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Intransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an Wiener Bürgermeister Ludwig

Wien, 29. September 2022 – Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben.

Mit dem ersten Platz ausgezeichnet wurde das Kabinett der früheren FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein für den Missbrauch des Staatsarchivs zur Geheimhaltung von Beratungsverträgen über mehr als 10 Millionen Euro, die nun für 25 Jahre versiegelt sind.

Der zweite Platz ging an das Land Tirol für ein anonymes und intransparentes Fachkuratorium zu Abschüssen von Wölfen, der dritte Negativ-Preis ging an Wirtschaftsministerium für die Geheimhaltung der Nutzerzahlen des „Kaufhaus Österreich“ und das Ignorieren entsprechender Journalistenanfragen.

Der „Goldene Informationsfilter“ geht an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für die monatelange Geheimhaltung von freihändig vergebenen Krediten in Höhe von 1,75-Milliarden-Euro der Stadt an die Wien Energie ohne entsprechende Information.

Mit dem Negativ-Preis „Mauer des Schweigens“ weist die Bürgerrechts-Organisation jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern hin. Nominiert werden konnten alle Fälle, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurde.

Positive Entwicklungen

Zu erwähnenswerten positiven Transparenz-Entwicklungen zählt das FOI Beauskunftungen von einigen politisch sensiblen Anfragen: darunter die Spesen-Abrechnungen der Abgeordneten durch die Parlamentsverwaltung – eine Anfrage, die vor 10 Jahren abgelehnt worden war und zur Gründung der Initiative Transparenzgesetz.at beigetragen hatte – sowie die Beauskunftung aller Empfänger von Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung könnte auch eine kürzlich beschlossene Veröffentlichungspflicht von Studien, Gutachten und Umfragen der öffentlichen Hand ab Anfang 2023 sein. Jedoch bietet diese neue im Bundes-Verfassungsgesetz verankerte Regelung keine Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten; eine Veröffentlichung ist jedoch nur verpflichtend, soweit das Amtsgeheimnis nicht greift.

20 Jahre Right to Know Day

Markus Hametner und Mathias Huter von Forum Informationsfreiheit mit den Amtsgeheimnis-Awards

Seit 20 Jahren macht die Zivilgesellschaft am 28. September, dem „Right to Know“-Day international auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam. Der Tag wird mittlerweile auch von den UNESCO als „International Day for Universal Access to Information“ zelebriert.

Das Forum Informationsfreiheit setzt sich für ein BürgerInnen-Recht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für Transparenz in Politik und Verwaltung ein und vergibt jährlich die „Mauer des Schweigens“. Viele der nominierten Fälle stammen aus dem Anfrageportal des Forum Informationsfreiheit, FragDenStaat.at.

Alle Informationen, Hintergründe sowie Mauer-Preisträger der letzten Jahre gibt es hier.

Die Preisträger 2022

1. Platz: FPÖ-Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ihr Kabinett

„für die kreative Nutzung des Staatsarchivs zur strategischen Geheimhaltung“

Wie das Nachrichtenmagazin Profil kürzlich berichtete, vergab das Kabinett 2018 ohne Einbindung der Fachsektionen einen 11-Millionen-Beratungsauftrag, den die ÖGK bezahlen musste. Statt die Vergabe ordentlich nachvollziehbar zu dokumentieren wurden alle Informationen dazu mit anderen Kabinettsakten an das Staatsarchiv übergeben – wo sie für 25 Jahre versiegelt sind. Nicht einmal der Rechnungshof dürfte auf diese relevanten Unterlagen Zugriff erhalten haben.

“Das Staatsarchiv darf nicht zur strategischen Geheimhaltung missbraucht werden. Sollte die Gesetzeslage dies aktuell ermöglichen, muss diese Lücke durch gesetzliche Anpassungen geschlossen werden” sagt Mathias Huter, Vorsitzender des Forum Informationsfreiheit.

2. Platz: Das Land Tirol 

„für die Errichtung eines anonymen, intransparenten Fachkuratoriums zu Abschüssen von Wölfen, das eine kritische öffentliche Diskussion untergräbt“

In Tirol berät seit dem Vorjahr ein fünfköpfiges „Fachkuratorium Wolf-Bär-Luchs“, dessen Mitglieder per Tiroler Jagdgesetz anonym bleiben, in geheimen Sitzungen, wann und wo ein Wolf abgeschossen werden soll – obwohl diese EU-rechtlich streng geschützt sind. Die Intransparenz des von der Landesregierung eingerichteten Gremiums erschwert sowohl den Medien als auch der interessierten Öffentlichkeit eine kritische Einordnung und Diskussion der Entscheidungen, wie Dolomitenstadt berichtete.

