Anlässlich des Internationalen „Tag der Informationsfreiheit“ – dem Right to Know Day am 28. September 2017 – verleiht das „Forum Informationsfreiheit (FOI)“ den heurigen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für ihre Verdienste um den Schutz des Amtsgeheimnisses. Die Bürgerrechtsorganisation vergibt den jährlichen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für besondere […]
Wien, 1. September 2017 – Eine kritische Bilanz des vor fünf Jahren beschlossenen „Transparenzpakets“ zieht eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Gesetzespakets untersucht haben. Erklärtes Ziel des Pakets war, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln […]
Eine Stärkung von Open Legislative Data in Österreich und punktuelle Nachbesserungen bei der Veröffentlichung von parlamentarischen Inhalten könnten einen großen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen. Wie kann man Informationen rund um die Arbeit des Parlaments für die Öffentlichkeit einfacher und besser zugänglich machen? Wie kann man eine Transparenz schaffen, die es Bürgerinnen und Bürgern und […]
Der Datenschutz wird ab nächstem Jahr auf Basis einheitlicher europäischer Mindeststandards neu geregelt. Wir haben zum neuen Datenschutzgesetz eine Stellungnahme abgegeben, wie auch 109 andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Interessensverbände, Behörden und Unternehmen. Doch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ignorieren diese wichtigen Anmerkungen völlig. Üblich ist, dass das zuständige Ministerium die Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen in den […]
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist gestern im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert. “Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass SPÖ und ÖVP nach vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament nicht Willens waren, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär […]
Welche Stationen durchläuft ein Gesetz, bevor es beschlossen wird? Um diese Schritte nachvollziehbar zu machen, arbeiten wir derzeit an einer Visualisierung für unser Projekt OffenesParlament.at. Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen hat Otto von Bismarck angeblich mal gesagt. Wir wollen dennoch graphisch darstellen, wie Gesetze in Österreich […]
Gebühren, die bei Anfragen an Behörden nach dem Auskunftspflichtgesetz über unsere Plattform FragDenStaat.at anfallen, können ab sofort bei Wikimedia Österreich für eine Rückerstattung eingereicht werden. Ein Budget von 500 Euro steht dafür zur Verfügung. Bedingung ist, dass der oder die Anfragende aktives Mitglied der Wikimedia/Wikipedia-Community ist und die beantragte Auskunft Wikimedia-Projekten zugute kommt. Details zur […]
Morgen findet dieses Jahr der Akademikerball statt. Der von der FPÖ organisierte Ball wird oft von Mitgliedern rechter und extrem rechter Parteien besucht, weswegen seit 2008 auch Demonstrationen gegen den Ball abgehalten werden. Ich habe bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum Akademikerball gestellt und ein Dokument erhalten – trotzdem muss ich vor Gericht ziehen. […]
Seit 2015 arbeiten wir an der Umsetzung von OffenesParlament.at. Gemeinsam mit einem großartigen Team und zahlreichen Helferinnen und Helfern aus der Community haben wir seither Scraper und eine Plattform gebaut, die Inhalte von der Webseite des Parlaments übernehmen und benutzerfreundlich aufbereiten. Die Seite ist derzeit in einer Text-Version. Eine Anschlussförderung durch die Netidee ermöglicht uns, in den […]
Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2017“ geht an Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
Von Mathias HuterAnlässlich des Internationalen „Tag der Informationsfreiheit“ – dem Right to Know Day am 28. September 2017 – verleiht das „Forum Informationsfreiheit (FOI)“ den heurigen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für ihre Verdienste um den Schutz des Amtsgeheimnisses. Die Bürgerrechtsorganisation vergibt den jährlichen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für besondere […]
5 Jahre „Transparenzpaket“: Wir fordern strengere Offenlegungsregeln und echte Transparenz
Von Mathias HuterWien, 1. September 2017 – Eine kritische Bilanz des vor fünf Jahren beschlossenen „Transparenzpakets“ zieht eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Gesetzespakets untersucht haben. Erklärtes Ziel des Pakets war, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln […]
Zugang zu Informationen rund um die Arbeit des Parlaments: unsere Empfehlungen
Von Mathias HuterEine Stärkung von Open Legislative Data in Österreich und punktuelle Nachbesserungen bei der Veröffentlichung von parlamentarischen Inhalten könnten einen großen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen. Wie kann man Informationen rund um die Arbeit des Parlaments für die Öffentlichkeit einfacher und besser zugänglich machen? Wie kann man eine Transparenz schaffen, die es Bürgerinnen und Bürgern und […]
Neues Datenschutzgesetz: eine Husch-Pfusch-Aktion
Von Mathias HuterDer Datenschutz wird ab nächstem Jahr auf Basis einheitlicher europäischer Mindeststandards neu geregelt. Wir haben zum neuen Datenschutzgesetz eine Stellungnahme abgegeben, wie auch 109 andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Interessensverbände, Behörden und Unternehmen. Doch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ignorieren diese wichtigen Anmerkungen völlig. Üblich ist, dass das zuständige Ministerium die Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen in den […]
Amtsgeheimnis: Regierungsparteien ignorieren Engagement der Bürger für mehr Transparenz
Von Mathias HuterDie Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist gestern im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert. “Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass SPÖ und ÖVP nach vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament nicht Willens waren, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär […]
OffenesParlament.at: Visualisieren, wie ein Gesetz entsteht
Von Mathias HuterWelche Stationen durchläuft ein Gesetz, bevor es beschlossen wird? Um diese Schritte nachvollziehbar zu machen, arbeiten wir derzeit an einer Visualisierung für unser Projekt OffenesParlament.at. Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen hat Otto von Bismarck angeblich mal gesagt. Wir wollen dennoch graphisch darstellen, wie Gesetze in Österreich […]
OffenesParlament.at beim Open Data Day 2017 in Parlament
Von Mathias HuterFragDenStaat.at: Wikimedia Österreich erstattet Anfrage-Gebühren
Von Mathias HuterGebühren, die bei Anfragen an Behörden nach dem Auskunftspflichtgesetz über unsere Plattform FragDenStaat.at anfallen, können ab sofort bei Wikimedia Österreich für eine Rückerstattung eingereicht werden. Ein Budget von 500 Euro steht dafür zur Verfügung. Bedingung ist, dass der oder die Anfragende aktives Mitglied der Wikimedia/Wikipedia-Community ist und die beantragte Auskunft Wikimedia-Projekten zugute kommt. Details zur […]
Die geheimen Gründe für das Akademikerball-Platzverbot
Von Markus »fin« HametnerMorgen findet dieses Jahr der Akademikerball statt. Der von der FPÖ organisierte Ball wird oft von Mitgliedern rechter und extrem rechter Parteien besucht, weswegen seit 2008 auch Demonstrationen gegen den Ball abgehalten werden. Ich habe bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum Akademikerball gestellt und ein Dokument erhalten – trotzdem muss ich vor Gericht ziehen. […]
OffenesParlament.at: Was wir verbessern werden
Von Mathias HuterSeit 2015 arbeiten wir an der Umsetzung von OffenesParlament.at. Gemeinsam mit einem großartigen Team und zahlreichen Helferinnen und Helfern aus der Community haben wir seither Scraper und eine Plattform gebaut, die Inhalte von der Webseite des Parlaments übernehmen und benutzerfreundlich aufbereiten. Die Seite ist derzeit in einer Text-Version. Eine Anschlussförderung durch die Netidee ermöglicht uns, in den […]