Ein unter anderem vom Forum Informationsfreiheit ermöglichter Rechtsstreit ist vergangene Woche vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf eine Weise entschieden worden, die sich positiv auf alle weiteren Verfahren zu Informationsrechten auswirken wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Informationsverweigerung des Bundespräsidenten bestätigt, ohne die angefragten Dokumente selbst gesichtet zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Laut dem Höchstgericht hätte das Erstgericht die Information selbst sichten und Behauptungen der Behörde überprüfen müssen.

Aber von vorne: Journalist Maximilian Werner (damals VN, nun DER STANDARD) fragte 2024 Unterlagen zur Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts an. Diese Bestellung wurde von der Bundesregierung lange verzögert und schlussendlich wurde dem Bundespräsidenten eine Person zur Bestellung vorgeschlagen, die im Bewerbungsprozess nicht erstgereiht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied daraufhin ohne die Dokumente zu sichten, dass das Gutachten der Bewerbungskommission aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden müsse und die Anfrage nach dem gesamten Gutachten schon allein deswegen überschießend gewesen sei, weil der Journalist im weiteren Prozess hauptsächlich Gründe für die Herausgabe von Informationen zu den drei best gereihten Bewerber:innen vorbrachte. Eine teilweise Herausgabe des Gutachtens oder Schwärzungen von datenschutzrelevanten Teilen hat das Gericht nicht in Betracht gezogen.

Maximilian Werner fragte beim Forum Informationsfreiheit an, ob es ihn dabei unterstützen würde, das Verfahren vor Gericht zu bringen. Das Forum Informationsfreiheit sagte, im Fall eines Verlustes die dann anfallenden Prozesskosten zu übernehmen. Rechtsanwalt Florian Prischl übernahm die Ausarbeitung der Revision großzügigerweise pro bono. „Trotz knapper Kassen konnten wir als spendenfinanzierter Verein damit erneut eine höchst relevante Entscheidung eines Höchstgerichtes ermöglichen“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt nun klar: Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht auf Behauptungen von Behörden verlassen, wenn sie entscheiden, dass Geheimhaltungstatbestände vorhanden sind.

Und selbst wenn Geheimhaltungstatbestände vorhanden sind: Die nicht davon betroffenen Teile der Dokumente sind dann trotzdem herauszugeben. Das ist ständige Rechtsprechung des VwGH, unter anderem aus früheren Rechtsstreiten des Forum Informationsfreiheit.

Die Entscheidung des VwGH ist schon die zweite in diesem Jahr, in der das Forum Informationsfreiheit einen Gang zum Höchstgericht abgesichert hat. Auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Juni, dass nur börsennotierte Unternehmen unter die Ausnahme für börsennotierte Unternehmen fallen, fiel in einem vom Forum Informationsfreiheit abgesicherten Verfahren.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Spenden an den Verein ermöglichen die Absicherung von richtungsweisenden Gerichtsverfahren, sichern die Teilzeitstelle eines Projektkoordinators, und stärken auch seine ehrenamtliche Arbeit.

Wien, 28. September 2026 – Anlässlich des 24. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Ein Jahr nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) glänzen dieses Jahr trotzdem wieder einige staatliche Institutionen mit Geheimniskrämerei.

Die kreativen Bemühungen des Landes Vorarlberg, E-Mails nicht herauszugeben, weil sie schon „fiktiv archiviert“ seien, sichert dem westlichsten Bundesland den ersten Platz der Mauer des Schweigens. Die Wiener Linien landen auf dem zweiten Platz:  Sie verweigerten einem Anrainer Messdaten, wie sehr sich das Haus, in dem er lebt, wegen der Bauarbeiten der neuen U-Bahn abgesenkt hat. Am dritten Platz landet die Wirtschaftskammer Wien für die intransparente Handhabe von Stimmzuteilungen bei der Wahl des Wirtschaftsparlaments.

Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Inneres (BMI) für die Schlechterstellung eines Journalisten, der sich bei einer Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hat gegenüber einem, der die identische Information als Presseanfrage begehrte.

Mit dem Negativ-Preis „Mauer des Schweigens“ weist die Bürgerrechts-Organisation Forum Informationsfreiheit jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses gegenüber Bürgerinnen und Bürgern hin. Nominiert werden konnten alle Fälle, in denen österreichische Behörden und staatsnahe Stellen Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurden.

Preis „Mauer des Schweigens“ in drei Teilen

Erster Preis: Das Land Vorarlberg

für die Verweigerung des Zugangs zu E-Mails, die Interventionsversuche belegen, wegen „fiktiver Archivierung“

Das Land Vorarlberg hat sich besonders engagiert, um zwei E-Mails an den ehemaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser geheim zu halten. Diese seien zwar beim Land vorhanden, seien aber dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden. Deswegen gelte die jahrzehntelange Schutzfrist gemäß Archivgesetz. Ein kreatives Argument, das vor dem Landesverwaltungsgericht glücklicherweise nicht erfolgreich war.

Die E-Mails enthalten Beschwerden aus der Wirtschaft, die über den Vorarlberger Wirtschaftsbund ihren Weg zum damaligen Wirtschaftslandesrat (und Wirtschaftsbund-Mitglied) Karlheinz Rüdisser fanden. Ein Seilbahnvertreter schrieb etwa im Kontext einer möglichen Schaltung von Inseraten in einem Wirtschaftsbund-Magazin: „[…] dass wir prinzipiell immer recht großzügig und gerne unterstützend tätig sind, sofern wir auch umgekehrt etwas davon haben.“

Im Kontext der Wirtschaftsbund-Affäre wurden Anfang des Jahres Geldstrafen wegen Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung rechtskräftig.

