Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet!

In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG befreit werden. Wer also zu den neuesten Fällen auf dem Laufenden bleiben will, dem empfehlen wir, unseren Newsletter zu abonnieren.

BMLV – Leonardo

Mathias Huter hat vom Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) alle Vereinbarungen und Verträge zu Ankäufen von Leonardo Flugzeugen und Hubschraubern angefragt, weiteres Dokumente die sich auf Gegengeschäfte zu diesen Deals beziehen, und Kontakte des Ministeriums und des Bundesheeres mit VertreterInnen und Lobbyisten des Herstellers. Es geht hier um Rüstungsdeals im Wert von über 2 Milliarden Euro – gekauft wird von Italien, das die Maschinen an Österreich im Zuge von Government-to-Government-Deals weitergibt.

Das Ministerium besteht auf Geheimhaltung – obwohl Ministerin Klaudia Tanner transparente Beschaffungen versprach – und bezieht sich dabei auf die nationale Sicherheit, die umfassende Landesverteidigung, den Schutz der Entscheidungsfindung, wirtschaftliche Interessen und die Rechte Dritter. Selbst eine teilweise Veröffentlichung gefährde die nationale Sicherheit, die diplomatischen Beziehungen zu Italien sowie zukünftige militärische Beschaffungen.

Wir sehen wegen der vereinbarten korruptionsanfälligen Gegengeschäfte und der Höhe der Deals – es geht um rund 2,5 Milliarden Euro – ein hohes öffentliches Interesse an Nachvollziehbarkeit der Vereinbarungen.

Gegen eine negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die wir Ende März erhalten haben, denken wir ein Rechtsmittel an.

BMEIA – Signal-Chatgruppe der EU-Außenminister

In einem Interview mit dem Standard plauderte die frischgebackene Außenministerin Beate Meinl-Reisinger aus, dass sich die EU-Außenminister über eine geheime Chatgruppe im Messenger-Dienst Signal abstimmen. Chefin der Gruppe ist EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas, die in einem Ausschuss im EU-Parlament einräumt, dass in der Gruppe wichtige Dokumente ausgetauscht und hochrangige Treffen vorbereitet werden. Doch eine Anfrage nach Nachrichten von Außenminister Meinl-Reisinger an die Gruppe, sowie deren Namen und Teilnehmer:innen lehnt das BMEIA ab. Die Begründung: Chats seien keine Nachrichten im Sinne des Gesetzes, und selbst wenn, würden diese vom Ministerium nicht archiviert. Eine Bescheidbeschwerde von Journalist und FOI-Mitglied Alexander Fanta soll nun klären, ob das Ministerium Anfragen nach Chats grundsätzlich ablehnen darf und ob diese offenkundig bedeutenden Chats der EU-Außenminister archivierungspflichtig sind.

ORF – Stiftungsratsprotokolle

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blicken wir auf die erste IFG-Anfrage von Vorstandsmitglied Markus (fin) Hametner als Kooperation mit dem Magazin DOSSIER. Das Bundesverwaltungsgericht entschied eindeutig, dass der ORF unter das Informationsfreiheitsgesetz falle. Aber: Stiftungsratsprotokolle seien durch eine Sonder-Geheimhaltungsbestimmung im ORF-Gesetz besonders geschützt und können nicht angefragt werden. Ob diese Rechtsmeinungen vor den Höchstgerichten halten wird sich zeigen, allerdings leider nicht in diesem Fall. Wir konnten krankheitsbedingt nicht innerhalb der Frist Rechtsmittel einlegen.

BKA – Emails und Kalendereinträge

2021 plante das Bundeskanzleramt, Emails und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, automatisch zu löschen. Eine Anfrage nach solchen Email-Betreffen und Kalendereinträgen läuft bis heute: der ablehnende Bescheid brauchte ein halbes Jahr, das Bundesverwaltungsgericht gab einer Beschwerde gegen eine Auskunftsverweigerung 2023 statt, aber das Kanzleramt verweigerte die Informationen mit neuem Bescheid erneut. Nach einer erneuten Entscheidung des Gerichts folgte 2025 eine teilweise Auskunftserteilung, die wegen der gesetzlichen Auskunftsschranke nur (aber immerhin) Kalendereinträge jedes ersten Mittwochs des Monates beauskunftet. Da das Kanzleramt im Bescheid immer noch keinerlei Angaben zum zeitlichen Aufwand macht liegt erneut eine Beschwerde vor dem BVwG.

Bildungsdirektion Wien – Sozialarbeiter:innen an Schulen

In der öffentlichen Diskussion geht es viel um die Probleme an Schulen, insbesondere in Wien. Unter Eltern wird viel diskutiert und spekuliert: Welche Schulen sind toll, und in welche sollen die eigenen Kinder unter keinen Umständen kommen. Belastbare Daten zu den einzelnen Schulen gibt es de facto keine.

An welchen Schulen in der Hauptstadt gibt es Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie weiteres Unterstützungspersonal? Diese Anfrage richtete unser Obmann Mathias Huter an die Bildungsdirektion Wien. In einer ersten Antwort gab diese Daten für jeden Bezirk heraus,  jedoch nicht, wie angefragt, auf einzelne Schulstandorte heruntergebrochen. Wir legten Beschwerde ein, und in einer Beschwerdevorentscheidung gab die Behörde dann die Informationen im Jänner heraus: Erstmals haben wir nun die Daten, an welchen Wiener Schulen PsychologInnen und SozialarbeiterInnen zum Einsatz kommen und an welchen nicht, und wie viele Schülerinnen und Schüler am Standort sind. Nicht verfügbar ist jedoch, ob es sich dabei um Teil- oder Vollzeitstellen handelt. Die Liste aller Schulen gibt es hier.

