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Wien, 28 September 2025 – Anlässlich des 23. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Das Forum Informationsfreiheit hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum Anlass nehmen, so viel Transparenz wie möglich zu leben.

Die Österreichische Gesundheitskasse erhält den ersten Platz für die philosophisch besonders  wertvolle Begründung einer Auskunftsverweigerung zu Beratungskosten – nämlich, dass der Begriff „Beratung“ nicht definiert sei und deshalb die Kosten für solche Tätigkeiten nicht beauskunftet werden können. Das Bundesministerium für Inneres landet auf dem zweiten Platz wegen einer Auskunftsverweigerung zur Frage, aus welchen Gründen Polizisten entlassen wurden. Am dritten Platz landet die Bezirkshauptmannschaft Bregenz für die Geheimhaltung der Quelle eines Legionellenausbruchs, aufgrund dessen neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten.

Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Justiz (BMJ), für die Filterung von eingehenden Informationsbegehren und die Verweigerung, Fragen die per E-Mail eingehen, zu beantworten.

Mit dem Negativ-Preis „Mauer des Schweigens“ weist die Bürgerrechts-Organisation jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern hin. Nominiert werden konnten alle Fälle, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurde.

Erster Preis: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

für die Auskunftsverweigerung zu Beratungskosten weil der Begriff „Beratung“ nicht definiert sei

Die Zusammenlegung der Länder-Krankenkassen in die Österreichische Gesundheitskasse – versprochen wurden Verwaltungsvereinfachungen und eine „Patientenmilliarde“ – löste nicht alle Versprechen der Politik ein, brachte allerdings Beratungsunternehmen lukrative Aufträge. Der Rechnungshof bemängelte etwa: „Hochpreisige externe Berater wurden für einfache, auch intern erbringbare Tätigkeiten beauftragt“. Und die Verwaltungskosten stiegen selbst nach der Fusion. Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner (Grüne) wollte wissen, wie hoch die Ausgaben für externe Dienstleistungen, beispielsweise eben für Beraterverträge, waren. Die absurde Antwort: „Beratung“ sei nicht definiert, deshalb können die Kosten für solche Tätigkeiten nicht beauskunftet werden. Komisch, dass sie der Rechnungshof berechnen konnte.

Zweiter Preis: Das Bundesministerium für Inneres

für die Nicht-Beantwortung einer Anfrage, für die 7 (in Worten: sieben!) Fälle erhoben werden müssten, wegen zu hohem Verwaltungsaufwand

In den vergangenen drei Jahren gab es nur sieben Fälle, in denen Polizeibeamte ihren Job verloren haben. Selbst wenn Disziplinarvergehen festgestellt werden, ist ein Jobverlust äußerst selten. Das ist prinzipiell gut, denn Beamte mit falschem Parteibuch könnten ansonsten viel zu leicht entfernt werden. Jakob Winter (Profil) wollte wissen, was sich diejenigen haben zuschulden kommen lassen, die trotzdem ihren Job verloren haben – immerhin müsste es hier um grobe Vergehen handeln. Das BMI verweigerte allerdings die Auskunft. Die Auswertung dieser sieben Fälle wäre ein zu hoher „Verwaltungsaufwand“.

Dritter Preis: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz

für die Geheimhaltung der Quelle eines Legionellenausbruchs, aufgrund dessen neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten

Fast fünfzig Menschen erkrankten nach einem Legionellen-Ausbruch in Vorarlberg im Frühjahr, einige landeten auf der Intensivstation. Zahlreiche mögliche Quellen wurden durch die Behörden geprüft, etwa wurden gleichartige Legionellen in einem Kühlturm gefunden, der desinfiziert wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz geht davon aus, dass die Quelle „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gefunden wurde. Aber: eine Warnung oder öffentliche Aufrufe an mögliche Kontaktpersonen, sich untersuchen zu lassen, gab es nicht. Auch der ORF Vorarlberg erfährt die Quelle auf Nachfrage nicht, denn: zu den verantwortlichen Unternehmen könne man aufgrund des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes nichts sagen.