Zweiter Preis: Die Wiener Linien

für die Verweigerung der Übermittlung von Messdaten zu Bodenabsenkungen rund um den U-Bahn-Bau an einen betroffenen Hausbewohner

In einer Folge des „Bürgeranwalt“ berichtete der ORF von einer Informationsverweigerung der Wiener Linien im Zuge des U-Bahn-Baus. Ein Bewohner eines Hauses über einer U-Bahn-Baustelle in Wien hat bei den Wiener Linien Messdaten des an seinem Haus angebrachten Messpunktes angefragt. Mit diesen Messungen soll festgestellt werden, ob während der Bauarbeiten der Boden absinkt. Die Wiener Linien haben die Auskunft nicht erteilt, denn Messdaten werden nicht an Dritte herausgegeben. Die Messberichte würden „Rückschlüsse auf die exakte Lage unserer kritischen Infrastruktur zulassen.“ Nur: Dass die Baustelle etwa dreißig Meter unter dem Haus verortet ist, für das die Messwerte angefragt wurden, ist ja schon bekannt. Und die Sorge des Hausbewohners ist laut ORF-Bericht nicht unbegründet: Zumindest ein Haus an der Linken Wienzeile hat wohl aufgrund des U-Bahn-Baus Schäden erlitten. Ein würdiger zweiter Platz.

Dritter Preis: Die Wirtschaftskammer Wien

für die Geheimhaltung der Zuordnungen der gewählten Listen zu den Fraktionen im Wirtschaftsparlament

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer beschließt den Rechnungsabschluss und entscheidet u.a. über die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen und politische Anträge. Die Wahl des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Wien ist besonders – besonders indirekt. Statt einer direkten Wahl dürfen Wirtschaftskammer-Mitglieder nur ihre Fachvertreterinnen wählen. Die Zusammensetzung des Wirtschaftsparlaments ergibt sich daraus indirekt. Nur: Wie Profil berichtet, haben etwa Wirtschaftsbund-Fraktionen in den Fachgruppen 25 Prozent der Stimmen erreicht, im Wirtschaftsparlament hatten sie aber eine absolute Mehrheit von 50,2 Prozent. Dies könnte dank der Übertragung von Stimmen von unabhängigen oder verbündeten Fachgruppenlisten an den Wirtschaftsbund passiert sein – oder auch nicht: die Wirtschaftskammer Wien hat Fragen des Profil dazu nicht beantwortet. Auch auf die Nachfrage, welche Fachgruppenlisten welchen Fraktionen im Wirtschaftsparlament zugerechnet werden, mauert die Wirtschaftskammer Wien. Wir finden: Der Weg von einer Stimme zu einem Mandat sollte auf allen Ebenen nachvollziehbar sein – und zwar bei jeder Wahl.

Bild: Der Preis „Goldener Informationsfilter“

Goldener Informationsfilter: Bundesministerium für Inneres (BMI)

für die Schlechterstellung einer Informationsfreiheits-Anfrage gegenüber einer Presseanfrage

Unser Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Inneres (BMI) für die Schlechterstellung eines Journalisten, der sich für eine Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hat, gegenüber einem Journalisten, die gleiche Information als Presseanfrage erfragt hat. Das Ministerium beantwortete eine Anfrage des ORF-Journalisten Patrick Gruska nach Entschädigungszahlungen in Fällen von Diskriminierung bei Postenvergaben weder „ohne unnötigen Aufschub“ (wie gesetzlich vorgesehen), noch in der gesetzlichen Frist. Dies, obwohl andere Ministerien gleiche Anfragen binnen weniger Tage bearbeiteten. Ein weiterer Journalist hat die gleiche Frage als Presseanfrage eingereicht und bekam einen Monat vor dem Kollegen, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hat, eine Antwort. Die Volksanwaltschaft hat eine Beschwerde gegen dieses Vorgehen bestätigt – und auch das Forum Informationsfreiheit findet es hiermit preiswürdig.