Mit Stichtag 17.12.2025 sind 73 Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter des Vereins ÖZPGS „Österreichisches Zentrum für psychologische Gesundheitsförderung an Schulen“ mit 58,14 Vollzeit-Äquivalenten (VZÄ) sowie 24 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen mit 17,64 VZÄ an den öffentlichen Wiener Pflichtschulen tätig.

BKA – ID-Austria

Mit der ID-Austria kann man Dokumente signieren, Amtswege erledigen und sich ausweisen. Dennoch bleiben zahlreiche Informationen zur Entwicklung und der Programmcode geheim. Auf eine Anfrage unsere Projektkoordinators Erwin Ernst “eest9” Steinhammer gab es eine Teilauskunft: im Zeitraum vom 20. Juni 2024 bis zum 20. Juni 2025 kostete die Entwicklung knapp über 5 Millionen Euro. Den Programmcode will man unter Berufung auf verschiedenste Geheimhaltungsinteressen nicht herausgeben. Dieser Programmcode könnte ermöglichen, die ID-Austria auch auf Anbieter anderer Betriebssysteme (etwa dem europäischen Sailfish OS) zu portieren. Auch  Sicherheitslücken können leichter erkannt und geschlossen werden, das würde es etwa auch ausländischen Geheimdiensten erschweren, schadhaften Code einzuschleusen. Wir legten daher eine Bescheidbeschwerde gegen das Bundeskanzleramt ein.

Wiener Linien – Gebärdenavatare

Seit Ende 2024 starteten die Wiener Linien einen Testbetrieb, um Störungsinformationen in der Wiener Linien App auch als animierte Gebärdenavatare darzustellen. Diese Gebärdenavatare stehen in der Gehörlosencommunity unter starker Kritik, daher hat – in einer Zusammenarbeit mit dem Verein Gebärdenverse – unser Projektkoordinator Erwin Ernst “eest9” Steinhammer angefragt, wie viel hoch die Entwicklungskosten der Gebärdenavatare waren und wie Gehörlosenorganisationen in die Entwicklung eingebunden waren. Nachdem die Wiener Linien die Herausgabe der Entwicklungskosten aufgrund von Geschäftsgeheimnissen und der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit verweigert haben, stellten wir einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit beim Verwaltungsgericht Wien (VGW). Nach zwei mündlichen Verhandlungen und zahlreichen schriftlichen Äußerungen steht eine Entscheidung des VGW noch aus.

BMI – Ausschussunterlagen zur Messenger-Überwachung

Am 2. Juli 2025 nahmen Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried an einer parlamentarischen Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung teil. Wir wollten gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Wien die vor- und nachbereitenden Unterlagen haben. Damit könnten wir nachvollziehen, auf welche Fragen sie sich vorbereitet haben und die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes besser verstehen. Diese Informationen wurden abgelehnt, da das BMI eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fürchtet, sowie im Falle der nachbereitenden Unterlagen, da diese keine fertigen Informationen wären. Wir legten Bescheidbeschwerde ein.

BMI – Gesetzesausarbeitung der Messenger-Überwachung

Ebenfalls um die Messenger-Überwachung ging es in einer zweiten Anfrage an das Bundesministerium für Inneres. Wir wollten gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Wien alle Dokumente im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe haben. Das Bundesministerium für Inneres lehnte die Herausgabe ab, da es sich bei diesen Dokumenten um noch nicht vom Bundesminister „approbierte“ (d.h. anerkannte) Aufzeichnungen handelt und damit um keine (fertigen) Informationen. Nach einer Bescheidbeschwerde folgte das Bundesverwaltungsgericht großteils der Argumentation des Ministeriums. Lediglich der Zugang zu zwei generellen E-Mail-Postfächern wurde gewährt. Da mit dieser Entscheidung potenziell alle internen Informationen bei Behörden nicht mehr anfragbar wären und damit die Kontrollmöglichkeit durch das IFG stark beschnitten wird, überlegen wir, in Revision zu gehen.

NÖ LGA – Unabhängigkeitsprüfung der Wirtschaftsprüfung

Der Standard berichtete, dass die Schwester von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Top-Managerin bei jener Wirtschaftsagentur (HLB Intercontrol Austria GmbH) ist, welche die Wirtschaftsprüfung der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) und nachgeordneter Kliniken übernimmt. Auf die Frage unseres Projektkoordinators Erwin Ernst “eest9” Steinhammer nach allen Umständen, die eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit der HLB gegenüber der NÖ LGA begründen könnten sowie über alle getroffenen Schutzmaßnahmen, die eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherstellen, wurden lediglich die Unterlagen der öffentlichen Ausschreibung übermittelt. Erst nach einem Antrag an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte die NÖ LGA weitere Unterlagen aus denen hervorgeht, dass die HLB keine Gründe für eine Befangenheit erkannte. Schutzmaßnahmen wurden in diesen Dokumenten nicht erwähnt.

