Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Erstmals erschienen in der Fachzeitschrift „Medien & Zeit“, Heft 3/2019: Journalismus in Österreich Herausforderungen, Dynamiken, Widerstände *** 100 Jahre nach Ausrufung einer demokratischen Republik, gesteht der Staat den Bürgern noch immer kein verfassungsmäßiges Recht auf Information zu. Journalistinnen und Journalisten müssen es darum umso mehr einfordern, um ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Politik gerecht zu werden. […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Josef Barthhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngJosef Barth2020-03-15 17:03:572023-02-04 23:06:46Zensur an der Quelle: Ein Journalismus ohne Recht auf Information
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) beurteilt die Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 von ÖVP und Grünen für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz differenziert: Von allen bisherigen Ankündigungen durch Regierungen gehen diese am Weitesten, auch wenn sie leider hinter internationalen Standards zurück bleiben. Kurzfassung Erkennbares Engagement der Grünen als Regierungspartei Die Grünen haben sich jahrelang für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/01/regierungsprogramm-2020-2024.jpg5601090Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2020-01-03 10:15:132020-01-03 19:19:52So bewerten wir das Türkis-Grüne Regierungsprogramm
Transparenz-NGO sieht richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt – Entwurf im Vergleich zu bisherigen mangelhaften Regierungsvorlagen maßgeblich verbessert Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Initiative der NEOS für mehr Transparenz – insbesondere das Einbringen eines neuen Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz. Aus Sicht der Transparenz-NGO handelt es sich dabei um den richtigen Schritt zum richtigen […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/10/IFG-Ankuendigung-neos.jpg6081080Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2019-10-22 15:53:342019-10-22 16:07:57Forum Informationsfreiheit begrüßt Initiative für Informationsfreiheitsgesetz und mehr staatliche Transparenz
Eine aktuelle Evaluierung der geltenden Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Abgeordneteneinkünften, Medientransparenz und Lobbygesetzgebung samt detaillierten Reform-Forderungen legen der Politologe Hubert Sickinger (Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER) vor. Der Bericht unterstreicht, dass auch nach den Diskussionen im Zuge des Ibiza-Videos und den im Sommer […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/10/transparenzpaket-evaluierung.png8301526Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2019-10-21 08:26:082019-10-21 08:53:57Evaluierung des „Transparenzpakets“: Forderungen für den Nationalrat und die nächste Regierung
Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. 1. Platz: Verträge des Landes Niederösterreich Die heurige „Mauer des Schweigens 2019“ geht an das Land Niederösterreich:In der Causa des Jugend-Asylheims Drasenhofen, für […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/09/header-mauer-des-schweigens.jpg6081080Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2019-09-26 18:06:242021-11-14 22:30:59Amtsgeheimnis-Award: Die Preisträger der Mauer des Schweigens 2019
Wir haben uns die Wahlprogramme aller bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien angesehen um sie auf Inhalte rund um das Thema Transparenz zu untersuchen. Welche Positionen und Vorschläge haben die Parteien zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung, zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sowie generell zu Transparenz in Politik und Verwaltung. Das Ibiza-Video […]
Parteien sollen es zur Bedingung einer neuen Regierung erklären, dass Parteienfinanzierungsreform und Informationsfreiheitsgesetz innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen werden Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert die Parteien im Hinblick auf die Nationalratswahl kommende Woche auf absolute Transparenz zur unverzichtbaren Koalitionsbedingung zu erklären. Die Transparenz-NGO fordert die SpitzenkandidatInnen dazu auf, ihre Partei nur in eine Koalition […]
Anlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Mit dem Negativ-Preis weisen wir seit fünf Jahren auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2018/09/RTKD-2018-Nepel-7967.jpg17373000Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2019-09-12 12:53:172020-09-24 16:06:59„Die Mauer des Schweigens 2019“: Vergabe des Amtsgeheimnis-Award zum Right to Know-Day am 28.9. steht bevor
Ibiza-Pläne wären damit nicht verhindert worden – Experte Huter: Mindeste wäre, heute noch „volle Kontrolle durch den Rechnungshof“ sowie ein umfassendes Spenden- und Sponsoringverbot durch öffentliche Stellen festzulegen Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den vorliegenden Entwurf von SPÖ, FPÖ und JETZT zu Änderungen bei der Parteienfinanzierung scharf: Es fehle an Klarheit, Kontrolle und […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/07/beitragsbild-parteienfinanzierung.jpg6081080Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2019-07-01 13:31:222019-09-11 13:08:02Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit kritisiert aktuellen Entwurf als „Scheinreform im eigenen Interesse“