Goldener Informationsfilter: Bundesministerium für Justiz (BMJ)

„für den kreativen Paradigmenwechsel vom nichts-sagen zum nichts-hören“

Unser Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Justiz (BMJ), für den Paradigmenwechsel vom „nichts sagen“ 🙊 der Amtsverschwiegenheit hin zum „nichts hören“ 🙉. Denn es verweigert konsequent, Anfragen zu beantworten, die Bürger:innen per E-Mail übermitteln. Im Gegensatz zum Finanzministerium, das zwar aus rechtlicher Vorsicht verhindert, dass E-Mails rechtsgültige Fristen auslösen, Fragen aber inhaltlich beantwortet, schafft das BMJ sich selbst und Anfragesteller:innen zusätzlichen Aufwand, indem per E-Mail-Antwort nach wenigen Tagen ausschließlich auf ein Online-Formular verwiesen wird, über das die Anfrage neu zu stellen sei.

Das Justizministerium bekommt also den ersten „Goldenen Informationsfilter“, bei dem es nicht um Informationsverweigerungen im Sinne eines Filters bei der Herausgabe von Informationen, sondern um einen eingehenden Filter, also die Annahmeverweigerung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern geht. Eine Reform, die mehr Bürger:innennähe und eine offene Verwaltung bringen soll, wird hier sofort und völlig unnötiger Weise ins Gegenteil verkehrt. Wir hoffen, der Goldene Informationsfilter motiviert das BMJ, sein Antwortverhalten zu ändern.

Weitere Nominierungen

Das Land Vorarlberg für seine Auskunftsverweigerung bezüglich der Empfänger von Corona-Förderungen, nachdem zahlreiche weitere Behörden ähnliche Verfahren verloren hatten. Es gab über 5.000 Euro für ein Gutachten aus, ob es eine Auskunftsverweigerung rechtlich vertretbar sei, gab der Gutachterin zu wenig Informationen für eine „vollumfängliche rechtliche Analyse“ – und bekam prompt vom Landesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Auskunftsverweigerung rechtswidrig war.

Die in öffentlicher Hand stehende Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), die auch nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes davon ausgeht, dass sie nicht auskunftspflichtig sei.

Die Stadt Wien, die die Standorte von Wahlplakaten der Parteien vorliegen hat, diese vor der Wahl nicht herausgab. Die Begründung: die Listen, in denen die Standorte erfasst seien, würden personenbezogene Daten enthalten. Auch das Argument, dass „interne Entscheidungsgrundlagen“ nicht anfragbar seien, das die Stadt Wien in unserem Fall schon 2018 verloren hat, machte ein Comeback. Wenig überraschend: Die Geheimhaltung hielt vor dem Verwaltungsgericht nicht, die Stadt Wien verlor.

Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung für die Geheimhaltung des Stimmverhaltens von Landesräten bei der Änderung einer Jagdverordnung, die Schusszeiten für seltene Tiere regelt, mit folgender Begründung: „Würde das Stimmverhalten veröffentlicht werden, wäre es nicht auszuschließen, dass damit das Stimmverhalten eines Mitglieds der belangten Behörde künftig beeinflusst wäre.“ Dass öffentlicher Diskurs in der Regel als positiv für Entscheidungen wahrgenommen wird, hat sich wohl noch nicht bis nach Oberösterreich durchgesprochen.

23 Jahre Right to Know Day

Seit 23 Jahren macht die Zivilgesellschaft am 28. September, dem „Right to Know“-Day, international auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam. Der Tag wird mittlerweile auch von den UNESCO als „International Day for Universal Access to Information“ zelebriert.

Das Forum Informationsfreiheit setzt sich für ein Bürger:innen-Recht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für Transparenz in Politik und Verwaltung ein und vergibt seit 2014 jährlich die „Mauer des Schweigens“. Viele der nominierten Fälle stammen aus dem Anfrageportal des Forum Informationsfreiheit, FragDenStaat.at. Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung unserer Arbeit über FragDenStaat.at/spenden.

Forum Informationsfreiheit veröffentlicht Anfrage-Guide und erweitert sein Portal FragDenStaat.at 

Wien, 31 August 2025 – Von Montag an gilt ein neues Grundrecht in Österreich: das Recht auf Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen. Am 1. September treten das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsänderung in Kraft – das Amtsgeheimnis soll nach rund 100 Jahren, zumindest auf dem Papier, Geschichte sein. 

„Österreich gibt Bürgerinnen und Bürgern als letzte Demokratie Europas das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen, die die neue Regelung hat, ist sie dennoch ein Meilenstein in Richtung einer offenen, modernen Verwaltung. So werden neue Formen von Bürgerbeteiligung und öffentlicher Kontrolle möglich”, sagt Mathias Huter, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit (FOI). Seit zwölf Jahren setzt sich die Bürgerrechtsorganisation für ein Recht auf Zugang zu Information und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein. 