BMLV – Informationsfreiheit-Leitfaden

Auch am 1. September haben wir von allen Ministerien jene internen Leitfäden angefragt, die die Behandlung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz regeln. Das Ministerium für Landesverteidigung hat als einziges – und auch erst nach Anforderung eines Bescheides – nur stark geschwärzte Dokumente geliefert (natürlich auch nicht auf elektronischem Wege, sondern per Post). Wir haben gegen die viel zu weitreichenden Schwärzungen Beschwerde eingereicht, diese liegt aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Stadt Wien – Einsparungsvorschläge

Nach einer erneuten Niederlage für die Stadt Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien – immerhin schon die vierte seit meiner Anfrage im Jahr 2016 – hat die Stadt Wien beschlossen, die ach so uninteressanten und besonders geheimen Vorschläge für Einsparungen, die 2016 von Mitarbeiter:innen gesammelt wurden, aufgrund des „allgemeinen Interesses“ proaktiv zu veröffentlichen – leider mit Wasserzeichen, komplett zufällig angeordnet und mit Schwärzungen, von denen die Behörde jetzt behauptet, dass sie nicht existieren. Wir gehen wohl in die nächste (fünfte?) Runde.

Neues zu Gerichtsentscheidungen

Bei Interesse dafür, was vor Gericht zur Informationsfreiheit passiert, können wir zudem die Lektüre des Blogs von Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer empfehlen. Der Mitverfasser eines Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz fasst dort regelmäßig aktuelle Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zusammen und gibt erste fachkundige Einschätzungen dazu ab.

Wir brauchen Unterstützung

Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit wird unsere Arbeit noch wichtiger, denn das neue Gesetz muss mit Leben gefüllt werden. Damit wir Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung des Gesetzes unterstützen können, brauchen wir Ihre Hilfe!

Als Spenden-Finanzierte Organisation sind wir weitgehend ehrenamtlich engagiert. Um unsere Teilzeitkraft weiter zu finanzieren und wichtige Rechtsstreite führen zu können brauchen wir aber finanzielle Unterstützung:

Spenden an das Forum Informationsfreiheit

Vielen Dank!

In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere finanzielle Gebarung, aber auch unsere Aktivitäten offenlegt.

Einnahmen

Darüber hinaus erhalten wir weiterhin Sachspenden wie auf der Seite „Unsere Finanzen“ beschrieben, am relevantesten hier ist ein virtueller Server von Easyname, auf der wir FragDenStaat.at und OffeneVergaben.at hosten können.

Ausgaben

Immer wieder kommt es außerdem vor, dass unsere Mitglieder sich Kosten, die durch die Tätigkeit in unserem Verein anfallen, nicht rückerstatten lassen – von Beschwerdegebühren über Veranstaltungskosten bis zu Reisekosten für unsere und externe Veranstaltungen.

Ergebnis

Insgesamt haben wir daher 2025 um 12 278,62 € mehr ausgegeben als eingenommen. Dies konnten wir durch Rücklagen stemmen, die in den vergangenen zehn Jahren durch unser sparsames Vereinsgebaren aufgebaut werden konnten.

Unser Engagement

Anfang September 2025 trat das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und Österreich erhielt ein neues Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten – dafür hatten wir uns zehn Jahre lang ehrenamtlich engagiert

Uns war klar: es braucht nun täglichen Einsatz, um sicherzustellen, dass dieses neue Grundrecht auch mit Leben erfüllt wird und von den Bürger*innen genutzt und durchgesetzt werden kann. Ein ehrenamtlich in der Freizeit tätiges Team kann das nicht leisten.  Daher haben wir auf die Ersparnisse des Vereins zurückgegriffen und seit  Erspartes zurückgegriffen: Erwin Ernst Steinhammer kümmert sich seither um den täglichen Betrieb.

Bisher sind die Spenden und Daueraufträge nicht im selben Maße gestiegen wie die Medienaufmerksamkeit für die Informationsfreiheit und die Menge der Anfragen an uns. Um nicht um den heißen Brei herumzureden: Unsere über Jahre aufgebauten Vereinsrücklagen neigen sich dem Ende zu. Wir können uns nur noch wenige Monate ein eh schon spärliches Teilzeitgehalt leisten. Wir sind weit davon entfernt, das ganze erste Jahr der Informationsfreiheit ausreichend begleiten zu können. Wir benötigen daher

Ihre Spende oder Ihren Dauerauftrag!

Wenn Sie uns schon unterstützen, würden wir uns freuen, wenn Sie auch anderen eine Unterstützung empfehlen würden.

Im Folgenden wollen wir die wichtigsten Projekte und Leistungen skizzieren, die wir dank Ihrer Spende erreichen konnten.

Was wir 2025 mit Ihrer Unterstützung umgesetzt haben:

Unsere Werkzeuge

• FragDenStaat.at: Eine Plattform, mit der Alle einfach Anfragen stellen – auch ohne Vorwissen – und diese sowie die Reaktion öffentlich machen können. Wir haben unser Anfrage-Portal mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes ausgebaut. Hunderte Anfragen nach dem IFG haben wir seit September so ermöglicht; insgesamt gab es bereits rund 4.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten an staatliche Stellen über FragDenStaat.at.
• Anfrage-Guide: In unseren Anfrage-Guide ist viel Herzblut geflossen. Er beantwortet nicht nur, was Informationsfreiheit ist, sondern gibt Tipps beim Schreiben von Anfragen und hilft auch weiter, wenn eine Information einmal verweigert werden sollte. So wollen wir Bürgerinnen und Bürgern das neue Recht auf Zugang zu Information näher bringen und sie ermuntern, es selbst zu nutzen, indem sie Anfragen stellen.
• OffeneVergaben.at: Wir bereiten tagesaktuell Daten zu über 200.000 staatlichen Auftragsvergaben auf und machen diese durchsuchbar und auffindbar, um so bessere öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Medien und auch Abgeordnete beziehen sich immer wieder auf unser Portal – zuletzt im Pilnacek Untersuchungs-Ausschuss.

