Die Regierung kann die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies wegen „der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (§ 10 Abs. 6 StbG). Wer auf Basis dieser Sonderregelung einen österreichischen Pass erhält, welche Gründe und Leistungen im Interesse der Republik vorliegen, und welche politischen […]
PRESSEINFORMATION Forum Informationsfreiheit (FOI) gewinnt richtungsweisenden Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof: – Stadt Wien muss Journalisten mehr als 1.000 Einsparungsvorschläge aushändigen – Land NÖ muss die Landesregierungsbeschlüsse für die Förderung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ offenlegen WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat in seinem Kampf um staatliche Transparenz in Österreich einen richtungsweisenden Sieg errungen – […]
Hunderte Bürger übernahmen „Transparenz-Patenschaften“ für über 500 Gemeinden zur Aufklärung von Wahlrechtsaberkennungen in Niederösterreich Mehr als 7.000 Euro in knapp 96 Stunden hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Hunderte Menschen haben spontan eine Transparenz-Patenschaft für die insgesamt 573 Gemeinden übernommen. Die Bürgerrechtsorganisation ist zuversichtlich, dass auch noch die letzten paar hundert […]
Forum Informationsfreiheit startet Spendenaktion: „Transparenz-Patenschaft für eine Gemeinde übernehmen“ Wien – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden. Die Transparenz-NGO recherchierte nach medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Gesetz zur Änderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Landtagswahl das Wahlrecht aberkannt worden war. […]
„Misch dich ein!“ heisst eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement, die das Team der Initiative #Aufstehn erarbeitet hat. Beschrieben wird darin unter anderem, wie man mit Anfragen über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at Öffentlichkeit für ein Thema schaffen kann. Die Kollegen von epicenter.works geben Einblicke in ihre Kampagne gegen das Überwachungspaket, mehrere ehemalige Politikerinnen berichten, wie und wann […]
Indiskretionen slowakischer Behörden könnten den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und an Martina Kušnírová, seiner Verlobten, ausgelöst haben, berichtet das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dem Kuciak angehörte. Der Reporter recherchierte zu Aktivitäten der italienischen ‘Ndrangheta in der Slowakei, insbesondere zum Missbrauch von EU-Agrarförderungen und zu Verbindungen der Mafia in slowakische Behörden und die Regierungspartei […]
As a voter, I would like to know who the largest donors or a party are before I make my choice on election day. To shed light on the funding of Austrian political parties, last July – three months ahead of parliamentary elections – Forum Informationsfreiheit launched Parteispenden.at, a platform that aggregates available information […]
Anlässlich des Internationalen „Tag der Informationsfreiheit“ – dem Right to Know Day am 28. September 2017 – verleiht das „Forum Informationsfreiheit (FOI)“ den heurigen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für ihre Verdienste um den Schutz des Amtsgeheimnisses. Die Bürgerrechtsorganisation vergibt den jährlichen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für besondere […]
Wien, 1. September 2017 – Eine kritische Bilanz des vor fünf Jahren beschlossenen „Transparenzpakets“ zieht eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Gesetzespakets untersucht haben. Erklärtes Ziel des Pakets war, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln […]
Eine Stärkung von Open Legislative Data in Österreich und punktuelle Nachbesserungen bei der Veröffentlichung von parlamentarischen Inhalten könnten einen großen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen. Wie kann man Informationen rund um die Arbeit des Parlaments für die Öffentlichkeit einfacher und besser zugänglich machen? Wie kann man eine Transparenz schaffen, die es Bürgerinnen und Bürgern und […]
Der Datenschutz wird ab nächstem Jahr auf Basis einheitlicher europäischer Mindeststandards neu geregelt. Wir haben zum neuen Datenschutzgesetz eine Stellungnahme abgegeben, wie auch 109 andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Interessensverbände, Behörden und Unternehmen. Doch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ignorieren diese wichtigen Anmerkungen völlig. Üblich ist, dass das zuständige Ministerium die Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen in den […]
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist gestern im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert. “Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass SPÖ und ÖVP nach vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament nicht Willens waren, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär […]