#RTKD2013AT: Zwei Rednerinnen für Transparenz in Österreich

Die Initiative Transparenzgesetz.at lädt zum ersten “Right to Know Day” in Österreich! Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Bewusstsein für Bürgerrechte stärken und ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Gleichzeitig wollen wir – am Tag vor der Nationalratswahl – die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das Amtsgeheimnis nach 93 Jahren endlich abzuschaffen […]

8 Tickets für “Die Staatskünstler” am “Tag der Informationsfreiheit”

Ist es möglich, dass in Österreich der Begriff “Wahlgeheimnis” auch für das Ergebnis einer Wahl gelten kann? Die Staatskünstler bringen dafür den erschütternden Beweis. Die Staatskünstler – Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer – haben unsere Initiative von Beginn an unterstützt. Am Vorwahlabend, dem 28. September, geben die Staatskünstler eine Sondervorstellung im Wiener Akademietheater. Gleichzeitig […]

Am 28. September ist “Right To Know”-Day!

In Österreich gehen die Uhren anders. Man könnte auch sagen, sie laufen langsamer. Anders ist nicht zu erklären, … … dass das Amtsgeheimnis noch immer – seit 1920 – in der Verfassung steht. … dass Österreich die schlechteste Gesetzeslage in puncto Informationsfeiheit der gesamten EU hat. … dass der Right To Know Day seit 10 […]

Der zweite Entwurf – noch eine Analyse

Nachdem wir letzte Woche den Entwurf des VP-Verhandlungsteams veröffentlicht haben widmen wir uns diese Woche dem Entwurf des Bundeskanzleramts, der im Juni als Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden sollte. Beginnen wir mit dem Positiven: Einige unserer Forderungen, die wir den Verhandlungspartnern der Koalitionsparteien vorgebracht haben, sind in diesen Verfassungsentwurf (“BKA-Entwurf”) eingeflossen. So enthält dieser (wie auch der VP-Entwurf) […]

EIN Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eingetroffen

Vor zwei Wochen haben wir in einem offenen Brief, an Staatssekretär Ostermayer von der SPÖ und Staatssekretär Kurz von der ÖVP, die beiden Regierungsparteien dazu aufgefordert ihre jeweiligen Verfassungsentwürfe zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses öffentlich zu machen. Seitens Staatssekretär Ostermayer gibt es bis heute – trotz erneuter Anfrage – keine Reaktion. Aus dem Büro von Staatssekretär […]

OFFENER BRIEF: Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Antrags zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

„Ein Transparenzgesetz durch einen intransparenten Gesetzgebungsprozess abzuwickeln, das wird nicht gehen” Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), 12. Juni 2013, Parlament Offener Brief an Staatssekretär Josef Ostermayer Staatssekretär Sebastian Kurz Wien, 11. Juli 2013 Betrifft: Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Antrags zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz, Sie haben den […]

Transparenzgesetz tanzt! – Das Fest

Der 4. Juli hätte ein besonderer Tag sein können: An diesem Tag, so hatte die Regierung versprochen, würde das Amtsgeheimnis abgeschafft und die Informationsfreiheit in die Verfassung geschrieben. Die Bürgerrechte hätten einen neuen Stellenwert in Österreich bekommen… Doch die Regierung hat sich’s anders überlegt. Und ihr Versprechen dann doch nicht gehalten. Wir werden den Damen […]

Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

+++ Pressemeldung +++ Transparenzgesetz.at kritisiert ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses Initiative: „Regierung hat es nicht geschafft innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze umzuformulieren“ – Mit heutigem Plenartag verstreicht wohl letzte Chance auf Änderung in dieser Legislaturperiode Wien – Die Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, […]

Die Chronologie der Verhandlungen um das Amtsgeheimnis

Am 30. Jänner starteten wir unsere Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich. SPÖ und ÖVP waren sich von Beginn an einig – und haben es dennoch innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft die zwei Absätze zum Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen – und sich auf einen neue Formulierung zu einigen. Eine kurze Chronologie. – 12. […]