Unsere Analysen und Stellungnahmen

Mit März 2025 begann  die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Wir haben das Regierungsprogramm analysiert und stellten fest, dass in Sachen Informationsfreiheit und Antikorruption wenig Ambition erkennbar war.

Im Zuge der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wurden über 140 einfachgesetzliche Regelungen angepasst, wir haben in Teilbereichen die Umsetzung kritisiert.

In zahlreichen Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen haben wir unsere Einschätzungen abgegeben und das trotz der teils absurd kurzen Begutachtungsfristen von unter zwei Wochen.

Einen Überblick gibt es in unserem Blogpost dazu.

• Stellungnahme zum Dienstrecht und der fehlenden Anpassung des Bundesarchivgesetzes vom 23. Mai 2025
• Stellungnahme zur Anpassung des Strafrechtsbestandes der Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung vom 26. Mai 2025
• Stellungnahme zur Ausnahme der Informationsfreiheit im Bildungsdokumentationsgesetz vom 30. Mai 2025
• Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes vom 4. Juli 2025

Neben den Stellungnahmen zum IFG-Anpassungsgesetz haben wir uns zu zwei weiteren Gesetzesvorhaben geäußert:

• Stellungnahme zur Einführung der Überwachung verschlüsselter Nachrichten mithilfe der Einbringung eines Programms in ein Computersystem vom 3. Juni 2025
• Stellungnahme zum Vergaberechtsgesetz 2026 vom 7. November 2025

Auch die Länder haben zahlreiche Gesetze im Zuge der Einführung der Informationsfreiheit angepasst. Wir haben uns auch einige dieser Entwürfe angesehen und ein gewisses Muster entdeckt.

Als Expert*innen für die Informationsfreiheit durften wir auch bei einem Hearing im Salzburger Landtag sprechen. Noch in derselben Sitzung wurde das Salzburger Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen – die von uns angesprochenen Problemfelder wurden leider nicht angepasst.

Drei Monate nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes zogen wir zum ersten Mal eine Zwischenbilanz und erhielten ein gemischtes Bild bei der tatsächlichen Bereitschaft, Informationen zugänglich zu machen.

Unser Amtsgeheimnis-Award: die Mauer des Schweigens

Jährlich vergeben wir unseren Negativ-Preis, die „Mauer des Schweigens“, für besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten. Die Mauern 2025 gingen an die ÖGK, das Innenministerium, und das Land Vorarlberg; der Goldene Informationsfilter an das Justizministerium. Weshalb, dazu mehr hier. Einige Medien haben über die Preisvergabe berichtet.

Demokratie-Index

2025 haben wir, wie bereits in der Vergangenheit, am Demokratie-Index mitgearbeitet und evaluierten dazu die Lage zu Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Ein stärkeres Abrutschen Österreichs im Demokratie-Index konnte nur aufgrund des verbesserten Werts bei der Informationsfreiheit verhindert werden.

Unsere Verfahren

Wir führen selbst mehrere Verfahren gegen staatliche Stellen, um Transparenz vor Gericht durchzusetzen. Etwa zur Herausgabe der Verträge von 2-Milliarden-Euro-Beschaffungen von Leonardo-Hubschrauber und Flugzeugen durch das Verteidigungsministerium; um Protokolle des ORF-Stiftungsrates öffentlich zu machen; oder gegen das Innenministerium, welches meinte, dass interne Informationen nicht unter den Informationsbegriff fallen und daher nicht herauszugeben sind.

Das sind wichtige und mühsame Verfahren. Wir wollen nicht nur wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringen, sondern auch von Gerichten klären lassen, wie weit das Informationsfreiheitsgesetz geht, und wie gesetzliche Ausnahmegründe in der Praxis anzuwenden sind.

Veranstaltungen

Vergangenes Jahr haben wir an mehreren Veranstaltungen mitgewirkt, die wir entweder mitorganisiert haben oder bei denen wir als Redner aktiv waren.

Gemeinsam mit dem Presseclub Concordia und Dossier veranstalteten wir die Vortragsreihe „Her mit den Daten“, bei der internationale und österreichische Expert*innen über ihren Kampf um Informationen berichteten. Eine wertvolle Ressource für alle, die planen, Informationsbegehren zu stellen oder an der Weiterentwicklung von Informationsfreiheitsrechten interessiert sind. Die Aufzeichnungen der Vortragsreihe sind in einer YouTube-Playlist gesammelt.

Im Oktober durften wir im Rahmen der Veranstaltung „Fit fürs neue Grundrecht auf Information“ der Initiative Mehr Demokratie OÖ im Wissensturm Linz einen Vortrag und einen Workshop zum neuen Informationsfreiheitsgesetz abhalten. Aufzeichnungen der Vorträge sowie des Abschlusspodiums sind verfügbar.

Im November waren wir bei der Bürgerinitiative “Lebenswertes Mattersburg” und ihrer Veranstaltung „Kommt jetzt das gläserne Rathaus“ zu Gast. Einen Nachbericht davon gibt es in Mein Bezirk.

Zum Ende des Jahres durften wir auf Europas größtem „Hacker*innen“-Kongress, dem 39. Chaos Communications Congress in Hamburg, unseren Vortrag „Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: Was die Informationsfreiheit in Österreich bringt“ zum Besten geben.