Zwar werden „Beschlussprotokolle“ veröffentlicht, nicht jedoch wer konkret die Entscheidungen getroffen hat, mit welcher Mehrheit entschieden worden ist oder ob es abweichende Meinungen gab. Dazu kommt die rechtliche Fragwürdigkeit: Denn Ausnahmen vom EU-rechtlich verankerten Artenschutz sind laut der bisherigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und gemäß der heimischen Rechtsprechung nur nach einer genauen Einzelfallprüfung sowie nach Ausschöpfung gelinderer Mittel zulässig. 

3. Platz: Das Wirtschaftsministerium

„für die Geheimhaltung der Zugriffszahlen des sogenannten Kaufhaus Österreich – und die Mauer des Schweigens, die dazu im Verfahren gelebt wurde“

Journalist Max Werner fragte Anfang 2021 die Zugriffszahlen der Website „Kaufhaus Österreich“ an. Er erhielt „keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Mail und keine Reaktion auf seine Säumnisbeschwerde“ auf seine Anfrage und seine Nachfragen. Selbst die Säumnisbeschwerde wurde vom Ministerium nicht – wie vorgeschrieben – an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

„Es geht nicht, dass Anfragen, die vielleicht zu für politische Entscheider unangenehmen öffentlichen Diskussionen führen könnten, einfach ignoriert werden“ sagt Mathias Huter zu diesem Fall. Das Auskunftspflichtgesetz schreibt eindeutig vor, dass Anfragen spätestens nach acht Wochen zu beantworten sind. Für die journalistische Arbeit ist die Einhaltung dieser – viel zu langen – Fristen besonders wichtig. 

Goldener Informationsfilter an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig

„für die Geheimhaltung zweier 700-Millionen Kredite, die der Bürgermeister an die Wien Energie vergab“

Der Wiener Bürgermeister hatte im Sommer Kredite über 700 Millionen Euro der Stadt an die Wien Energie genehmigt – in der Höhe fast eines Zehntels des letztjährigen Stadtbudgets. Das laut Wiener Stadtverfassung unverzüglich zu informierende Gemeinderatsgremium hätte erst zwei Monate danach davon erfahren sollen. Die Bürger – aufgrund deren Steuergeld Kredite gegeben wurden – wurden erst recht nicht informiert. Obwohl die Stadt selbst Medien herausgibt und großflächig Inserate schaltet – und in dieser Zeit über Projekte informierte, die einen viel geringeren Teil des Stadtbudgets betreffen.

Während Ludwig sich in öffentlichen Statements zu Transparenz bekennt, agiert die Stadt Wien nicht nur in diesem Bereich höchst intransparent und verhindert öffentlichen Zugang zu angefragten Informationen.

Mauer des Schweigens 2022: Die Nominierten

Wir haben auch dieses Jahr zahlreiche Fälle als Nominierungen erhalten bzw. aus Medienberichten entnommen. Drei weitere Fälle, die es nicht auf das Stockerl geschafft haben, wollten wir Ihnen nicht vorenthalten.

BMSGPK: Schweigen über die fachlichen Begründungen für Covid-Verordnungen

Journalist Maximilian Werner beantragte beim Gesundheitsministerium die Übermittlung der fachlichen Begründungen für diverse Covid-Verordnungen, um die Covid-Maßnahmen aus journalistischer Sicht zu überprüfen.

Laut seiner Schilderung ignorierte das Ministerium seinen Antrag über acht Monate lang und wies ihn dann mit einer schwammigen Begründung ab. Die fachlichen Begründungen für Freiheitseinschränkungen würden nur „der internen Dokumentation der zentralen Entscheidungsgrundlagen im Verordnungsakt“ dienen, weswegen das österreichische Ministerium unter anderem auf Zahlen des US-amerikanischen CDC verwies.

BMF: Schweigen zur Betrauung von Staatssekretär Tursky

Die Frage ist eigentlich einfach: Wofür ist Staatssekretär Florian Tursky konkret zuständig, und wann wurde er mit diesen Aufgaben betraut? Auch sechs Wochen nach einer Anfrage an das Bürgerservice des Finanzministeriums hatte Medienrechtler und Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer noch keine Antwort erhalten, wie er auf Twitter erwähnte.