Um Bürgerinnen und Bürger bei Anfragen zu unterstützen, veröffentlicht das FOI heute einen Anfrage-Guide, der laufend ausgebaut und aktualisiert werden wird. 

Ebenso erweitert die NGO das Portal FragDenStaat.at, über das Anfragen einfach an staatliche Stellen gestellt, und auf Wunsch die erhaltenen Informationen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben nun ein wichtiges neues Instrument, um Transparenz einzufordern. Dafür müssen sie aber ihr Recht kennen und es ausüben können. Wir werden weiterhin einen Kulturwandel hin zu einer offenen Verwaltung einfordern”, sagt FOI-Vorstandsmitglied Markus Hametner. 

So plant das FOI, in wichtigen Fällen gegen die Republik vor Gericht zu ziehen: „Viele wichtige Fragen, etwa wenn es um die praktische Anwendung von Geheimhaltungsgründen und um die Gewichtung des öffentlichen Interesses an Transparenz geht, werden erst von den Verwaltungsgerichten entschieden. Wir werden weiterhin fragwürdige Auskunftsverweigerungen bis vor die Höchstgerichte bringen, um durch neue Judikatur eine offene Verwaltung zu unterstützen“, sagt Hametner. 

Mehrfach hatte das FOI in Gesetzesbegutachtungen auf Schwächen hingewiesen, etwa das Fehlen einer unabhängigen Stelle für Informationsfreiheit, Hintertüren im Gesetz, die neue Geheimhaltungsgründe ermöglichen, sowie der fehlenden Sanktionen, wenn staatliche Stellen ihren Transparenzverpflichtungen nicht nachkommen. 

Für seine weitgehend durch ehrenamtliches Engagement getragene Arbeit ist das Forum Informationsfreiheit auf Spenden von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Ziel ist es nun, zumindest eine Stelle zu finanzieren, um so die praktische Umsetzung der Transparenz zu unterstützen und wichtige Gerichtsverfahren führen zu können. 

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Bürgerinnen und Bürgern erstmals, Dokumente von staatlichen Stellen anzufragen. Zur Transparenz verpflichtet sind zukünftig alle Verwaltungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, ebenso wie Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmen, die von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Staatliche Stellen sind verpflichtet, Informationen von öffentlichem Interesse, etwa Studien, Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro aktiv online zu veröffentlichen. 

In einem nächsten Schritt will das FOI zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, durch gezielte Anfragen wichtige Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ende September zeichnet das FOI wie jedes Jahr kreative Auslegungen des Amtsgeheimnisses mit dem Negativ-Preis „Mauer des Schweigens“ aus – Nominierungen dafür nimmt das FOI noch entgegen.

Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, über zehn Jahre öffentlicher Druck des Forum Informationsfreiheit und vieler Unterstützer*innen haben gewirkt.

Am letzten Abend der Ära des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang, am Sonntag, 31. August 2025, wollen wir uns noch einmal treffen, die letzten Jahre Revue passieren lassen, in die Zukunft schauen und unsere Leistungen und Erfolge feiern.

Agenda: Open-Stage für Kurzvorträge über die ersten Anfragen unter dem Informationsfreiheitsgesetz und Feiern unseres gemeinsamen Erfolgs – mehr Transparenz und ein neues Grundrecht auf Informationszugang. Wer möchte, kann bis Mitternacht bleiben und in den frühen Morgenstunden des 1. September in feierlicher Atmosphäre eine erste Anfrage abschicken.

Reinfeiern in die Informationsfreiheit
31. August 2025, ab 19:00 in Wien nahe dem Volkstheater

Bei Interesse bitten wir um eine Anmeldung bis zum 27. August unter office@informationsfreiheit.at

Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, welche Informationen proaktiv veröffentlicht werden und ob Schulungen durchgeführt wurden.“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit. „Es sind nur mehr vier Monate Zeit und es ist noch viel zu tun, damit der mit dem Gesetz viel versprochene Paradigmenwechsel zu mehr Transparenz tatsächlich eintritt. Das Schweigen von Teilen der Regierung lässt befürchten, dass sie es mit der Transparenz nicht ernst meinen“, so Hametner weiter.