In den Medien

Rund um den Start des Informationsfreiheitsgesetzes waren wir in zahlreichen Medien vertreten. Unser Vorstandsmitglied Markus „fin“ Hametner war dazu etwa im Ö1 Mittagsjournal, der ZIB2, Krone TV und im ORF-Morgenfernsehen, unser Obmann Mathias Huter kam ausführlich in den Podcasts Dunkelkammer sowie in Ganz Offen Gesagt zu Wort, und unser Projektkoordinator Erwin Ernst „eest9“ Steinhammer wurde auf netzpolitik.org zitiert. Von zahlreichen Medien wurde zudem eine APA-Meldung zur Informationsfreiheit übernommen, und mehrere Zeitungen zitierten unsere Analysen

Mathias Huter kam in der ZIB1 mit unserer Kritik am nicht wirklich transparenten „Fördertransparenzportal“ des Finanzministeriums vor.

Für die Vergabe unserer „Mauer des Schweigens“ hat der Falter uns und unseren Obmann Mathias Huter in der Kalenderwoche 40 zum „Hero der Woche“ erklärt. Über die Preisträger*innen wurde dieses Jahr besonders intensiv berichtet, etwa vom Profil, dessen Berichterstattung zu zwei der vergebenen Preise geführt hat.

Auf die Ankündigung der Regierung hin, dass die Informationsfreiheit Österreich auf den stand der Zeit katapultiert, hat Gute Nacht Österreich ein altes Zitat hervorgekramt in dem unser „Spielverderber“ vom Forum Informationsfreiheit Markus „fin“ Hametner zitiert wurde: Der Beitrag von Gute Nacht Österreich auf YouTube.

Im Podcast Radio Dispositiv erklärte Markus „fin“ Hametner ausführlich das Informationsfreiheitsgesetz, die Mauer des Schweigens und Details aus zahlreichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Die Vorarlberger Nachrichten haben ein Interview mit Markus „fin“ Hametner veröffentlicht (Paywall)

Nachrufe

Das Jahr 2025 war leider auch davon geprägt, dass zwei langjährige Mitstreiter der Informationsfreiheit von uns gegangen sind.

Hubert Sickinger

Unser Gründungsmitglied und langjähriger Mitstreiter Hubert Sickinger ist 2025 verstorben. Er war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption. Neben seinem Engagement in unserer Sache stand er den Medien stets mit Einordnungen zur Rechtslage, etwa zur Parteienfinanzierung, zur Verfügung. Hätte er sich nicht so oft, so prononciert zu Wort gemeldet, und mit so klaren Worten die Schlupflöcher in Gesetzen und die Hintertüren in manchmal vermeintlichen Verbesserungsvorschlägen thematisiert, wäre seitens der Politik viel ungetan geblieben und viele Reformen wohl nicht realisiert worden.

Es ist schwer, seinen Beitrag zur Informationsfreiheit angemessen zu würdigen. In unserem Nachruf haben wir es zumindest versucht.

Hannes Tretter

Seit unserer ersten Kampagne Transparenzgesetz.at im Jahr 2013 unterstützte uns das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte unter der Leitung von Hannes Tretter, der uns auch persönlich immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. Er ist bedauerlicherweise 2025 verstorben und wird nicht nur uns fehlen. Reporter ohne Grenzen hat einen Nachruf verfasst.

Und 2026?

Auch dieses Jahr wollen wir mit unserer Arbeit weitermachen, die zahlreichen Anfragen an uns bearbeiten und unsere Verfahren voranbringen. Wir haben schon einiges vor, unsere Pläne für das verbleibende Jahr teilen wir hoffentlich im nächsten Newsletter.

Auch unsere Plattformen FragDenStaat.at und OffeneVergaben.at brauchen dieses Jahr Aufmerksamkeit und technische Updates, wobei wir auf die Unterstützung von externen Entwicklern angewiesen sind. Und das wichtigste Ziel bleibt, unsere Teilzeitstelle weiter zu finanzieren.

Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher bekannten Fälle.

Befreite Informationen…

Eines der ersten befreiten Dokumente war die Durchführungsanleitung für die standesamtliche Arbeit des BMI. Diese wurde direkt und vollständig zugänglich gemacht. Diese ist beschreibt die Vorgehensweise für Eheschließungen und führt aus, wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt. Bereits 2021 wurde vor dem Hintergrund der Anerkennung weiterer Geschlechtseinträge eine ähnliche Anfrage gestellt, doch damals wurde nur die Ergänzung der Durchführungsanleitung bei Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, zugänglich gemacht.

Im Vorfeld der erneuten Aufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan lud das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Vertreter der afghanischen Taliban-Regierung zur „technisch-konsularische Abklärung“ ein. In einem ausführlichen Informationsbegehren wollte eine Journalistin unter anderem in Erfahrung bringen, ob das Bestehen von Haftbefehlen gegen die anwesenden Vertreter überprüft wurde, ob Anzeigen erstattet wurden und ob die Taliban als extremistische und/oder terroristische Vereinigung geführt werden. In der Antwort des BMI wird ausgeführt, dass keine Anzeige erstattet wurde, da es sich ausschließlich um Behördenvertreter gehandelt habe und keine Haftbefehle gegen diese vorlagen. Es wurde außerdem beauskunftet, dass die Taliban als extremistische und/oder terroristische Vereinigung geführt werden.