Das ist ein Problem, denn die Bevölkerung sollte wissen dürfen, wer für welche Bereiche eines Hauses verantwortlich ist – und schlussendlich auch die politische Verantwortung trägt. Da die Digitalagenden erst Monate nach dem Digitalisierungsstaatssekretär (Selbstdefinition) in den Verantwortungsbereich des Finanzministerium umgesiedelt wurden, dürfte die Beantwortung der Anfrage allerdings kompliziert werden.

AMS: Für die Forsetzung der Intransparenz rund um den AMS-Algorithmus

Auch zwei Jahre nach Enthüllung der Pläne eines AMS-Algorithmus, der Kandidat:innen automatisiert in Gruppen eingeteilt hätte, kritisieren NGOs wie Epicenter.works, dass AMS und Arbeitsministerium abseits einer Studie keine technischen und rechtlichen Informationen zu diesem System zur Verfügung stellen, Fragen dazu nicht beantworten und sich keinen öffentlichen Diskussionen stellen. Einer Einladung an Bundesminister Martin Kocher sowie AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer öffentlichen Panel-Diskussion kamen beide nicht nach.

Kurz vor Weihnachten saß Werner Kogler, Vizekanzler und Parteichef der Grünen, in der ZIB 2 und erklärte, die Regierung sei sich über das geplante Informationsfreiheitsgesetz eigentlich einig. Es hake aber bei den Ländern und Gemeinden. Man müsse schauen, ob man einen Kompromiss erreiche oder auf die Tube drücken müsse, so Kogler.

Als Antwort ständig neue Chats und Affären, die auf systematischem Abtausch von Posten, Amts- und Machtmissbrauch hindeuten, könnte die Regierung endlich für echte Transparenz zu sorgen und ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Schiene bringen. Doch es gibt seit einem Jahr keinen erkennbaren Fortschritt.

(4/8) Die Regierungsparteien haben sich jedenfalls schon vor längerer Zeit vorgenommen, ein Transparenz- & Antikorruptionspaket zu beschließen – etwa das Ende des Amtsgeheimnisses. Es gibt da einen fix fertigen Gesetzes-Vorschlag, der auch schon in Begutachtung war

— Werner Kogler (@WKogler) February 2, 2022

Die Begutachtung zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz endete im April 2021. Privatpersonen wie auch Institutionen waren aufgefordert, ihre Meinung zum vorliegenden Gesetzestext zu übermitteln. Das haben auch wir getan. Einige der eingereichten Stellungnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stehen allerdings nicht im Zeichen der Transparenz. Wieso, zeigen wir an einem konkreten Beispiel: Ein:e Bürger:in fragt um Informationen.

Stellen Sie sich folgendes vor: Sie wohnen in einer Gemeinde in Österreich, haben im Freundeskreis etwas gehört oder in der Zeitung gelesen und fragen sich, stimmt das? Der Antrag auf Information, den Sie daraufhin stellen, benötigt einiges. Es reicht jedenfalls nicht, dass Sie Bürger:in sind. Geht es nach dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium soll für jede Anfrage ein „Nachweis der Identität des Antragstellers“ erforderlich sein – anonyme Anfragen wären damit unmöglich. Und direkt nach Informationen zu fragen, erscheint auch schwierig. Wien kritisiert am IFG: „Dem Entwurf fehlt, dass Anträge auf Erteilung von Information zu begründen sind.“ Dem stimmen auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Bildungsministerium zu. 

Laut dem Österreichischen Städtebund sollen Behörden bei Anfragen die Antragsteller:innen nicht nur auffordern können, ihr Auskunftsinteresse zu begründen, sondern „auf Verlangen glaubhaft zu machen“. Was als „glaubhaft“ definiert wird und ab wann eine Anfrage glaubhaft genug ist, bleibt offen. Ginge es nach dem Städtebund wäre das Recht auf Information sogar auf den jeweiligen Hauptwohnsitz begrenzt. Sie sind nicht in der Gemeinde gemeldet, welche die Informationen hat, die Sie interessieren? Oder haben vielleicht nur einen Nebenwohnsitz? Schlecht für Sie: „Das Informationsrecht ist zwingend auf das Vorliegen des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde zu reduzieren. Zudem ist schwer vorstellbar, dass die BürgerInnen anderer Gemeinden ein sachliches Interesse an Informationen einer anderen Gemeinde haben.“