Andere Stellen zeigen vor, dass die Beantwortung der Anfragen deutlich zügiger vonstattengehen kann. So hat das Finanzministerium bereits nach eineinhalb Wochen erste Antworten geliefert, auch die Datenschutzbehörde und die Plattform data.gv.at meldeten sich innerhalb von zwei Wochen zurück.

Nach den ersten Anfragen des Forum Informationsfreiheit wurden die ersten Gesetzesvorschläge in Begutachtung geschickt. Einzelne Ministerien scheinen aber nicht viel Wert auf Feedback zu legen: Begutachtungsfristen von maximal 10 Tagen sind keine Ausnahme, etwa beim Universitäts- und Bildungsdokumentationsgesetz. „Die Behörden, denen vom Informationsfreiheitsgesetz ganze vier Wochen für einfache Antworten gewährt wird, geben der Zivilgesellschaft nicht einmal 10 Tage zum Lesen ihrer Gesetzesanpassungen“, kritisiert Markus Hametner.

Das Forum Informationsfreiheit wird trotz der kurzen Fristen zu einigen Regierungsvorlagen Stellungnahmen abgeben. In den bisher gesichteten Änderungen, auch auf Landesebene, sieht das Forum Informationsfreiheit verpasste Chancen: „Meist werden Verweise auf das Amtsgeheimnis mit Verweisen auf die Geheimhaltungskriterien im Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Gedanken, weniger oft in Materiengesetzen auf die Geheimhaltung zu verweisen, scheint sich niemand gemacht zu haben“. Besonders im Dienstrecht und im Strafrecht sieht das Forum Informationsfreiheit Anpassungsbedarf: „Bisher gibt es kaum Sicherheit für Beamte, die im Zweifel transparent sein wollen“. Denn im Dienstrecht und Strafrecht sind Konsequenzen für den Verrat von Geheimnissen vorgesehen. „Werden Informationen gelöscht oder rechtswidrig zurückgehalten, sind aber keine Konsequenzen vorgesehen. Unsere Forderungen für diese Legislaturperiode hatten dafür Denkansätze geliefert, die nicht aufgegriffen wurden“, so Hametner.

Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025).

Hubert war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich und eine große Stütze unserer Organisation – selbst vor ihrer Gründung. Gemeinsam mit Mitgründer Josef Barth thematisierte er 2011 mit dem Blog Amtsgeheimnis.at absurde Fälle der Informationsverweigerung. 2012 war er Mitinitiator der Kampagne Transparenzgesetz.at und verhalf der Forderung nach einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zum Durchbruch im öffentlichen Diskurs.

Er war ein Experte im besten Sinne des Wortes: Sein fundiertes Wissen über Antikorruption und Parteienfinanzierung teilte er nicht nur mit seinen Student:innen als langjähriger Lektor an der Universität Wien, sondern auch mit den Leser:innen mehrerer Standardwerke. Auf eine korrekte mediale Berichterstattung legte Hubert viel Wert. Er nahm sich stets viel Zeit, um Politikfinanzierung in hunderten von Interviews und Hintergrundgesprächen zu erklären. Er setzte seine Expertise zum Wohl der Demokratie ein, um auf Schwachstellen hinzuweisen – was dazu beitrug, dass Probleme angegangen, Regelungen gestärkt und Transparenzlücken geschlossen wurden.

Hubert war eine laute Stimme gegen Korruption und für Transparenz in der Öffentlichkeit. Hätte er sich nicht so oft so prononciert zu Wort gemeldet, und mit so klaren Worten die Schlupflöcher in Gesetzen und die Hintertüren in manchmal vermeintlichen Verbesserungsvorschlägen thematisiert, wäre seitens der Politik viel ungetan geblieben und viele Reformen wohl nicht realisiert worden.

Dank seines ehrenamtlichen Engagements und seines tiefen Fachwissens konnten wir ausführlich zu Vorschlägen verschiedener Regierungen für mehr oder weniger geglückte Versuche, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, Stellung nehmen. Dabei war er immer darauf bedacht, nicht nur Kritik anzubringen, sondern auch jeden positiven Schritt hervorzuheben. Auch an einem Entwurf des Forum Informationsfreiheit für eine Verfassungsänderung, die darauf abzielte, Informationsfreiheit in Österreich nachhaltig zu verankern, arbeitete er maßgeblich mit. Ebenso erarbeitete er für das Forum Informationsfreiheit Stellungnahmen zu Reformen des Parteiengesetzes, die dazu beitrugen, dass Schwachstellen erkannt und nachgebessert wurden. Unser Projekt Parteispenden.at, das vor Jahren erstmals die Rechenschaftsberichte aller Parteien maschinenlesbar aufbereitete und öffentliche Geldflüsse an Parteien dokumentierte, wäre ohne seine Unterstützung kaum möglich gewesen.