Nach einem Informationsbegehren an die Parlamentsdirektion zu den Spesen der Nationalratsmandatar*innen veröffentlichte diese die Liste der ausgezahlten Spesen nach § 10 BBezG, wies aber darauf hin, dass die Spesen für Reisen zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates sowie zu besonderen parlamentarischen Terminen nicht herausgegeben wurden, da diese unter § 10a BBezG fallen und lediglich jene nach § 10 BBezG angefragt wurden. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Anfragen, so wurde die Auskunft über die Spesenabrechnung 2015 aufgrund des Datenschutzes verweigert. Auch eine darauf folgende Anfrage der Spesenabrechnung, aufgeschlüsselt nach den Parlamentsklubs blieb erfolglos, da der Kostenersatz für die Spesen den einzelnen Mandatar*innen und nicht den Klubs zustehe. Trotzdem ist das aktuelle Informationsbegehren nicht das erste Mal, dass die Parlamentsdirektion die Spesenabrechnung zugänglich macht, bereits 2022 gab sie die Spesenabrechnungen für die Jahre 2017 bis 2022 heraus.

Ende Oktober präsentierte Staatssekretär Schellhorn die Plattform seda.gv.at, auf der Bürger*innen Ideen zu Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen einbringen können. Aufgrund einer Anfrage sind die Kosten für Erstellung und Betrieb der Plattform aufgeschlüsselt nach Position herausgegeben worden.

Mehrere Anfragen beschäftigen sich mit Lizenzkosten für nicht-europäische Soft- und Hardware. Das Bundeskanzleramt gab darauf eine Liste aller Hersteller mit Daten von 2020 bis 2024 heraus, teilte aber mit, dass die Aufschlüsselung nach Soft- und Hardware ohne gesonderte Auswertung jeder Rechnung nicht möglich wäre.  Auf eine ähnliche Anfrage zu ausgewählten Anbietern an die Bundesbeschaffung GmbH gab diese ebenfalls eine detaillierte Liste für die Jahre 2028 bis 2024 heraus.

Beim Bundeskanzleramt und beim Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport wurde die jeweilige Social Media Strategie angefragt. Darauf kamen zwei sehr unterschiedliche Dokumente zurück.

• Digitale Kommunikation im Bundeskanzleramt
• Richtlinien Soziale Medien Informationen zur dienstlichen Nutzung von Sozialen Medien im BMWKMS

Der Falter hat mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in bisher geheime Verträge zwischen der Republik und der Wiener Zeitung erhalten. Die Unterlagen zeigen, dass nur rund die Hälfte der staatlichen Fördermittel tatsächlich in journalistische Arbeit fließt.

Teilweise Informationserteilungen

Die Wiener Zeitung hat mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt, dass der Umbau des Ausflugslokals Cobenzl die Stadt Wien insgesamt rund 17,8 Millionen Euro kostete. Ein zentrales Gutachten dazu bleibt jedoch unter Verschluss – die Stadt verweigerte dessen Herausgabe mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.

Kurios ist die Beauskunftung der Langsamfahrstellen bei Verkehrsunternehmen. Das sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bestimmten Streckenabschnitten, oft wegen Schäden an den Schienen. Die Wiener Linien stellten diese selbstverständlich und maschinenlesbar innerhalb von 16 Tagen bereit, während bei den ÖBB davon ausgegangen wird, dass die Herausgabe der Langsamfahrstellen die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ gefährde und ein „betriebliches Sicherheitsrisiko darstelle“.

Eine ganze Reihe an Suchanfragen hat sich mit der Frage beschäftigt, welche IP-Adressen vom Staat und dessen Mitarbeiter*innen verwendet werden. Großteils erfolgte die Herausgabe anstandslos, vereinzelt wurde diese aber auch verweigert. Relevant ist diese Information, um etwas staatlichen Einfluss auf Community-Projekte, wie Wikipedia oder der OpenStreetMap, feststellen zu können.

Die Schwächen des Informationsfreiheitsgesetzes werden auch in den ersten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG) deutlich. So hatte Martin Thür (ORF) bei staatsnahen Unternehmen, unter Berufung auf einer vagen Bestimmung im IFG, dass Betroffene bei Anfragen von social Watchdogs nicht zu hören sind, angefragt. Das Unternehmen entschied sich dennoch, die Betroffenen zu hören. Da der Journalist die angefragten Informationen dennoch erhielt, geht das BvWG davon aus, nicht in der Sache entscheiden zu können.

In einem weiteren Fall von Maximilian Werner entschied das BVwG, dass die Frist zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei staatsnahen Unternehmen bereits ab der ablehnenden Antwort beginnt und nicht, wie es der Gesetzeswortlaut suggeriert, erst mit Ablauf der Beantwortungsfrist.

… aber auch verweigert

Nachdem wir bereits unter dem Amtsgeheimnis vor Gericht die Herausgabe der Eurofighter-Verträge erreichen konnten, haben wir nun auch die Herausgabe der Verträge zur Leonardo-Beschaffung angefragt. Diese wurden unter Berufung auf die militärische Landesverteidigung abgelehnt. Wir finden, was bereits unter dem Amtsgeheimnis möglich war, kann unter der versprochenen Informationsfreiheit nicht unmöglich sein.

Laut Bericht der Kleinen Zeitung werden vom Verkehrsministerium Informationen zum Bau des Lobautunnels, die in die schon gefällte Entscheidung, ihn doch zu bauen, eingeflossen sind, aus fadenscheinigen Gründen nicht herausgegeben (wir wurden hier ebenfalls um Stellungnahme gebeten). Auch der Falter bekam vom Infrastrukturministerium keine Infos über Studien zur Realisierung des Lobautunnels.