Eine Einschränkung des Fragerechts auf Österreicher oder Leute, die in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, wäre nicht nur international absolut unüblich – üblich ist ein „Jedermannsrecht“, eine Diskriminierung zwischen Österreichern und EU-Bürgern wäre wohl auch verboten. Es wäre auch eine Verschlechterung gegenüber der aktuellen, auch schon völlig inakzeptablen Gesetzeslage. Das Auskunftspflichtgesetz ist als Jedermannsrecht ausgestaltet. Wenn Anfragende ein berechtigtes Interesse an einer gesuchten Information Anfrage vorweisen zu müssen würde die Idee der Informationsfreiheit völlig untergraben. International ist es gute Praxis, auch anonyme Anfragen oder Anfragen ohne Identitätsnachweis zuzulassen, wie wir sie etwa über FragDenStaat.at ermöglichen (falls ein Bescheid beantragt wird, muss die Identität offen gelegt werden).

Wie eine Anfrage gestellt werden kann

Laut dem Gesetzesentwurf sollen Anfragen auch telefonisch oder mündlich erfolgen können, das ist auch derzeit schon auf Basis des Auskunftspflichtgesetzes möglich. Das Gesundheitsministerium fürchtet allerdings, dass die „Realisierung des Gesetzesvorhabens zu einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Anfragen bzw. Informationsbegehren an die öffentliche Verwaltung führen wird, die umso höher ausfallen könnten, je niederschwelliger diese eingebracht werden können.“ Wien verlangt daher auch, „dass die Behörde jederzeit die Möglichkeit hat, eine schriftliche Fixierung des Informationsbegehrens verlangen zu können“ und hält gleich fest: „Für die Praxis wäre es zudem ohnehin besser, wenn auf die telefonische Möglichkeit des Anbringens in dieser Materie verzichtet wird.“

Sie stellen also eine schriftliche Anfrage. Wer aber noch nie oder nur selten einen Antrag auf Information gestellt hat, macht dabei vielleicht einen Fehler.

Eine Einschränkung auf schriftliche Anfragen würde außerdem bedeuten, dass alle mündlichen Anfragen vollkommen im rechtsfreien Raum stattfinden.

Wie schnell geantwortet werden muss

Es kann dauern, bis Sie eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten, unabhängig davon, ob Ihnen die Information mitgeteilt oder verwehrt wird. Aktuell (nach dem Auskunftspflichtgesetz von 1987 – aus einer Zeit vor der elektronischen Datenberarbeitung) haben Behörden acht Wochen Zeit, um auf Anfragen zu reagieren.

Der geplante Gesetzesentwurf schlägt vor, diese Frist auf vier Wochen zu reduzieren, wobei eine Verlängerung um weitere vier Wochen möglich ist. Vonseiten der Länder, Gemeinden und Bundesministerien ist diese Änderung nicht gewollt. „Sollte auf Grund eines mangelhaften Informationsbegehrens ein Verbesserungsauftrag erteilt werden, so sollte die Frist (…) erst mit Behebung des Mangels zu laufen beginnen“, schreibt das Bundesministerium für Kunst, Kultur und Sport. Falls die Behörde beschließt, die Anfrage an eine andere zuständige Stelle weiterzuleiten, solle die Frist „erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Informationsbegehrens bei der zuständigen Stelle zu laufen beginn[en]“, heißt es aus Wien. In Salzburg schlägt man sogar vor, dass Behörden überhaupt nicht mehr begründen, wieso eine Frist verlängert wird. 

Eine Antwortfrist von vier Wochen wäre unambitioniert. Andere Länder schaffen Auskunftsfristen von ein bis zwei Wochen, selbst die EU-Bürokratie schafft drei Wochen. Üblicherweise können solche Fristen bei Bedarf, also bei komplexen Anfragen, verlängert werden. Wenn eine Frist erst beim Eintreffen bei der zuständigen Stelle beginnt, würde das Behörden dazu ermutigen, Anfragesteller im Kreis herum zu schicken – und wie würden die Anfragesteller erfahren, dass die Frist endlich begonnen hat, wenn Behörden aktuell nicht einmal Bitten nachkommen, den Empfang von Anfragen zu bestätigen?

