretter, der uns auch persönlich immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. Er ist bedauerlicherweise 2025 verstorben und wird nicht nur uns fehlen. Reporter ohne Grenzen hat einen Nachruf verfasst.

Und 2026?

Auch dieses Jahr wollen wir mit unserer Arbeit weitermachen, die zahlreichen Anfragen an uns bearbeiten und unsere Verfahren voranbringen. Wir haben schon einiges vor, unsere Pläne für das verbleibende Jahr teilen wir hoffentlich im nächsten Newsletter.

Auch unsere Plattformen FragDenStaat.at und OffeneVergaben.at brauchen dieses Jahr Aufmerksamkeit und technische Updates, wobei wir auf die Unterstützung von externen Entwicklern angewiesen sind. Und das wichtigste Ziel bleibt, unsere Teilzeitstelle weiter zu finanzieren.