Hubert war federführend bei der Ausarbeitung umfassender Analysen des „Transparenzpakets 2012“, die wir zusammen mit Dossier und Meine Abgeordneten 2017 und 2019 veröffentlicht haben. Außerdem leistete Hubert jährlich einen unverzichtbaren Beitrag zum Projekt Demokratieindex.at, in dem er die Bewertung des Bereiches Parteienfinanzierung mitverantwortete.

Huberts Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke – nicht nur im Forum Informationsfreiheit, sondern in der österreichischen Zivilgesellschaft. Hubert, wir werden dich vermissen!

Markus Hametner und Mathias Huter im Namen des Forum Informationsfreiheit

Im September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Der neuen Bundesregierung fällt damit die Aufgabe zu, die Informationsfreiheit umzusetzen. Diese Pläne stehen in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung in ihrem Programm.

Für die Regierungsverhandlungen haben wir im September konkrete Empfehlungen für die Bereiche Transparenz und Antikorruption ausgesprochen. Daher haben wir uns angesehen, was die neue Bundesregierung zu diesen Themen ins Regierungsprogramm genommen hat:

Informationsfreiheit

Das Wort Informationsfreiheit findet sich im Regierungsprogramm zweimal. Beide Male im Kapitel “Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung”. Konkret ist die Rede von einer  “Umfassende[n] Umsetzung der Informationsfreiheit” und der “Unterstützung aller betroffenen Stellen bei den Vorbereitungen für die Informationsfreiheit”. Damit bekennt sich die Regierung zwar grundsätzlich zum schon beschlossenen Gesetz, führt aber nicht aus, was sie unter einer “Umfassenden Umsetzung” versteht.

Unklar bleibt beispielsweise, ob eine “Umfassende Umsetzung” einen Verzicht auf Spezialgesetze bedeutet, mit denen der Gesetzgeber die Verfahrensregeln des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in einzelnen Bereichen aufweichen könnte. Hier hätte es einen expliziten Verzicht auf solche Spezialgesetze gebraucht.

Eine Evaluierung und Nachbesserung des IFG ist jedenfalls nicht vorgesehen. Es wäre essenziell, das Gesetz nach drei Jahren zu überprüfen und gezielt in Richtung mehr Transparenz nachzuschärfen. Dabei fordern wir zumindest:

• Die Schaffung einer unabhängigen Informationsfreiheitsbeauftragten, um die Umsetzung des IFG sowie einen Kulturwandel hin zu echter Transparenz in der Verwaltung voranzutreiben.
• Eine Ausweitung der Veröffentlichungspflichten (zum Beispiel für Verträge mit einem Wert über 50.000 €).

Mit dem IFG wird auch die vorgesehene Verfahrensdauer bei Beschwerden gegen verweigerte Informationserteilungen auf maximal zwei Monate reduziert. Doch bereits jetzt ziehen sich Verfahren aufgrund fehlender Ressourcen oft über die gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist hinaus. Damit diese Frist eingehalten werden kann, bräuchte es eine bessere personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte und eine rasche Nachbesetzung offener Richterposten. Diese Vorhaben stehen jedoch nicht im Regierungsprogramm.

Vielversprechend klingt, dass die österreichische Datenstrategie konsequent umgesetzt werden soll. Abzuwarten bleibt, wie konkret der angekündigte erweiterte Zugang zu öffentlichen Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie die geplante Öffnung des Zugangs zu Registern für Gemeinden und Länder umgesetzt werden.

Archivgesetz

Es wird die “Prüfung der Modernisierung der Archivierungs- und Dokumentationspflichten in der Verwaltung[…]” angekündigt. Das kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber ohne klare Vorgaben bleibt ungewiss, ob daraus echte Verbesserungen folgen. Eine wirksame Reform müsste sicherstellen, dass Entscheidungsprozesse von Amtsträger*innen nachvollziehbar bleiben, private Kanäle für amtliche Kommunikation ausschließen, und das gezielte und unrechtmäßige Löschen von Nachrichten und Informationen etwa mittels „selbstlöschender Nachrichten“ verhindern.

