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News

2. Juli 2018

Presseinformation – Gerichtsentscheidung: Journalisten müssen Zugang zu Dokumenten erhalten

Von Mathias Huter

PRESSEINFORMATION Forum Informationsfreiheit (FOI) gewinnt richtungsweisenden Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof: – Stadt Wien muss Journalisten mehr als 1.000 Einsparungsvorschläge aushändigen – Land NÖ muss die Landesregierungsbeschlüsse für die Förderung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ offenlegen WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat in seinem Kampf um staatliche Transparenz in Österreich einen richtungsweisenden Sieg errungen – […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2018-07-02 10:30:292018-07-01 23:58:52Presseinformation – Gerichtsentscheidung: Journalisten müssen Zugang zu Dokumenten erhalten
9. April 2018

Wählerverzeichnis: Diese NÖ Gemeinden haben unsere Fragen bürgerfreundlich beantwortet

Von Gerald Hofbauer

Unsere Anfragen an die niederösterreichischen Gemeinden zum Umfang der Streichungen aus dem Wählerregister haben gezeigt, wie weit der Weg zu transparenter Bürokratie noch ist – viele Gemeinden haben uns für die Eingabe der Anfrage eine Gebühr von 14,3 Euro in Rechnung gestellt. Umso wichtiger ist es uns, jene Gemeinden hervorzuheben, die in unserem Fall transparent […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Gerald Hofbauer http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Gerald Hofbauer2018-04-09 16:43:342018-04-24 12:24:24Wählerverzeichnis: Diese NÖ Gemeinden haben unsere Fragen bürgerfreundlich beantwortet
9. April 2018

Mehr als 7.000 Euro in 96 Stunden: Gebührenforderungen abgesichert

Von Mathias Huter

Hunderte Bürger übernahmen „Transparenz-Patenschaften“ für über 500 Gemeinden zur Aufklärung von Wahlrechtsaberkennungen in Niederösterreich Mehr als 7.000 Euro in knapp 96 Stunden hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Hunderte Menschen haben spontan eine Transparenz-Patenschaft für die insgesamt 573 Gemeinden übernommen. Die Bürgerrechtsorganisation ist zuversichtlich, dass auch noch die letzten paar hundert […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2018-04-09 16:11:542018-04-10 14:03:33Mehr als 7.000 Euro in 96 Stunden: Gebührenforderungen abgesichert
5. April 2018

Presseaussendung: Transparenz-NGO droht 7.500-Euro-Gebühr für Anfragen zu Wahlrechtsaberkennung

Von Mathias Huter

Forum Informationsfreiheit startet Spendenaktion: „Transparenz-Patenschaft für eine Gemeinde übernehmen“ Wien – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden. Die Transparenz-NGO recherchierte nach medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Gesetz zur Änderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Landtagswahl das Wahlrecht aberkannt worden war. […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2018-04-05 15:17:252018-04-05 15:17:25Presseaussendung: Transparenz-NGO droht 7.500-Euro-Gebühr für Anfragen zu Wahlrechtsaberkennung
29. März 2018

„Misch dich ein!“ – eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement

Von Mathias Huter

„Misch dich ein!“ heisst eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement, die das Team der Initiative #Aufstehn erarbeitet hat. Beschrieben wird darin unter anderem, wie man mit Anfragen über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at Öffentlichkeit für ein Thema schaffen kann. Die Kollegen von epicenter.works geben Einblicke in ihre Kampagne gegen das Überwachungspaket, mehrere ehemalige Politikerinnen berichten, wie und wann […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2018-03-29 15:16:022018-03-29 15:16:02„Misch dich ein!“ – eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement
14. März 2018

Slowakei: Gaben Behörden Details aus Informationsfreiheits-Anfragen an Journalistenmörder weiter?

Von Mathias Huter

Indiskretionen slowakischer Behörden könnten den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und an Martina Kušnírová, seiner Verlobten, ausgelöst haben, berichtet das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dem Kuciak angehörte. Der Reporter recherchierte zu Aktivitäten der italienischen ‚Ndrangheta in der Slowakei, insbesondere zum Missbrauch von EU-Agrarförderungen und zu Verbindungen der Mafia in slowakische Behörden und die Regierungspartei […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2018-03-14 17:21:022018-03-14 17:23:21Slowakei: Gaben Behörden Details aus Informationsfreiheits-Anfragen an Journalistenmörder weiter?
13. März 2018

Who funds political parties? What we have learned from an effort to create meaningful transparency

Von Mathias Huter

As a voter, I would like to know who the largest donors or a party are before I make my choice on election day.   To shed light on the funding of Austrian political parties, last July – three months ahead of parliamentary elections – Forum Informationsfreiheit launched Parteispenden.at, a platform that aggregates available information […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2018-03-13 13:38:542018-03-13 13:38:54Who funds political parties? What we have learned from an effort to create meaningful transparency
29. September 2017

Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2017“ geht an Regierungsparteien SPÖ und ÖVP

Von Mathias Huter

Anlässlich des Internationalen „Tag der Informationsfreiheit“ – dem Right to Know Day am 28. September 2017 – verleiht das „Forum Informationsfreiheit (FOI)“ den heurigen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für ihre Verdienste um den Schutz des Amtsgeheimnisses. Die Bürgerrechtsorganisation vergibt den jährlichen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für besondere […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2017-09-29 11:00:292021-11-14 22:31:03Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2017“ geht an Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
1. September 2017

5 Jahre „Transparenzpaket“: Wir fordern strengere Offenlegungsregeln und echte Transparenz

Von Mathias Huter

Wien, 1. September 2017 – Eine kritische Bilanz des vor fünf Jahren beschlossenen „Transparenzpakets“ zieht eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Gesetzespakets untersucht haben. Erklärtes Ziel des Pakets war, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln […]

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https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2017/09/2019-10-21_08-41-06.jpg 844 1318 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2017-09-01 10:00:592019-10-21 08:41:575 Jahre „Transparenzpaket“: Wir fordern strengere Offenlegungsregeln und echte Transparenz
31. August 2017

Zugang zu Informationen rund um die Arbeit des Parlaments: unsere Empfehlungen

Von Mathias Huter

Eine Stärkung von Open Legislative Data in Österreich und punktuelle Nachbesserungen bei der Veröffentlichung von parlamentarischen Inhalten könnten einen großen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen. Wie kann man Informationen rund um die Arbeit des Parlaments für die Öffentlichkeit einfacher und besser zugänglich machen? Wie kann man eine Transparenz schaffen, die es Bürgerinnen und Bürgern und […]

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http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png 0 0 Mathias Huter http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Mathias Huter2017-08-31 08:00:112017-08-31 10:43:43Zugang zu Informationen rund um die Arbeit des Parlaments: unsere Empfehlungen
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Zitate

„Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen.“

- Markus »fin« Hametner

"Wie soll echte demokratische Kontrolle von Regierung und Behörden aussehen, wenn sich diese jederzeit auf ein vollkommen antiquiertes Amtsgeheimnis berufen können?"

- Nelson Carr

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