Weitere Nominierungen

• Die Wirtschaftsagentur Wien, weil sie einem ZiB2-Journalisten keine Auskunft über die Gehälter ihrer Geschäftsführer geben wollte – inklusive des nicht als Leitungsorganes geltenden und deswegen nicht ausschreibungspflichtigen zweiten Geschäftsführers Manfred Juraczka. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geheimhaltung nicht akzeptiert
• Das Außenministerium, für das Verstecken des Personalakts von Ex-Außenminister und Bundespräsident Kurt Waldheim im Staatsarchiv, nachdem ein Standard-Journalist eine IFG-Anfrage gestellt hat.  Das Außenministerium begründete die Informationsverweigerung dann damit, dass die Information nicht mehr vorhanden sei.
• Die Hypo Vorarlberg, für das vom Verfassungsgerichtshof gekippte Argument, unter die IFG-Ausnahme für börsennotierte Unternehmen zu fallen, obwohl das Unternehmen nicht an der Börse notiert ist.
• Der Tiroler Landes-Energieversorger TIWAG dafür, dass dem WWF der Zugang zu einer Gefahrenanalyse des geplanten Kaunertal-Kraftwerkes verweigert wurde – zumindest vor dem Bundesverwaltungsgericht war sie damit nicht erfolgreich, eine Revision wurde zugelassen. Wir finden: eine öffentliche Diskussion auch über Nachteile eines öffentlichen Bauprojektes muss möglich sein – auch mit gesicherten, amtlich bekannten Informationen.
• Das Finanzministerium für die Verweigerung von Informationen dazu, welche konzessionslosen Onlinecasinos in Österreich freiwillig ihre Umsätze versteuern. Das Finanzministerium schützt damit Persönlichkeitsrechte von jenen, die rechtswidrige Tätigkeiten versteuern.
• Die Stadt Wien für großflächige Schwärzungen in der Beantwortung einer Anfrage des Standard (sowie einer Anfrage des Forum Informationsfreiheit) zum Songcontest von Informationen, die gleichzeitig ungeschwärzt im Internet standen.
• Die Bildungsbehörden dafür, dass sie zwei Jahre lang darum kämpften, eine Liste von Schulförderungen vor einem ORF-Journalisten geheim halten zu dürfen, die sie dann selbst nicht mehr auffinden konnten.
• Die TU Wien für die Angabe, nicht zu wissen, wie viele Student*innen in ihren Lehrveranstaltungen angemeldet sind oder wie viel Budget ihre Lehrveranstaltungen bekommen.
• Die Ärztekammer für die Verweigerung einer Anfrage nach einer vollständigen Ärzteliste. Die Kammer ist gesetzlich verpflichtet, eine Ärzteliste im Internet zu veröffentlichen. Eine vollständige Liste ist nicht abrufbar, stattdessen stellt sie nur eine Suchfunktion zur Verfügung. Vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Kammer mit ihrem Argument, dass die Veröffentlichung ausreiche, nicht erfolgreich. Eine Revision ist anhängig.
• Einige ÖBB-Gesellschaften dafür, dass nach dem IFG angefragte Informationen wiederholt mit einem Verbot jeglicher Weiterverwendung – quasi ein Verbot der Berichterstattung – herausgegeben werden.
• BMI und Landespolizeidirektion Wien für ein Zuständigkeitswirrwarr rund um eine Anfrage zu einem im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestelltes KI-Projekt. Das Innenministerium verwies auf die Polizei, die Polizei behauptete, keine Information dazu zu haben. Erst als der Anfragesteller beide Stellen mit der Antwort der jeweils anderen konfrontierte, antwortete das BMI dann doch.
• Das Bundesministerium für Inneres für das Argument, nur vom Bundesminister anerkannte („approbierte“) Informationen seien Informationen nach Informationsfreiheitsgesetz. Nach einer Anfrage des Forum Informationsfreiheit bezüglich Materialien zur Ausarbeitung des Gesetzes zur Messenger-Überwachung war das Ministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich. Eine Revision wurde eingebracht.

Das Forum Informationsfreiheit beobachtet außerdem mit Sorge, dass Behörden und Gerichte in einigen Einreichungen eine Mutwilligkeit von Anfragen sehen, da etwa ähnliche Informationen schon per Auskunftspflichtgesetz angefragt wurden oder Anfragen auch mit Kritik am Verhalten von Behörden begründet wurden. Es fordert Behörden auf, Informationsbegehren so weit wie möglich zu beantworten und anzuerkennen, dass ein Jedermannsrecht auch für jene zugänglich sein sollte, die weniger Übung im formellen Umgang mit Behörden haben und sich das eine oder andere kritische Wort nicht verkneifen können.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Spenden an den Verein ermöglichen uns die Absicherung von richtungsweisenden Gerichtsverfahren, sichern die Teilzeitstelle unseres Projektkoordinators, und stärken auch unsere ehrenamtliche Arbeit: https://fragdenstaat.at/spenden/

Ist eine Prüfung wirklich unabhängig, wenn im Top-Management der prüfenden Stelle die Zwillingsschwester der Chefin des Prüflings sitzt? Diese Frage stellt sich in Niederösterreich. Eine Anfrage des Forum Informationsfreiheit zeigt: Der Umgang mit dem möglichen Interessenskonflikt ist zumindest bemerkenswert. Bemerkenswert sind weiters schwer erklärliche Abweichungen zwischen berichteten Aussagen von Pressesprechern und vorliegenden Dokumenten.

Die Wirtschaftsprüfungsagentur HLB prüft die Landesgesundheitsagentur Niederösterreich (kurz: NÖ LGA) zu der auch die niederösterreichischen Landeskrankenhäuser gehören. Miteigentümerin und Co-Geschäftsführerin der HLB Mag. Cornelia Spitzer ist die Zwillingsschwester von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nicht nur das: der Schwager von Cornelia Spitzer ist der kaufmännische Direktor des ebenfalls geprüften Universitätsklinikum Tulln: Andreas Mikl. Dies wurde schon 2025 durch eine Recherche von Sebastian Fellner im Standard bekannt.

Diese Umstände legen die Frage nahe: Wie wird die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung sichergestellt? Eine Frage, auf die selbstverständlich auch Der Standard gekommen ist. Diesem wurde von der NÖ LGA mitgeteilt, dass sie nach dem Unternehmensgesetzbuch im externen Qualitätssicherungssystem eingebunden wären, außerdem würde der NÖ LGA der Bericht zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers vorliegen. Laut Pressestelle der LGA sollten auch alle Umstände, die eine Befangenheit begründen und Schutzmaßnahmen, die eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherstellen, dokumentiert werden.