Antikorruption

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung gibt es einige positive Aussagen im Regierungsprogramm. Die angekündigte “Stärkung der Qualität und Effektivität von Korruptionsermittlungen” und die “Überprüfung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung […]” sind wichtige Punkte. Insbesondere die angekündigte Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die statt der Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften stehen soll, kann die Risiken einer politischen Einflussnahme in Verfahren reduzieren. Eine umfassende nationale Antikorruptionsstrategie mit detaillierten Plänen und regelmäßiger Überprüfung, wie wir sie fordern, fehlt. Damit bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte gesetzt werden, um diese Vorhaben wirksam umzusetzen.

Wir begrüßen, dass beim Schutz von Hinweisgebern Gesetze gegen sogenannte “SLAPP-Klagen” vorgesehen sind, “um missbräuchliche Klagen zur Einschüchterung von Whistleblowerinnen oder Whistleblowern” zu verhindern. Jedoch sind auch andere Akteure, etwa Journalist*innen und Medien von SLAPP-Klagen betroffen, für die dieser Schutz ebenfalls gelten sollte. Dieser Schutz findet sich im Regierungsprogramm im Kapitel Zivilrecht, muss unserer Ansicht nach aber ebenfalls für den öffentlichen Bereich gelten. Der Absatz zum Schutz von Arbeitnehrmer*innen im Öffentlichen Dienst zum “Schutz vor ungerechtfertigten Einflussnahmen ([…] Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, Korruptionsbekämpfung)” stimmt uns diesbezüglich zuversichtlich.

Parteiengesetz

Die im Regierungsprogramm angekündigte Evaluierung, inklusive Lückenschluss im Parteiengesetz unter Einbindung von Expert*innen, ist dringend notwendig. Allerdings bleibt die neue Regierung an dieser Stelle ebenfalls vage, was darunter zu verstehen ist. Ein erfolgreicher Lückenschluss müsste jedenfalls die Einführung eines neuen Straftatbestands der illegalen Parteienfinanzierung umfassen.

Aus unserer Sicht braucht es zumindest die Offenlegung der Wahlkampffinanzierung vor der Wahl. Außerdem muss unterbunden werden, dass staatliche oder staatsnahe Stellen in Partei-Medien Inserate schalten oder Sponsoring betreiben. Darüber hinaus sollten die aktuellen Bestimmungen auch auf die Parlamentsklubs und Wahlkämpfe zum Bundespräsidenten ausgeweitet werden.

Fehlende Punkte

Besonders vermissen wir im Regierungsprogramm den Beitritt zur Tromsø-Konvention des Europarates, die internationale Mindeststandards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten festlegt. Ebenso fehlt der Beitritt zur Open Government Partnership. Durch gemeinsame Aktionspläne würde diese eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft bewirken. Zusätzlich bekäme Österreich einen besseren Zugang zu internationalen Best-Practice-Beispielen.

Eine Offenlegung von wirtschaftlichen Interessen und damit einhergehenden Interessenkonflikten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, leitenden Beamt*innen und weiteren Entscheidungsträger*innen fehlt ebenfalls. Im Bereich des Parlamentarismus gäbe es zudem die Möglichkeit, mit der der Verabschiedung eines echten Code of Conduct Abgeordneten Anleitungen zum Umgang mit Interessenkonflikten, Geschenken, Einladungen, usw. mitzugeben. Die Verwendung der Abstimmungsanlagen im Parlament könnte zusätzliche Transparenz des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten schaffen.

Aktuell sind bei Rechtsstreitigkeiten zum Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) die ordentlichen Gerichte zuständig. Da es bei der Informationsweitergabe nach dem IWG in der Regel um staatliche Informationen und Datensätze geht, fordern wir, dass stattdessen die Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen. Dort gibt es nämlich kein Risiko eines teuren Verfahrens durch hohe Gerichtsgebühren oder die Übernahme von Anwaltskosten.

Obwohl das Regierungsprogramm einige positive Ansätze enthält, mangelt es an ambitionierten Vorhaben. Viele Punkte bleiben vage, sodass offen ist, welche Fortschritte tatsächlich erzielt werden. Letztlich wird die Umsetzung entscheidend sein, wir werden die Regierung bei Gelegenheit an unsere Forderungen erinnern.