Zwar sind Behörden auch derzeit schon angehalten, so schnell wie möglich auf eine Anfrage zu antworten. In der Praxis lassen sich staatliche Stellen damit jedoch oft bis zum Ende der Frist Zeit. 

Mutmaßlich mutwillige Anfragen

Anfragen, die „mutwillig“ oder „mutmaßlich“ gestellt worden sind, sollen schlicht abgelehnt oder sogar mit Strafen sanktioniert werden. Auch hier ist der Interpretationsrahmen, was als mutwillig oder missbräuchlich eingestuft werden kann, groß. Das sieht man in Niederösterreich ähnlich, weshalb eine „Konkretisierung, um zwischen missbräuchlichem und nicht- missbräuchlichem Informationsbegehren unterscheiden zu können“ gefordert wird. Ansonsten ist man sich allerdings einig: „Der Informationszugang sollte auch dann nicht erteilt werden, wenn er offenbar ‘mutwillig’ beantragt wird und keinem tatsächlichen Informationsbedürfnis entspringt“ (BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort). 

Wie bereits das „glaubhafte Auskunftsinteresse“ scheint auch die Definition von Missbrauch ergebnisoffen gestaltet zu sein. Kärnten würde gerne Anfragen als missbräuchlich definieren wenn „der Informationszugang umfangreiche Ausarbeitungen erfordern würde.“

Mutwillensstrafen existieren jetzt schon und werden bevorzugt zur Einschüchterung verwendet. Uns wurde schon mehrfach „Mutwilligkeit“ vorgeworfen, Gerichte haben das immer verworfen. Die Mutwilligkeitsstrafen sollten nicht auf Auskunftsbegehren anwendbar werden.

Gebühren für Anfragen

Nicht nur vermeintlich missbräuchliche Anfragen sollen etwas kosten. Der IFG-Entwurf sieht explizit vor, dass Anfragenden keine Gebühren entstehen sollen. Das ist mehreren Stellen aber zu bürgerfreundlich: „Gebühren [hätten] auch eine gewisse Wirkung als Schranke gegen mutwillige Informationsbegehren“ (Österreichischer Städtebund) und „Es ist daher nicht nur angemessen, sondern schlicht auch aus diesen Gründen [zur Verhinderung missbräuchlicher Anfragen] notwendig, für den entstehenden Aufwand eine angemessene Gebühr verlangen zu können.“ (Österreichischer Gemeindebund). „Zusätzlich muss in derartigen Fällen auch die Verhängung von empfindlichen Ordnungsstrafen oder Verwaltungsstrafen rechtlich möglich sein und somit gesetzlich vorgesehen werden“, schreibt man in Wien. „Ein Zugang zu Informationen bedeutet noch nicht, dass dieser kostenlos erfolgen muss“, schreibt man in der Steiermark. Der Städtebund ist klarer: „Sowohl die Anträge, als auch Bescheide sollen zwingend einer Gebührenpflicht unterliegen. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass der Steuerzahler hierfür aufkommen muss.“

Laut Städtebund sollen zum Beispiel der Antrag, ein Bescheid (der benötigt wird, um z.B. Informationsverweigerungen juristisch anzufechten) als auch der „Zeitaufwand bei umfangreicherem Verwaltungsaufwand, Ersatz von Barauslagen wie Einholung von Expertenmeinungen, etc.“ den Antragsteller:innen etwas kosten.

Nochmal, weil es so wichtig ist: Gebühren werden beispielsweise in der Schweiz gerade abgeschafft und sind im IFG-Entwurf explizit nicht vorgesehen, was wir begrüßen. Derzeit werden BürgerInnen in den meisten Fällen für Auskunftsbegehren keine Gebühren verrechnet, einige Städte und Gemeinden, insbesondere in Niederösterreich, verrechnen jedoch Bundesgebühren und Verwaltungsabgaben für Anfragen, was einen großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Städtebund und Gemeindebund fordern auch hier eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo.

Was all diese Einschränkungen und Erschwernisse Sie, die Antragsteller:in, vor allem kosten würde, ist ein umfassendes Recht auf Information.

