European Parliament taken to Court by journalists from all EU countries over denial to provide allowance records

20 November 2015 – For the first time ever journalists representing all European member states have teamed up to file complaints with the European Court of Justice against the European Parliament (EP). The institution refused to grant the journalists’ requests for access to information related to how the 751 Members of the European Parliament (MEPs) […]

Forum Informationsfreiheit kritisiert vorliegenden Entwurf zur „angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses“

Wien, 9. November 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den heute veröffentlichten Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes scharf und sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. „Das ist eine Verschlechterung, keine Verbesserung“, sagt der Vorstand des Forum Informationsfreiheit, Josef Barth. „Mit diesem Gesetz könnten Ämter noch mehr verheimlichen als bisher.“ Geheimhaltungsgründe zu breit formuliert Laut Entwurf können BürgerInnen Informationen verwehrt […]

Einladung zum zweiten OffenesParlament.at Hackday

OffenesParlament.at Hackday #2: Samstag, 28. November, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5​, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite­-Seite Wir suchen interessierte Programmiererinnen und Programmierer, Designer und Designerinnen, die uns helfen, unser Projekt OffenesParlament.at zu finalisieren: eine Website, die die Arbeit des Parlaments darstellt, besser durchsuchbar und nachvollziehbar macht – und das […]

Weshalb Österreich der Open Government Partnership beitreten sollte

Diese Woche treffen sich in Mexiko Vertreter von Zivilgesellschaft und Verwaltung aus 66 Ländern zum Open Government Partnership Global Summit. Sie präsentieren und diskutieren dort Initiativen aus ihren Ländern, bei denen innovative Herangehensweisen und neue Technologien eingesetzt werden, um demokratische Prozesse, BürgerInnenbeteiligung und die Transparenz der Verwaltung zu verbessern. Österreich ist bei dem Treffen nicht vertreten […]

Forum Informationsfreiheit gratuliert Max Schrems zu wichtigem Sieg für die Bürgerrechte

Wien, 6. Oktober 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) gratuliert dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zu seinem wichtigen Etappensieg im Einsatz für einen stärkeren Schutz der Online-Privatsphäre. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem von Schrems angestrengten Verfahren gegen die Irische Datenschutzkommissarin das “Safe Harbor”-Datenübermittlungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA aufgehoben. „Die […]

Amtsgeheimnis-Award 2015 geht an Innenministerium: Für die Verweigerung JournalistInnen Zugang zum Flüchtlingslager Traiskirchen zu gewähren

Intransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“ für verweigerten Zugang von Journalisten zum Flüchtlingszentrum Traiskirchen – Platz 2 ex aequo an Land Burgenland und Wiener Stadtratbüro von Ulli Sima Der heurige Internationale Right to Know Day steht auch bei der Verleihung des jährlichen Intransparenzpreises des Forum Informationsfreiheit im Zeichen der Menschenrechte. Der heurige Amtsgeheimnis-Award 2015, „die Mauer des […]

“Mauer des Schweigens 2015” – Amtsgeheimnis-Award geht in die zweite Runde

Am 28. September, dem Internationalen Tag der Informationsfreiheit (Right To Know Day) verleihen wir wie schon im Vorjahr die „Mauer des Schweigens”. Diese Auszeichnung wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen BürgerInnen konkrete individuelle Auskünfte […]

Einladung: Verleihung der “Mauer des Schweigens” am 28.9.

EINLADUNG RIGHT TO KNOW DAY – 28. SEPTEMBER – #IRTKD2015 Am Internationaler Tag der Informationsfreiheit laden wir vom Forum Informationsfreiheit auch heuer zur Verleihung der „Mauer des Schweigens“. Mit diesem Preis zeichnen wir Behörden für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten aus. Montag, 28. September Presseklub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien 18:30 – Einlass […]

OffenesParlament.at-Hackday

Einladung OffenesParlament.at Hackday: Samstag, 12. September, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite oder an office@transparenzgesetz.at Das Team hinter OffenesParlament.at hat die letzten Monate damit verbracht, Infrastruktur für einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Jetzt kommst Du ins Spiel! Wir […]

Amtsgeheimnis-Award “Mauer des Schweigens” geht in die zweite Runde – und braucht Dich!

Letztes Jahr haben wir erstmals zum internationalen Right to Know Day – dem weltweiten Tag des Bürgerrechts auf Informationszugang – einen Negativpreis für intransparentes Behördenverhalten vergeben. Auch dieses Jahr wollen wir die “Mauer des Schweigens” verleihen, und zwar wieder am internationalen Right to Know Day, dem 28. September. Dafür brauchen wir Kandidaten – Behörden, die […]