Mit der Idee, dass dieser Bericht aufgrund der öffentlichen Relevanz über das Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein sollten, stellte unser Projektkoordinator Erwin Ernst Steinhammer eine Anfrage bei der für das externe Qualitätssicherungssystem zuständigen Abschlussprüferaufsichtsbehörde nach dem Bericht zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und Informationen dazu, welche Maßnahmen der Behörde genannt wurden, die die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung trotz der Verwandtschaft sicherstellen. Immerhin geht es um öffentliche Gelder, die für die Gesundheitsversorgung der Menschen bestimmt sind. Eine unabhängige Kontrolle soll sicherstellen, dass sie ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden.

Die Antwort war ernüchternd und steht im Gegensatz zu den im Standard zitierten Aussagen der Pressestelle: Der externe Qualitätssicherungsmechanismus im Unternehmensgesetzbuch gelte ausschließlich für bundesgesetzlich festgelegte Prüfungen, die Prüfung der NÖ LGA sei allerdings landesgesetzlich vorgeschrieben, daher liegen der Abschlussprüfungsbehörde keine Informationen vor. Die entsprechenden Regelungen des Unternehmensgesetzbuchs und des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes gelten nur sinngemäß.

Da laut Standard der NÖ LGA der Bericht zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers auch direkt vorliegt, stellten wir die Fragen nachfolgend auch direkt an diese. Anstatt des Unabhängigkeitsberichts wurden uns jedoch lediglich die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Zudem wurde die Behauptung wiederholt, die NÖ LGA wäre „in das gemäß Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) eingerichtete System der externen Qualitätssicherung“ miteinbezogen, obwohl dies der Darstellung durch die Abschlussprüfungsbehörde widerspricht.

Da die eigentliche Frage nicht beantwortet wurde, reichte unser Projektkoordinator einen Antrag auf Lösung der Streitigkeit beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Das Gericht hatte schon eine mündliche Verhandlung angesetzt als es wohl ein Umdenken in der LGA gab: Sie übermittelte mehrere Schreiben, die von der Wirtschaftsprüfungsagentur HLB in den Jahren 2020 bis 2025 an die NÖ LGA übermittelt wurden. Darunter finden sich auch die gesuchten Berichte zur Unabhängigkeit. Daraufhin wurde von uns der Antrag beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zurückgezogen.

Was steht in den Unabhängigkeitsberichten?

Konkret hat die HLB keinerlei Probleme mit der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung festgestellt: „Sowohl für unsere Gesellschaften als auch für die in die Prüfung involvierten Personen liegen derzeit keine Umstände vor, die eine Besorgnis der Befangenheit oder eine Ausgeschlossenheit unserer Gesellschaften als Abschlussprüfer begründen könnten.” Eine Erwähnung der Verwandtschafts- und Verschwägerungsverhältnisse fand nicht statt.

Wenn die Pressestelle der LGA also dem Standard schrieb, Prüfer:innen haben „alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die ihre Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten, sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen“ stellt sich nun die Frage: was, wenn nicht?

Auch nach den gegenüber dem Standard genannten Schutzmaßnahmen sucht man vergeblich. Die entsprechende Stelle lautet: „Durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und Richtlinien der österreichischen und internationalen Organisationen ist sichergestellt, dass die Prüfung unabhängig und unbefangen durchgeführt werden kann.“ Welche organisatorischen Maßnahmen hier gemeint sind, ist nicht dokumentiert. Da die HLB selbst keine Umstände identifiziert hat, welche die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung gefährden könnten, ist auch unklar, auf welcher Grundlage überhaupt organisatorische Maßnahmen eingesetzt wurden.

Klar ist nur: Seitens der HLB gab es kein dokumentiertes Problembewusstsein dafür, dass eine HLB-Chefin die Zwillingsschwester von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist, und auch nicht für das Näheverhältnis zwischen dem kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikum Tulln und der HLB-Chefin. Da keine Probleme identifiziert wurden, finden sich auch keine Schutzmaßnahmen. Ein Umstand, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung nicht gerade stärkt.

Auch eine Antwort auf die Frage, weshalb die NÖ LGA meinte, die Prüfung wäre im externen Qualitätssicherungssystem miteinbezogen findet sich in den übermittelten Schreiben. Denn im Unabhängigkeitsbericht der HLB steht: „Unsere Gesellschaften sind in das System der externen Qualitätssicherung gemäß Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) einbezogen und im öffentlichen Register gemäß § 52 APAG eingetragen.“ Nicht die Prüfung selbst ist in das System miteinbezogen, sondern lediglich die HLB im öffentlichen Register eingetragen. Ein feiner, aber wichtiger Unterschied.

Und was ist mit der europaweiten Ausschreibung, auf die im Standard-Artikel verwiesen wurde? Kann diese vielleicht die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung garantieren? Eher nicht, denn 70 % der Entscheidung dieser Vergabe hing am Preis. Auch die schwer überprüfbare „Überzeugungskraft“ bei der Präsentation des Konzepts (10 % der Bewertung) spielt eine Rolle. Wenn ein Wirtschaftsprüfer also ein wirklich gutes Angebot macht, wird er wohl genommen werden – und so kann zumindest theoretisch seitens der Wirtschaftsprüfung darauf hingewirkt werden, dass eine Stelle einen Prüfauftrag vergibt.

Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes befragt. Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir jetzt alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und können sie einsehen und vergleichen.

