Einträge von Mathias Huter

Menschenrechtsbefund 2014 präsentiert: Das Recht auf Informationsfreiheit

Am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, hat die Österreichische Liga für Menschenrechte ihren Menschenrechtsbefund 2014 präsentiert. Der Bericht ist heuer in Kooperation mit dem Forum Informationsfreiheit entstanden und enthält auch ein Kapitel zum in Österreich bislang nicht gesetzlich verankerten Recht auf Informationsfreiheit. Der Menschenrechtsbefund 2014 steht auf der Website der Liga für Menschenrechte zum download. […]

Amtsgeheimnis-Reform: Viele Lippenbekenntnisse, kaum inhaltliche Fortschritte

Die Regierung hat im gestrigen Ministerrat die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Rechts auf Information beschlossen. Ursprünglich sollte diese Reform bereits vor dem Sommer 2013 stattfinden. Im November 2013 brachten Grüne und NEOS Anträge für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, basierend auf einem von unseren Experten ausgearbeiteten Entwurf – die Anträge wurden […]

Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte der OSZE-Analyse

Eine Studie zu Entwürfen für ein Informationsfreiheitsgesetz, durchgeführt vom Rechtswissenschafter Bernd Holznagel der Uni Münster im Auftrag der OSZE, ist heute endlich an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Monate war das Gutachten im Parlament gelegen, ohne dass es die Verwaltung an die Fraktionen weitergeleitet hatte. Die Studie zum download Holznagel hat sowohl den Regierungsentwurf vom März als […]