Der ORF-Stiftungsrat hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach Protokolle von Stiftungsratssitzungen zukünftig wohl geheim bleiben. Wir haben solche Protokolle schon am ersten Tag des IFG angefragt und haben mittlerweile auch die entsprechende ablehnende Antwort erhalten. (Das Verwaltungsgericht Wien hat eine Zuständigkeit für den ORF verneint, beim Bundesverwaltungsgericht läuft der Antrag auf Entscheidung noch)

In Tirol wird derzeit eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Millionenvertrag zwischen dem Land und dem Roten Kreuz geprüft. Die Beschwerde dagegen könnte klären, wie transparent öffentliche Aufträge künftig offengelegt werden müssen.

Harald Mahrer hat dieses Jahr den Berufstitel des Professors erhalten, dazu erstellte das Wissenschaftsministerium ein Gutachten, die als Rechtfertigung dient. Auf eine Anfrage des Standard hinauf wurde die Herausgabe verweigert.

Einer Anfrage unseres Projektkoordinators Erwin Ernst Steinmeier nach internen Dokumenten, die im Zuge einer Gesetzesausarbeitung angefallen sind, ist das Innenministerium nicht nachgekommen. Begründet wurde das damit, dass solche Dokumente nicht durch den Minister approbiert (d.h. bestätigt) wurden und daher nicht als Informationen anzusehen wären. Eine Bescheidbeschwerde ist in Arbeit.

Die Journalisten Patrick Gruska (ORF) und Julian Kern (Profil) haben dieselbe Anfrage einmal mittels IFG und einmal als Presseanfrage an alle Ministerien gestellt. Dabei stellten sie fest, dass die gleiche Antwort als Presseanfrage viel früher geliefert wurde als nach Anfrage mittels IFG – das BMI ließ sogar die Frist nach IFG verstreichen. Patrick Gruska berichtet von diesem problematischen Verhalten.

Anfragenebbe bei den Gemeinden

Wie der ORF berichtet, blieb der befürchtete Ansturm auf die Behörden nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes aus. Die Zahl der Anfragen an Gemeinden halte sich in Grenzen. In Vorarlberg melden die Vorarlberger Nachrichten einen „ruhigen Start in die Informationsfreiheit“. In Dornbirn, der größten Stadt Vorarlbergs, habe es bisher etwa keine Anfrage gegeben. Mein Bezirk zitiert einen Sprecher des Gemeindebundes, der gegenüber der APA meinte, dass von mehr Auskunftsbegehren als zuvor keine Rede sein könne. Von der gefürchteten Überlastung fehlt also jede Spur.

Wichtige VfGH-Entscheidungen

Der VfGH erkannte, dass die Einschränkungen der alten Auskunftspflicht im Bildungsdokumentationsgesetz verfassungswidrig waren. Dort war geregelt, dass generell keine schulstandortbezogenen Daten beauskunftet werden durften. Dies hielt der Verfassungsgerichtshof für einen unverhältnismäßigen „Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“. Durch ein absolutes Auskunftsverbot „widerspricht der Gesetzgeber dem Erfordernis, … dass eine Abwägung der jeweiligen Interessen vorzunehmen ist“. Die aktuelle Fassung des Bildungsdokumentationsgesetzes sieht weiterhin eine absolute Ausnahme vom Zugang zu schulstandortbezogenen Daten vor. Dass das Bildungsministerium dieses Sonder-Amtsgeheimnis in die Zeit der Informationsfreiheit überführt hat, haben wir bereits im Mai im Zuge der Materiegesetzanpassungen an das Informationsfreiheitsgesetz als verfassungswidrig kritisiert – unsere Kritik wurde aber nicht beachtet.

Auch im Fall des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer sah der VfGH die bisherigen Zugangsbeschränkungen als verfassungswidrig: Journalist*innen durften nur auf bestimmte Daten zugreifen, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen konnten, etwa bei Recherchen zu Geldwäsche oder Sanktionen. Diese Einschränkung in der Fassung vor dem 1. Oktober verletzte laut VfGH das Recht auf Informationsfreiheit nach Art. 10 EMRK, da sie über das zum Schutz berechtigter Interessen Erforderliche hinausging. Künftig müsste der Zugang also so geregelt sein, dass eine unverhältnismäßige Beschränkung der Informationsfreiheit vermieden wird.

Erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hat auch Hans Peter Lehofer, Richter am VwGH, zusammengetragen. Sein Blogpost dazu ist auch lesenswert.

Weitere Nachrichten zur Informationsfreiheit

In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten, haben wir ein erstes Resume zum Informationsfreiheitsgesetz abgegeben.

Der Kurier berichtet über die Kritik eines Anwalts, dass die neue Informationsfreiheit in der Praxis zu Unsicherheiten führt, denn Beamte müssen jede Anfrage prüfen und riskieren bei Fehlern in Richtung zu viel Transparenz strafrechtliche Konsequenzen. Wir hatten im Zuge der Erarbeitung des IFG-Anpassungsgesetzes ähnliche Kritik geübt und bessere Lösungen vorgeschlagen, die nicht aufgenommen wurden.

Tagung Informationsfreiheit an der WU Wien

Für die besonders Interessierten empfehlen wir das Nachsehen der „Tagung Informationsfreiheit“, der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien). Zu 12 verschiedenen Themenschwerpunkten erläuterten hier Jurist*innen die verfassungsrechtlich korrekte Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dabei behandelten Sie Fragen wie: „Unternehmen welcher Gemeinden fallen unter das IFG?“, „Müssen herausgegebene Informationen auch richtig sein?“, „Gibt es auch Informationen, die nicht aufgezeichnet wurde, aber herauszugeben sind?“. Manche dieser Rechtseinschätzungen haben selbst uns überrascht, wir empfehlen allen im Detail Interessierten, die Aufzeichnung nachzusehen.