In diesem Blogpost zeigen wir, wie unterschiedlich die Ministerien mit dem neuen Gesetz umgehen wollten. Wann veröffentlichen sie ihre Verträge? Welche Informationen bleiben auch auf Anfrage geheim? Und welches Ministerium führt nun doch Informationsfreiheitsbeauftragte ein, obwohl sie nicht im Gesetz stehen? Auch problematische Lücken sehen wir.

Lediglich 9 Ministerien (inkl. Bundeskanzleramt) antworteten uns innerhalb der Frist von 4 Wochen bis zum 29. September 2025. Das Frauen- und Wissenschaftsministerium holte ihre Antwort immerhin noch am 30. September nach. Beim Infrastrukturministerium antwortete man zwar bereits am 19., jedoch fehlte in der Antwort ein Dokument, das auf Nachfrageam 8. Oktober nachgeliefert wurde. Das Justizministerium verwies am letzten Tag der vierwöchigen Frist auf ihr Online-Formular und holte die Beantwortung erst am 21. Oktober nach, als wir sie darauf hinweisen, dass uns zum Zeitpunkt der Anfrage noch keine Einschränkung des E-Mail-Verkehrs aufgefallen wäre.

Abbildung: Darstellungen der Antworten der Bundesministerien auf einer Zeitachse

Das Verteidigungsministerium verweigerte am letzten Tag der Frist die Herausgabe jeglicher Informationen. Erst nach einem Bescheidverlangen wurden stark geschwärzte Dokumente übermittelt. Eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der der Richter die Behörde darüber informierte, dass etwa Fußnoten, die auf die Gesetzeserläuterungen verweisen, wohl nicht unter die Geheimhaltung fallen, überzeugte die Behörde wohl, alle Schwärzungen zurückzunehmen. Zuvor war das Ministerium aber von den eigenen Leitlinien abgewichen – dazu aber später mehr.

Informationsbeauftragte

Die Einführung einer Informationsfreiheitsbeauftragten ist eine unserer ältesten Forderungen. Diese Stelle wäre für die Informationsfreiheit zuständig, würde zwischen Behörde und Anfragestellerin vermitteln und die proaktive Informationspflicht überwachen. Sie wurde im Gesetz nicht eingeführt. Das Finanzministerium liefert ein Trostpflaster und greift die Idee zumindest begrifflich wieder auf, in seinen Leitlinien wird unter „4.1.“ ein*e „Informationsfreiheitsbeauftragte/r“ eingerichtet. Diese*r hat die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes und unterstützt die einzelnen Sektionen, in denen wiederum „Informationsfreiheitskoordinator/innen“ eingerichtet sind. Eine Kontrollbefugnis oder Ombudsstelle, wie wir sie für echte Informationsfreiheitsbeauftragte gefordert haben, kommen ihnen jedoch nicht zu.

Leitlinien zur Vorabinformation von Betroffenen

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht vor, dass Dritte, deren Rechte von Informationsbegehren betroffen sind, angehört werden und somit auch von Informationsbegehren erfahren. Gerade in sensiblen Bereichen wie der Aufdeckung von Korruptionsfällen und investigativen Recherchen kann eine solche Information der Betroffenen den eigentlichen Recherchezweck untergraben. Deshalb wurde auch eine schwammig definierte Ausnahme für Anfragen getroffen, aus denen ein Rechercheinteresse hervorgeht. Die ersten Monate haben bereits gezeigt, dass Betroffene selbst bei Anfragen bekannter Journalist*innen informiert werden. Daher interessiert uns besonders, welche Ministerien Guidelines zum Umgang mit Begehren von Journalist*innen haben, die Information Dritter zu unterlassen.

Lediglich 4 Ministerien verweisen in ihren Leitlinien darauf, dass bei Anfragen von „social Watchdogs“ die Information betroffener Dritter zu unterbleiben hat. Konkret sind dies das Kultur-, das Innen-, das Landwirtschafts- und das Verteidigungsministerium. Das Sozialministerium führt zumindest noch aus, dass bei Anfragen von Watchdogs die Kommunikationsabteilung einzubinden ist. Konkrete Leitlinien, wie sich diese Kommunikationsabteilung einbringt, wurden uns jedenfalls nicht mitgeteilt.

Während die Anhörung Betroffener in den Leitlinien bei 3 Ministerien gar keine Erwähnung findet, gibt es bei 3 weiteren Ministerien zwar eine Erwähnung der Anhörung von Betroffenen, aber ohne Hinweis auf die Ausnahme. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass Sachbearbeiter*innen mögliche betroffene Dritte hören könnten, obwohl eine Anfrage eines social Watchdogs im öffentlichen Interesse vorliegt.

Generell bleibt festzustellen, dass in keiner der Leitlinien näher darauf eingegangen wird, wie geprüft wird, ob die Ausnahme von der Anhörung Betroffener tatsächlich vorliegt.Nur das Begehren z. B. eines Journalisten reicht dafür laut Gesetzestext nämlich alleine nicht aus. Es ist ein Problem, dass die Ministerien dazu keine konkreten Regeln vorsehen.

Was passiert mit E-Mails?

Grundsätzlich war das Versprechen bei der Einführung der Informationsfreiheit, Anfragen möglichst niederschwellig und formlos stellen zu können. Dennoch nutzten Finanzministerium und Justizministerium eine obskure Gesetzesbestimmung, um Anfragen per E-Mail nicht anzunehmen. Wir haben uns daher angesehen, welche Leitlinien die Ministerien zu Anträgen per E-Mail haben.

