Einladung: Verleihung der “Mauer des Schweigens” am 28.9.

EINLADUNG RIGHT TO KNOW DAY – 28. SEPTEMBER – #IRTKD2015 Am Internationaler Tag der Informationsfreiheit laden wir vom Forum Informationsfreiheit auch heuer zur Verleihung der „Mauer des Schweigens“. Mit diesem Preis zeichnen wir Behörden für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten aus. Montag, 28. September Presseklub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien 18:30 – Einlass […]

OffenesParlament.at-Hackday

Einladung OffenesParlament.at Hackday: Samstag, 12. September, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite oder an office@transparenzgesetz.at Das Team hinter OffenesParlament.at hat die letzten Monate damit verbracht, Infrastruktur für einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Jetzt kommst Du ins Spiel! Wir […]

Amtsgeheimnis-Award “Mauer des Schweigens” geht in die zweite Runde – und braucht Dich!

Letztes Jahr haben wir erstmals zum internationalen Right to Know Day – dem weltweiten Tag des Bürgerrechts auf Informationszugang – einen Negativpreis für intransparentes Behördenverhalten vergeben. Auch dieses Jahr wollen wir die “Mauer des Schweigens” verleihen, und zwar wieder am internationalen Right to Know Day, dem 28. September. Dafür brauchen wir Kandidaten – Behörden, die […]

Eurofighter-Gegengeschäfte nach unserer Klage veröffentlicht

Mit der Beschwerde unseres Vize-Präsidenten Markus Hametner haben damit nun das Wirtschaftsministerium dazu gebracht die Liste der Gegengeschäfte zu veröffentlichen! (Zu finden unter diesem Link.) Eine Liste, die das Ministerium seit 12 Jahren(!) unter Verschluss hielt. Dass die Informationen auf dem Stand von 2012 sind ist ein Wermutstropfen, dem wir ebenfalls noch begegnen werden… Wir freuen uns […]

Klagt doch, liebe Abgeordnete!

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 28.4.2015 als Gastkommentar in der Presse. Die Parlamentarier im Hypo-Untersuchungsausschuss sind derzeit in einer ungewohnten Rolle: Sie sind Bittsteller bei Behörden. Nun wollen sie ein Zwei-Klassen-System: einen Beauftragten, der ihnen hilft – nicht aber dem Bürger. Jetzt bekommen auch die Abgeordneten die Restriktionen zu spüren. Tausende Schwärzungen auf tausenden Seiten: […]

Hypo-U-Ausschuss darf nicht zu Instrument der Verschleierung werden

Wien, 13. April 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert mehr Transparenz rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre. Die Geheimhaltung von in den Ausschuss geladenen Auskunftspersonen und die damit verbundene Einschränkung der Medien, über die Arbeit des Ausschusses zu berichten, untergräbt die Rolle des Parlaments als bürgerInnennahe Kontrollinstitution. “Das Parlament muss sicherstellen, dass der […]

Unsere Dankesrede zum Demokratiepreis

Folgende Rede hat unser Executive Director Mathias Huter heute im Parlament bei der Verleihung des Demokratiepreises gehalten: Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitpreisträger, liebe Gäste, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer des Forum Informationsfreiheit. Im Namen unseres Teams herzlichen Dank für diesen Preis! Bedanken möchte ich mich auch bei der Jury, die uns diesen […]

Forderungen für ein starkes Recht auf Zugang zu Information in Österreich

Ein österreichisches Informationsfreiheitsgesetz muss internationalen Standards entsprechen. Nur so stellt es sicher, dass das Menschenrecht auf Informationszugang auch in der Praxis umgesetzt und gelebt wird. Der derzeitige Vorschlag der Regierung ist eine Mogelpackung: Bereits 1987 wurde ein Auskunftspflichtsgesetz eingeführt, das zwar viel versprochen hat, im Detail aber so ausgehöhlt wurde, dass der Staat alle unangenehmen […]

In memoriam Kurt Kuch: Mutig für die Transparenz

Am Anfang rief er immer an, wenn er nicht kommen konnte. Wenn’s bei Redaktionsschluss mal wieder später wurde, oder wenn kurz vor Schluss noch eine Info reinkam, aus der unbedingt noch eine Story werden musste. Und doch entschuldigte er sich immer persönlich, fragte wie’s denn nun weiterginge – und vor allem was er selbst tun […]

Berufung auf Amtsgeheimnis im Fall HCB war unangebracht

Das Forum Informationsfreiheit ist schockiert darüber, dass Alfred Dutzler das monatelange Schweigen der Kärntner Lebensmittelaufsicht über HCB-Grenzwertüberschreitungen mit dem Amtsgeheimnis begründet. “Der Bereich der Umweltinformationen ist theoretisch – auf Basis der Aarhus-Konvention und einer EU-Richtlinie inklusive deren Umsetzungen in Bundesrecht und Landesrecht – der transparenteste Bereich der österreichischen Verwaltung. Diese Gesetze sehen Veröffentlichungspflichten für die […]