Informationsfreiheitsbeauftragte:r

Ein:e Informationsbeauftragte:r, die sowohl die Bürger:innen als auch die Behörden in diesem Prozess begleiten und beraten könnte, ist in dem Gesetzesentwurf übrigens nicht vorgesehen. Zwar fordern der Städte- und Gemeindebund, dass eine “Stelle auf Bundesebene”, die Gemeinden unterstützt und bei Abwägungsschwierigkeiten helfe, aber “zusätzliche bürokratische Strukturen wie etwa ein „Informationsbeauftragter“ werden abgelehnt. Nur Wien schreibt, es solle „als Beratungsinstanz eine unabhängige und weisungsfreie mit den Agenden der Informationsfreiheit beauftragte Person gesetzlich vorgesehen werden. Internationale Beispiele im Bereich der Informationsfreiheit zeigen, dass eine entsprechende unabhängige Einrichtung oftmals vorgesehen ist.“

Die analysierten Stellungnahmen
Länder: Niederösterreich, Steiermark, Wien, Verbindungsstelle der Bundesländer, Tirol, Vorarlberg, Burgenland, Salzburg, Kärnten. Ministerien für Justiz, Öffentlicher Dienst und Sport, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Bildung, Äußeres, Gesundheit, Arbeit. Städtebund, Gemeindebund.

Das Forum Informationsfreiheit zeigt sich äußerst verwundert, dass das Finanzministerium selbst nach Fertigstellung des Berichts der Internen Revision offenbar beschlossen hat, die bei „Research Affairs“ beauftragten Studien weiterhin geheim zu halten. Damit wird es der interessierten Bevölkerung, aber auch Journalisten verunmöglicht, sich ein eigenes Bild über die Qualität der durch die Behörde unter Einsatz von mehr als einer Million Euro an Steuergeld beauftragten Studien zu bilden.

Gegenüber FOI-Vorstand Markus Hametner wurde die Auskunftsverweigerung damit begründet, dass es keine gesetzliche Grundlage für Anfragen zur Weitergabe von Dokumenten gebe. „Das ist absurd, weil ich dem BMF die Rechtsgrundlage schon in meiner Anfrage übermittelt hatte: eine eindeutige Entscheidung des Höchstgerichts zu meiner Anfragen auf Übermittlung des Eurofighter-Vertrags“, so Hametner. Das Bundesverwaltungsgericht hat Hametner mittlerweile Recht gegeben, das Verteidigungsministerium muss die Eurofighter-Kaufverträge herausgeben, mit Ausnahme der (wenigen) noch geheimzuhaltenden Stellen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzministerium behauptet währenddessen weiterhin, dass man einfach nicht nach Dokumenten fragen dürfte – und verschickt Briefe mit Aufforderung, sich innerhalb von 2 Wochen auszuweisen, weil sonst der Verfahren eingestellt wird.

Dem Falter wurde offenbar ein anderer Grund für die Geheimhaltung genannt: die Veröffentlichung würde Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gefährden. „Die Studieninhalte werden wohl allen bekannt sein, denen in ihrem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden. Eine ähnliche vorgeschobene angebliche Gefährdung von Ermittlungen hatten wir bei den Eurofighter-Gegengeschäften. Der Geheimhaltungsgrund verpuffte nach einem politischen Umdenken – trotz unverändert aufrechter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“, so Hametner, der mit Unterstützung des Forum Informationsfreiheit 2015 Beschwerde gegen die Geheimhaltung der Eurofighter-Gegengeschäfte einbrachte – und Recht bekam.

Der Inhalt der von Research Affairs für das Finanzministerium durchgeführten Umfragen ist klar von öffentlichem Interesse: es geht um Vorwürfe, dass vom Ministerium mit Steuergeld beauftragte Studien parteipolitisch für die ÖVP relevante Fragen abgetestet haben – und diese dann als Teil von Inseratenschaltungen in der Zeitung Österreich platziert wurden.  