Das Finanzministerium erwähnt in seiner Leitlinie weder den Ausschluss von Anfragen per E-Mail noch ist in den Leitlinien ein einheitliches Vorgehen definiert, wie mit Anfragen umgegangen werden soll, die dennoch per E-Mail einlangen. Beim Justizministerium ist dies anders. Dieses regelt explizit: „Für elektronische Informationsanträge findet sich auf der Website unter https://www.bmj.gv.at/service/Informationsfreiheit.html ein Link zu einem Webformular. Andere elektronische Übermittlungsformen sind dafür im Bereich der Zentralstelle nicht vorgesehen. Dasselbe gilt für sonstige elektronische Anträge, Beschwerden und Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Langen solche elektronischen Eingaben bei anderen Organisationseinheiten ein, wären die Informationswerber:innen auf die Webformulare hinzuweisen.“

Auch bei einigen anderen Ministerien finden sich Leitlinien zum Umgang mit E-Mails. So schreiben das Bundeskanzleramt, das Landwirtschaftsministerium und das Bildungsministerium explizit vor, Anfragen möglichst niederschwellig zu erledigen und per E-Mail eingelangte Anfragen auch per E-Mail zu beantworten. Das Innenministerium weist explizit das Organisationspostfach BMI-III-A-7-c@bmi.gv.at aus und schreibt vor, dass bei anderen E-Mail-Adressen eingelangte Anträge an dieses Referat weiterzuleiten sind. Einen Schritt weiter geht noch das Verteidigungsministerium, dieses äußert sich zwar nicht direkt zur Frage nach E-Mails, hält aber fest, dass „Informationsbegehren, die mündlich (persönlich oder telefonisch) gestellt werden“ aufgrund der „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ auch mündlich beantwortet werden sollten. Die meisten anderen Stellen äußern sich entweder nicht dazu und schreiben vor, auf die Schriftlichkeit zu verweisen.

Informationen im Vertrags- und Förderwesen

Im Bereich Vertrags- und Förderwesen gibt es zahlreiche interessante Regelungen in den Leitlinien. So sind laut dem IFG Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen. Bei Verträgen ab einem Wert von 100 000 € ist dies jedenfalls der Fall, eine Untergrenze kennt das Gesetz nicht. Es gilt: Betrifft ein Vertrag einen größeren Personenkreis oder ist er für diesen interessant, so ist er auch proaktiv zu veröffentlichen. Dennoch geht das Frauen- und Wissenschaftsministerium in ihren Leitlinien davon aus, dass bei Verträgen unter 1 500 € kein öffentliches Interesse vorhanden ist. Das allgemeine Interesse lässt sich aus unserer Sicht jedoch nicht alleine an einer solchen Wertgrenze festlegen. So könnten auch Beratungsverträge von kleinerem Wert Aufschluss über Einflussnahmen, Begünstigungen und Interessenkonflikten geben.

Auch Innenministerium, Landwirtschaftsministerium und Kanzleramt nennen eine untere Grenze von 1 500 € und gehen pauschal davon aus, dass bei Förderungen bzw. Förderverträgen bei einem Wert unter 1 500 € kein allgemeines Interesse vorhanden sei. Übernommen wurde dieser Wert aus dem Transparenzdatenbankgesetz, wonach Förderungen unter diesem Wert nicht in der Transparenzdatenbank zu veröffentlichen sind (§ 40k Abs. 2 TDBG). Das Innenministerium hat zudem eigene IFG-Leitlinien für den Bereich Förderwesen.

Die Leitlinien des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur müssen hier lobend erwähnt werden. Sie halten explizit fest, dass der Vertragsbegriff „weit auszulegen“ ist und führen beispielhaft an, welche Vertragstypen alle darunter fallen können. Als einziges hält das Infrastrukturministerium auch fest, dass auch bei Verträgen unter einem Wert von 100 000 € in aller Regel ein allgemeines Interesse angenommen werden kann. Aus diesem Grund sehen sie vor, dass regelmäßig eine Tabelle mit einer Liste dieser Verträge veröffentlicht werden soll, eine proaktive Veröffentlichung der gesamten Vertragsinhalte unterbleibt dafür bei Verträgen unter 100 000 € generell. In unserer Recherche konnten wir allerdings bis heute keine solche Veröffentlichung der Verträge im Infrastrukturministerium ausfindig machen.

Was ist keine Information – und was bleibt geheim?

Ein besonderes Augenmerk bei dieser Analyse haben wir auf Bestimmungen zur Geheimhaltung gelegt – und darauf, welche Aufzeichnungen von Ministerien gar nicht erst als Information gewertet werden. Gleich vier Ministerien (BMASGPK, BMJ, BMI und BMB) gehen davon aus, dass interne Vorentwürfe keine Information nach dem IFG wären. Eine Einschätzung, welche dem Zweck des IFG, Verwaltungshandeln transparent zu machen, zuwiderläuft. Für die Kontrolle staatlichen Handelns ist es unerlässlich, auch nachvollziehen zu können, wie dieses zustande kam. Aktuell ist ein Verfahren von uns gegen das Innenministerium in Bezug auf vorbereitende Dokumente beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Verteidigungsministerium ziehen zur Einschätzung, ob Geheimhaltungsgründe vorliegen, das Informationssicherheitsgesetz heran. In diesem sind die Geheimhaltungsklassen „zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Österreichs zur sicheren Verwendung von klassifizierten Informationen“  definiert. Während diese beim Bundeskanzleramt jedoch bloß als Richtlinie gelten und festgehalten wird, dass eine Klassifizierung keiner pauschalen Geheimhaltung gleichkommen darf, wählt das Verteidigungsministerium hier einen anderen Weg. Nämlich ordnet es jegliche „klassifizierte Information, die Österreich im Einklang mit völkerrechtlichen Regelungen erhalten hat“, dem Geheimhaltungsgrund der „zwingenden außenpolitischen Gründe“ zu. Ein Hinweis auf ein möglicher überwiegendes öffentliches Interesse oder eine teilweise Zugänglichmachung der Teile ohne sensible Informationen, wird in diesem Zusammenhang nicht angesprochen.