Forum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein. Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die […]
Zensur an der Quelle: Ein Journalismus ohne Recht auf Information
Von Josef BarthErstmals erschienen in der Fachzeitschrift „Medien & Zeit“, Heft 3/2019: Journalismus in Österreich Herausforderungen, Dynamiken, Widerstände *** 100 Jahre nach Ausrufung einer demokratischen Republik, gesteht der Staat den Bürgern noch immer kein verfassungsmäßiges Recht auf Information zu. Journalistinnen und Journalisten müssen es darum umso mehr einfordern, um ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Politik gerecht zu werden. […]
So bewerten wir das Türkis-Grüne Regierungsprogramm
Von Mathias HuterDas Forum Informationsfreiheit (FOI) beurteilt die Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 von ÖVP und Grünen für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz differenziert: Von allen bisherigen Ankündigungen durch Regierungen gehen diese am Weitesten, auch wenn sie leider hinter internationalen Standards zurück bleiben. Kurzfassung Erkennbares Engagement der Grünen als Regierungspartei Die Grünen haben sich jahrelang für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, […]
Forum Informationsfreiheit begrüßt Initiative für Informationsfreiheitsgesetz und mehr staatliche Transparenz
Von Forum InformationsfreiheitTransparenz-NGO sieht richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt – Entwurf im Vergleich zu bisherigen mangelhaften Regierungsvorlagen maßgeblich verbessert Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Initiative der NEOS für mehr Transparenz – insbesondere das Einbringen eines neuen Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz. Aus Sicht der Transparenz-NGO handelt es sich dabei um den richtigen Schritt zum richtigen […]
Evaluierung des „Transparenzpakets“: Forderungen für den Nationalrat und die nächste Regierung
Von Mathias HuterEine aktuelle Evaluierung der geltenden Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Abgeordneteneinkünften, Medientransparenz und Lobbygesetzgebung samt detaillierten Reform-Forderungen legen der Politologe Hubert Sickinger (Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER) vor. Der Bericht unterstreicht, dass auch nach den Diskussionen im Zuge des Ibiza-Videos und den im Sommer […]
Amtsgeheimnis-Award: Die Preisträger der Mauer des Schweigens 2019
Von Forum InformationsfreiheitAnlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. 1. Platz: Verträge des Landes Niederösterreich Die heurige „Mauer des Schweigens 2019“ geht an das Land Niederösterreich:In der Causa des Jugend-Asylheims Drasenhofen, für […]
Transparenz im Programm?
Von Forum InformationsfreiheitWir haben uns die Wahlprogramme aller bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien angesehen um sie auf Inhalte rund um das Thema Transparenz zu untersuchen. Welche Positionen und Vorschläge haben die Parteien zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung, zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sowie generell zu Transparenz in Politik und Verwaltung. Das Ibiza-Video […]
Forum Informationsfreiheit fordert Transparenz als Koalitionsbedingung
Von Forum InformationsfreiheitParteien sollen es zur Bedingung einer neuen Regierung erklären, dass Parteienfinanzierungsreform und Informationsfreiheitsgesetz innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen werden Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert die Parteien im Hinblick auf die Nationalratswahl kommende Woche auf absolute Transparenz zur unverzichtbaren Koalitionsbedingung zu erklären. Die Transparenz-NGO fordert die SpitzenkandidatInnen dazu auf, ihre Partei nur in eine Koalition […]
„Die Mauer des Schweigens 2019“: Vergabe des Amtsgeheimnis-Award zum Right to Know-Day am 28.9. steht bevor
Von Forum InformationsfreiheitAnlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Mit dem Negativ-Preis weisen wir seit fünf Jahren auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den […]
Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit kritisiert aktuellen Entwurf als „Scheinreform im eigenen Interesse“
Von Mathias HuterIbiza-Pläne wären damit nicht verhindert worden – Experte Huter: Mindeste wäre, heute noch „volle Kontrolle durch den Rechnungshof“ sowie ein umfassendes Spenden- und Sponsoringverbot durch öffentliche Stellen festzulegen Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den vorliegenden Entwurf von SPÖ, FPÖ und JETZT zu Änderungen bei der Parteienfinanzierung scharf: Es fehle an Klarheit, Kontrolle und […]
ÖVP-Parteispenden: Bürgerrechtsorganisation bringt Sachverhaltsdarstellung beim Parteien-Transparenz-Senat ein
Von Mathias HuterForum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein. Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die […]