Forum Informationsfreiheit kritisiert Corona-Transparenz-Etikettenschwindel

Das Forum Informationsfreiheit rätselt, wie das letzte Woche im Nationalrat beschlossene „COVID-19-Transparenzgesetz“ seinen Namen erhalten konnte. Es enthält nämlich keinerlei Veröffentlichungspflichten für Behörden, keinerlei Einsichtsrechte für Bürgerinnen und Bürger – und somit keine Transparenz-Verbesserungen und keine Möglichkeit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wenn durch das Gesetz Verbesserungen im Bereich Transparenz vorgeschrieben sind, sind sie weder aus dem Gesetzestext noch aus den Erläuterungen und Berichten der Parlamentskorrespondenz ersichtlich. All diese Probleme mit diesem – ohne Begutachtungsverfahren beschlossenen – Gesetz deuten auf ein vollkommen fehlendes Transparenz-Verständnis auf Seiten der Regierungsparteien hin. 

Die Bestimmungen des Gesetzes, das den Namen COVID-19-Transparenzgesetz nicht wert ist, enthalten hauptsächlich Berichtspflichten von Behörden gegenüber Ausschüssen des Parlaments. Diese Ausschüsse tagen üblicherweise hinter verschlossenen Türen. Großteils ändert das Gesetz, welche Ministerien welchen Ausschüssen zu berichten haben. Möglicherweise werden auch die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt – beispielsweise durch die Einführung monatlicher Berichtspflichten. Die Kontrollrechte des Parlaments sind ein wichtiges Gut – sie haben jedoch nichts mit Transparenz, wie wir sie verstehen, zu tun.

„Dieser Etikettenschwindel trifft uns besonders, weil wir schon im April ein Corona-Transparenzgesetz gefordert haben, das Bürgerinnen und Bürgern wirklich geholfen hätte, nachzuvollziehen, was mit vielen Milliarden Euro an Steuergeld geschieht“, so Mathias Huter, Vorstandsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit. „Mehr Transparenz in den Bereichen Staatshilfen, Beschaffungen und Entscheidungsgrundlagen hätte das Vertrauen in die Arbeit der Behörden stärken können – Vertrauen, das zunehmend schwindet, da die Informationen, auf deren Basis die Regierung agiert, weitgehend im Dunklen liegen. Die österreichische Geheimhaltung von COVID-Hilfen ist  problematisch, da das Risiko von Missbrauch aufgrund mangelnder Kontrolle besonders hoch ist. In vielen anderen europäischen Ländern sind diese Geldflüsse auf den Euro genau für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. “.

Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit, zeigt sich fassungslos: „In einem Covid-19-Transparenzgesetz würde ich mir erwarten, dass mehr Transparenz im Bereich der Pandemiebekämpfung geschaffen wird. Davon ist im Gesetz keine Spur. Transparenzvorgaben wären gerade jetzt wichtig, wo Gesundheitsministerium und AGES Informationszugänge einschränken und beispielsweise Aufklärungsquoten nicht mehr veröffentlichen.“

Das Covid-19-Transparenzgesetz ist der letzte einer langen Reihe von Transparenz-Etikettenschwindeln Österreichischer Regierungen. Zu nennen ist beispielsweise die sogenannte Transparenzdatenbank, in der Förderempfänger und Förderungshöhen von Behörden auf allen Ebenen gesammelt werden sollen, die für Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht einsehbar ist.

Das Forum Informationsfreiheit fordert die Regierung auf, ein Transparenzgesetz vorzulegen, das den Namen verdient. Ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz wurde nach einem eilig einberufenen Runden Tisch für „vor dem Sommer“ versprochen, jedoch nie geliefert.