Das Forum Informationsfreiheit regt an, dass sich der Finanzminister an die Aussage seines ehemaligen Parteichefs Sebastian Kurz in Alpbach halten sollte. Im Jahr 2016 sagte dieser während einer Panel-Diskussion: „Wenn der Steuerzahler eine Studie finanziert, wenn der Steuerzahler Statistiken finanziert, wenn der Steuerzahler Erhebungen finanziert, wenn der Steuerzahler Informationen möglich macht, die in Ministerien gesammelt werden, dann sollte auch der Steuerzahler ein Recht darauf haben, darauf zuzugreifen.“

Der Falter hat schon angekündigt, gegen die Geheimhaltung Beschwerde einlegen zu wollen. Auch das Forum Informationsfreiheit wird dies tun. Die Behörde könnte jedoch jederzeit ihren Ermessensspielraum wahrnehmen und dem schon gut ausgelasteten Bundesverwaltungsgericht ein Verfahren sparen. Lässt es das Ministerium auf ein Verfahren ankommen, dann blühen allen Beteiligten lange Verfahrens- und Wartezeiten. Das Forum Informationsfreiheit hat einen Bescheid beantragt, in dem das Finanzministerium die Geheimhaltung der Studien begründen muss. Mit der Ausstellung kann sich das Ministerium jetzt bis zu sechs Monate Zeit lassen.

Forum Informationsfreiheit fordert sofortigen Stopp der geplanten Datenlöschung – NGO beantragte schon am 5. Oktober die Übermittlung von Kalendereinträgen aus 2020 – Keine Notwendigkeit für Löschung, sondern demokratiepolitische Notwendigkeit der Aufbewahrung.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) zeigt sich entsetzt, dass nach seiner Forderung nach Löschverboten für Informationen über Amtsgeschäfte und einem Dokumentationsgesetz offenbar große Löschaktionen im Bundeskanzleramt (weiter) geplant wurden. Laut einem Bericht des STANDARD sollten E-Mails und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, am 10. November automatisch gelöscht werden.

Die Transparenz-NGO hält eine Löschung von Kommunikationsdaten und Kalendereinträgen für demokratiepolitisch höchst problematisch, da die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse im ersten Halbjahr der Pandemie und zu zahlreichen weiteren politischen Themen dadurch erschwert, auch die Klärung der politischen Verantwortung nahezu verunmöglicht würde.

Deswegen hatte das Forum Informationsfreiheit schon am 5. Oktober jene Kalendereinträge auf Basis des Auskunftspflichtgesetz angefragt, die seit der Regierungsbildung im Jahr 2020 von hohen Mitarbeitern – auch Kabinettsmitarbeitern – angefertigt wurden. Diese Informationen sind nach Ansicht des FOI aktuell Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens – und damit Beweismittel.

„Es ist uns kein Rechtsmittel ersichtlich, mit dem wir eine angedachte Löschung bis zur Entscheidung über diese Anfrage effektiv verhindern können.“, so Anfragesteller und Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit Markus Hametner. „Sollte die Löschung doch noch vorgenommen werden, würde das laufende Auskunftsverfahren wohl ins Leere laufen.“ Damit entstünde beim Forum Informationsfreiheit der begründete Verdacht etwaiger Beweismittelunterdrückung betreffend ein Verwaltungsverfahren gemäß § 295 StGB durch MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts.

„Wir sehen die Notwendigkeit nicht, Informationen über die Zusammenarbeit in der Verwaltung zu löschen – im Gegenteil: es gibt eine demokratiepolitische Notwendigkeit, die Informationen zu sichern. Die Regierung muss eine volle Aufklärung von Vorwürfen ermöglichen und Transparenz sicherstellen, um das schwer beschädigte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zu reparieren. Eine Datenlöschung wäre ein völlig gegenteiliges Signal an die Öffentlichkeit, nämlich dass Aufklärung verhindert werden soll und die Notwendigkeit für mehr Nachvollziehbarkeit und Offenheit von der Regierung nicht erkannt wird“, sagt FOI Vorsitzender Mathias Huter.

In Irland ist die Löschung von Informationen nach Erhalt einer sie betreffenden Anfrage explizit strafbar. Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney behauptet aktuell, Nachrichten gelöscht zu haben, bevor sie angefragt wurden. Andere Länder haben noch strengere Regeln, nach denen Löschungen nur dann straffrei bleiben, wenn sie im Einzelfall durch eine unabhängige Archivbehörde genehmigt wurden. Das fordert das Forum Informationsfreiheit auch für Österreich.

Anfragen nach Kalendereinträgen des irischen Ministers wurden übrigens vollständig beantwortet, in zahlreichen anderen Demokratien sind die Kalender politischer Entscheidungsträger ohnehin frei online zugänglich.

Erst am Dienstag hatte das Forum Informationsfreiheit ein Dokumentationsgesetz und ein Löschverbot für berufliche Kommunikation von AmtsträgerInnen gefordert. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der SPÖ im Nationalrat eingebracht.