Hürden für das neue Bürgerrecht schon in der ersten Woche – jahrelange Arbeit an Anfrage-Plattform FragDenStaat.at gefährdet – Barrierefreiheit fragwürdig

Eine der ersten Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam vom Finanzministerium in Rekordzeit eine erste Antwort – mit fatalem Inhalt. Die Behörde habe „angesichts der kurzen Fristen“ – Erinnerung: die Frist beträgt weiterhin vier Wochen – eine „Beschränkung des elektronischen Verkehrs“ verkündet. E-Mails seien zur Übermittlung von Informationsbegehren und anderen Verfahrensschritten im Zusammenhang mit dem IFG nicht zulässig.

Das einzige Kommunikationsmedium, das im Jahr 2025 jede:r benutzen kann – von der 13-jährigen, die es in der Schule lernt, zum 85-jährigen, der schon im Arbeitsleben damit gearbeitet hat – wird also von der Annahme von Anfragen nach dem neu geschaffenen Bürgerrecht ausgeschlossen. Stattdessen ein Wildwuchs von Formularen, die man jetzt einzeln überprüfen müsste: sind sie barrierefrei? Nehmen sie Anfragen aller Bürger:innen an? Bekommen Anfragesteller auch eine Empfangsbestätigung und Kopie ihrer Anfrage? Bleibt uns jetzt als einziges universelles Übertragungsprotokoll das Fax – wenn die überhaupt noch existieren?

Ist das notwendig – oder verständlich? Zuerst sei gesagt: ein Formular als zusätzliche Option, eine Anfrage zu übermitteln, könnte ein bürgerfreundlicher Schritt sein. Die Einschränkung auf die elektronische Übermittlung nur per Formular ist allerdings überschießend und explizit bürgerfeindlich. Sie ist außerdem nicht notwendig: selbst bei fünf Tagen Frist sieht zum Beispiel Estland explizit die Möglichkeit zur Übermittlung per E-Mail vor. Bereits in den Erläuterungen zum IFG wird der politische Wille klar kommuniziert: grundsätzlich sei ein relativ formloses Informationsbegehren ausreichend – und was ist ein Formular, wenn nicht eine vorgegebene Form?

Vielleicht ist die Einschränkung rechtens, aber unsere Kritik ist einerseits politisch: Hier prescht eine der größten Behörden vor und steckt in den eineinhalb Jahren, die sie an Vorbereitungszeit hatte, nicht alle Kraft in die Frage, wie man Transparenz neu leben kann – sondern hat offenbar beschlossen, dass viel oder einfach durchzusetzende Transparenz nicht in ihrem Interesse ist. Es ist das Haus, in dem Mitarbeiter:innen in Verdacht stehen „rechtswidrig Budgetmittel des österreichischen Finanzministeriums genutzt haben, um gefälschte Meinungsumfragen erstellen zu lassen“ [Wikipedia], es gilt die Unschuldsvermutung. Das Probleme hatte, diese Studien auch zu finden und am Ende einen Scan der ausgedruckten Studie (PDF) veröffentlichen musste und in dem etwa die Besetzung des Chefpostens im Finanzamts Braunau offenbar äußerst fragwürdig verlaufen zu sein scheint. Die Führungsebene genau dieses Hauses hält es offenbar im Zweifel für besser, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht rechtsgültig zu erhalten.

Untergrabung zivilgesellschaftlicher Arbeit

Eine andere Ebene unserer Kritik betrifft das von uns seit über zwölf Jahren betriebene Anfrage-Portal FragDenStaat.at. Dieses erlaubt Bürger:innnen, Anfragen an alle möglichen Behörden zu stellen – von der kleinen Gemeinde bis zu österreichischen Parlament, die es dann per E-Mail weiterleitet. Und es unterstützt die Anfragesteller:innen, indem es z.B. an auslaufende Fristen erinnert, einen guten Überblick über die laufenden Verfahren gibt. Und, Überraschung: es unterstützt Behörden, weil User:innen ihre Anfragen auch online stellen können – und nachsehen können, ob ihre Anfrage nicht schon gestellt und beantwortet wurde.

Wir waren über diese zwölf Jahre immer wieder mit verschiedenen Ministerien in Kontakt, um die Übertragung sicherzustellen. Diese unangekündigte Einschränkung trifft FragDenStaat.at im Funktionsprinzip – und tritt über ein Jahrzehnt zivilgesellschaftliche Arbeit mit den Füßen.

Wir erwarten, dass Finanzministerium und Justizministerium diese Einschränkungen zurücknehmen und zumindest eine Adresse definieren, an die die Übermittlung von Anfragen möglich ist. Anfragen über FragDenStaat.at waren die Basis für zahlreiche Erfolge vor Gericht, etwa den Zugang zu den Eurofighter-Kaufverträgen, die Offenlegung von Corona-Daten auf Gemeindeebene oder der fachlichen Begründungen zu Corona-Verordnungen. Eine Behinderung der Plattform erschwert solche Erfolge und ist ein klarer Rückschritt im Vergleich zur Zeit vor der sogenannten Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Bisherige Berichterstattung zum Thema:

• ZIB2, 1.9.
• Ö1 Morgenjournal, Samstag 6.9.
• Krone.at