Die Geheimhaltungsgründe sind in Art. 22a Abs. 2 der Bundesverfassung abschließend aufgezählt. Durch einfache Bundesgesetze dürften diese lediglich eingeschränkt, aber nicht erweitert werden. Dennoch geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass “Neben den gesetzlichen Geheimhaltungsgründen im B-VG und IFG […] noch weitere gesetzliche Geheimhaltungspflichten [bestehen], die die Zugänglichmachung bestimmter Informationen untersagen“

Bei IFG-Anträgen zu Informationen, die Österreich aus dem Ausland bzw. der EU erhält, verweist das Bundeskanzleramt nicht etwa auf den Geheimhaltungsgrund der „zwingenden außenpolitischen Gründe“, sondern verweist darauf, dass die Anfrage im Ursprungsland gemäß „der dort gültigen Rechtslage“ zu stellen ist. Damit schließt das Bundeskanzleramt eine Beantwortung pauschal aus, obwohl bei der Geheimhaltung aufgrund „zwingender außenpolitischer Gründe“ eine Abwägung durchzuführen wäre.

Nach den Erläuterungen zum IFG wird unter dem Geheimhaltungsgrund zum Schutz der „Vorbereitung einer Entscheidung“ der Schutz laufende behördliche und gerichtliche Verfahren verstanden. Zwar wird dort auch festgehalten, dass eine Geheimhaltung dieser Informationen, selbst nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein kann. Dies gilt aber nur, wenn ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde. Im Bildungsministerium sieht man das, etwa bei Ministerinformationen (also Informationen, die dem Minister zum Treffen einer Entscheidung dienen) anders und geht in der Regel von einem Weiterbestehen des Geheimhaltungsgrundes aus: „Eine proaktive Veröffentlichung kommt auch nach Treffen der Entscheidung in der Regel nicht in Betracht, da ähnlich gelagerte künftige Entscheidungsprozesse beeinträchtigt würden (Schutz zukünftiger Entscheidungsprozesse).“

Loben würden wir hier gerne das Verteidigungsministerium, das in seinen Leitlinien explizit festhält, dass die Geheimhaltung nur möglich ist „wenn ohne sie eine rechtmäßige bzw. zweckmäßige Entscheidung einer Behörde unmöglich oder wesentlich erschwert würde“. Trotzdem wurde in unserer Anfrage zu den Leitlinien der Tatbestand vorgebracht, weil man plane, die Leitlinien anzupassen. In der Verhandlung hatten wir Gelegenheit zu fragen, wie weit dieser Reformprozess vorangeschritten ist. Es wurde aber nur vage auf eine „ständige Evaluierung“ verwiesen. Wir sind gespannt, wann es eine Version 2 geben wird.

Proaktive Veröffentlichung – aber nicht für die Ewigkeit?

Informationen, an denen ein allgemeines Interesse besteht, müssen von Behörden proaktiv im Informationsregister (data.gv.at) veröffentlicht werden. Fällt das allgemeine Interesse weg, beispielsweise weil die Informationen nicht mehr aktuell sind, fällt auch diese Verpflichtung weg. Freiwillig dürften Behörden diese Informationen selbstverständlich weiterhin zugänglich halten. Dennoch nehmen es manche Ministerien mit der Zurücknahme der Veröffentlichung besonders ernst. Im Justizministerium werden Informationen beispielsweise automatisch nach 2 Jahren „skartiert“, also wieder offline genommen. Das Wissenschaftsministerium erwähnt in ihren Leitlinien immerhin, dass eine Verlängerung der Zugänglichkeit möglich ist, dann allerdings unter einer neuen ID. Das würde jegliche Verweise oder Verlinkungen auf diese Dokumente ruinieren. Das Finanz- und das Bildungsministerium stellt den Sachbearbeiter*innen immerhin frei, eine manuelle Frist für die Zurücknahme zu setzen. Beim Sozialministerium und beim Kulturministerium ist kein Automatismus vorgesehen, hier wird lediglich festgelegt, dass die Aktualität und Relevanz der veröffentlichten Dokumente regelmäßig zu überprüfen ist.

Positiv anzumerken bleibt aber, dass drei Ministerien auch den umgekehrten Fall berücksichtigen. So ist beim Justizministerium, beim Finanzministerium und beim Innenministerium eine Wiedervorlagefrist über die Entscheidung der Nichtveröffentlichung vorgesehen. So können Dokumente, an denen ursprünglich eine Geheimhaltung bestand oder zunächst kein allgemeines Interesse angenommen wurde, doch noch veröffentlicht werden.

Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte.

Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium:

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der Zentralmatura 2015 und 2016 negativ beurteilten Maturarbeiten aller Wiener AHS einzeln aufgelistet (schriftliche Arbeiten einerseits und Gesamtbeurteilung nach der mündlichen Prüfung andererseits).

Nach einer verpassten achtwöchigen Frist und einer Urgenz antwortete das Bildungsministerium, dass es „nicht stimmig übermittelte Datensätze“ gebe und die Anfrage wegen fehlenden und unplausiblen Daten nicht beantwortet werden könne. Die Ausstellung des sogleich beantragten Bescheides dauerte: nach einer ignorierten Urgenz war eine Säumnisbeschwerde (im September 2018) nötig, um doch ein Verfahren einzuleiten. Im Januar 2019 gab es also endlich einen Bescheid für die Auskunftsverweigerung aus dem Dezember 2016.

Auch das Gericht brauchte eine Weile. Mit dem Erkenntnis W256 2216290-1 entschied es am 22.6.2020, dass der Bescheid aus Formalgründen rechtswidrig war, die Auskunftsverweigerung sei trotzdem rechtens gewesen. Die Qualität der Daten aus den Jahren 2015 und 2016 sei nicht ausreichend, die Information deswegen erteilt. Dem Ministerium musste allerdings klar sein: für spätere Jahre wird diese Begründung nicht reichen, da die Qualität der neueren Maturadaten laut Auskünften in den Verfahren besser sei und für manche Fächer qualitätsgesichert wurde.

Nach Zustellung der Entscheidung verfolgte ich das Thema weiter, eine Anfrage mit verbesserter Fragestellung im Oktober 2020r 2020 bekam aber die Rückmeldung, dass wegen des Aufwandes der Verwaltung von Pandemiemaßnahmen (etwa der Sammlung von Testergebnissen) eine Auskunft gerade nicht möglich sei. Das hielt ich für nachvollziehbar, ich habe die Anfrage also vorerst zurückgezogen.

Keine Zeit für Auskünfte, aber Zeit für ein Sonder-Amtsgeheimnis

Für die Auskunft war nicht Zeit, für eine massive Gesetzesänderung jedoch schon: Im November 2020 stellte das Bildungsministerium eine Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes vor. Grund: „Erhöhung des Datenschutzes“. Es schaffte ein Verbot der Auskunft von schulstandortspezifischen Daten. Aus den Erläuterungen:

„Um dem öffentlichen Interesse der Gewährleistung eines unbeeinträchtigten und ordnungsgemäßen Schulablaufes am Standort bestmöglich Rechnung zu tragen, soll für schulstandortbezogene Daten (das sind jene, die eine bestimmte Bildungseinrichtung betreffen) eine dem § 6 des Auskunftspflichtgesetzes entsprechende Ausnahmeregelung geschaffen werden. Dies dient auch dazu, nachteilige Folgen für einzelne Schulstandorte zu verhindern sowie betreffend kleinere Schulstandorte einen ausreichenden Datenschutz sicherzustellen.“

Im Nationalrat wurde diese Novelle Mitte Dezember 2020 beschlossen, großteils unbemerkt, kurz vor dem ersten Corona-Weihnachten, mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen.

Mit der Pandemie und ihren Nachwirkungen sowie dem Gesetzgebungsprozess zum Informationsfreiheitsgesetz hatte das Thema bei mir nicht die höchste Priorität. Etwas später wurde es aber von anderen wieder auf das juristische Tablett gebracht. Im Jänner 2024 stellte Moritz Moser, Redakteur beim Vorarlberger ORF, eine Anfrage zu den Matura-Ergebnissen in Vorarlberg. Das Ministerium verwies auf das Sonder-Amtsgeheimnis, welches das Bundesverwaltungsgericht im laufenden Verfahren vom Verfassungsgericht überprüfen ließ.

Die Entscheidung war noch nicht gefallen, als wir im Sommer 2025 davor warnten, die Regelung in die Ära der Informationsfreiheit zu „retten“. Denn spätestens mit dem Recht auf Information in der Verfassung war klar: das geht sich nicht aus. Unter Bildungsminister Wiederkehr wurde unter anderem diese Regelung mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS abermals in neuer Form im Parlament beschlossen.

Ende 2025 kam der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis: die Regelung war schon zu Zeiten der Auskunftspflicht verfassungswidrig. Sie besteht in der neuen, später in Kraft getretenen Form jedoch weiterhin.

Im September 2025 fragte mein Vorstandskollege Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit bei der Bildungsdirektion Wien an, an welchen Wiener Schulen SozialarbeiterInnen und anderes Unterstützungspersonal (etwa SchulpsychologInnen) tätig sind und wie viele SchülerInnen es pro Schulstandort gibt. In einer ersten Antwort wurde beauskunftet, wie viele SozialarbeiterInnen und Unterstützungspersonal es pro Wiener Bezirk gibt, jedoch nicht auf Schulstandorte heruntergebrochen. Nach einer Beschwerde gab die Behörde die Daten jedoch in einer Vorentscheidung heraus. So wurde erstmals eine Liste mit allen Schulstandorten in Wien, SchülerInnenzahl und Vermerk, ob es an der Schule Sozialarbeit und Schulpsychologie gibt, öffentlich. Der Fall kam dadurch nicht zum Bundesverwaltungsgericht. Somit konnten wir in diesem Fall die Verfassungskonformität dieser Geheimhaltungsbestimmung im aktuellen Bildungsdokumentationsgesetz nicht gerichtlich überprüfen lassen.

Ich beobachte deswegen weiterhin gespannt, ob die Initiative, Daten zu Bildungserfolgen an Schulen zu veröffentlichen, ohne Gesetzesänderung durchgeführt werden wird. Noch ist kein Entwurf für eine Abschaffung dieses Sonder-Amtsgeheimnisses bekannt.