Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat kürzlich den Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramts kritisiert – und das zu Recht, wie wir finden. Ein Hauptkritikpunkt von Fiedler: Nach dem Plan der Regierung soll das Informationsfreiheitsgesetz auf den drei Ebenen Bund, Länder, Gemeinden aufgeteilt geregelt werden. Auf diesen Punkt gehen wir hier genauer ein. Die beanstandete Unterteilung ist problematisch: Die Aufteilung […]
Die „Sektion 8“ der Bezirksorganisation Alsergrund hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ (27. April) einen Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Die Sektion fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen – dabei aber gleichzeitig die individuellen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse schützen.Zudem fordert die „Sektion 8“, dass die Verwaltung die Information […]
Wer in den letzten Wochen und Monaten das Geschehen um ein österreichisches Transparenzgesetz verfolgt hat, ist mit der Schwierigkeit konfrontiert, dabei den Überblick zu behalten. Deswegen: Eine kleine politische Timeline. Freitag, 3. Mai 2013: Umweltminister Berlakovich weigert sich, nähere Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden zu geben und beruft sich dabei auf das unleidige und […]
+++ Pressemeldung +++ Analyse des Ex-Rechnungshofpräsidenten für Transparenzgesetz.at: “Mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung als Rechte für Bürger” Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler unterstützt die Initiative Transparenzgesetz.at und übt harte Kritik am lückenhaften Regierungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Fiedler ortet in dem Entwurf aus dem Bundeskanzleramt „mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung, als Rechte für […]
Dienstag kommender Woche kommt Hamburg nach Wien. Die Wiener Grünen haben Daniel Lentfer, quasi einen der – sehr jungen – Väter des Hamburger Transparenzgesetz nach Wien eingeladen. Josef Barth war bereits im Februar einige Tage bei ihm in Hamburg, um bei einer Diskussion zu referieren – und um uns von dort was abzuschauen – und […]
Immer wieder werden wir gefragt, wie es denn nun weitergeht mit einem österreichischen Transparenzgesetz. Ganz ehrlich? Das wüssten wir auch gern. Faktum ist: Die Regierung hat einen ersten Vorschlag verkündet. Allein, der wurde leider nie wirklich veröffentlicht, weshalb wir das taten. Seitdem haben auch wir von seiten der Politik keine Information bekommen. Wir müssen alles […]
Die Intitiative Transparenzgesetz.at lädt in Kooperation mit dem Forum Journalismus und Medien (FJUM) zur Diskussion mit der Informationsbeauftragten von Slowenien: Natasa Pirc Musar “Die Informationsbeauftragte als Schlüssel zu Transparenz in Politik und Verwaltung” Transparenz-Vorzeigeland Slowenien: Wie eine ehemalige Journalistin als Informationsbeauftragte des Parlaments die Rechte der Bürger wahrt Diskussion mit Natasa Pirc Musar und Transparenzgesetz.at […]
“Das Kanzleramt hat nun auch offiziell seine Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt”, schreibt “Die Presse”. So geschehen beim Pressefoyer nach dem gestrigen Ministerrat wie vor drei Wochen angekündigt. Es handelt sich dabei um formlose, etwaige erste Punkte eines Informationsfreiheitsgesetzes sowie um eine konkret notwendige Verfassungsbestimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Diese zwei Papiere lagen zwar mehreren Medien vor. […]
Von Eisenstadt nach Bregenz – eine bürokratische Odyssee
Von Catharina FelkeEx-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat kürzlich den Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramts kritisiert – und das zu Recht, wie wir finden. Ein Hauptkritikpunkt von Fiedler: Nach dem Plan der Regierung soll das Informationsfreiheitsgesetz auf den drei Ebenen Bund, Länder, Gemeinden aufgeteilt geregelt werden. Auf diesen Punkt gehen wir hier genauer ein. Die beanstandete Unterteilung ist problematisch: Die Aufteilung […]
Einstimmiges „Ja“ von SPÖ und Grünen: Beide Wiener Regierungsparteien wollen ein Transparenzgesetz
Von Forum InformationsfreiheitDie „Sektion 8“ der Bezirksorganisation Alsergrund hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ (27. April) einen Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Die Sektion fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen – dabei aber gleichzeitig die individuellen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse schützen.Zudem fordert die „Sektion 8“, dass die Verwaltung die Information […]
Wie denn jetzt?
Von Forum InformationsfreiheitWer in den letzten Wochen und Monaten das Geschehen um ein österreichisches Transparenzgesetz verfolgt hat, ist mit der Schwierigkeit konfrontiert, dabei den Überblick zu behalten. Deswegen: Eine kleine politische Timeline. Freitag, 3. Mai 2013: Umweltminister Berlakovich weigert sich, nähere Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden zu geben und beruft sich dabei auf das unleidige und […]
Amtsgeheimnis: Fiedler-Kritik an Regierungsentwurf
Von Josef Barth+++ Pressemeldung +++ Analyse des Ex-Rechnungshofpräsidenten für Transparenzgesetz.at: “Mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung als Rechte für Bürger” Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler unterstützt die Initiative Transparenzgesetz.at und übt harte Kritik am lückenhaften Regierungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Fiedler ortet in dem Entwurf aus dem Bundeskanzleramt „mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung, als Rechte für […]
Hamburg goes Vienna: Transparenzgesetz.de meets Transparenzgesetz.at
Von Josef BarthDienstag kommender Woche kommt Hamburg nach Wien. Die Wiener Grünen haben Daniel Lentfer, quasi einen der – sehr jungen – Väter des Hamburger Transparenzgesetz nach Wien eingeladen. Josef Barth war bereits im Februar einige Tage bei ihm in Hamburg, um bei einer Diskussion zu referieren – und um uns von dort was abzuschauen – und […]
“Österreich ist…”
Von Josef BarthWarum eigentlich nicht? Nur mal so als Denkanstoß…
Sie hätten gern Infos? Wir auch!
Von Josef BarthImmer wieder werden wir gefragt, wie es denn nun weitergeht mit einem österreichischen Transparenzgesetz. Ganz ehrlich? Das wüssten wir auch gern. Faktum ist: Die Regierung hat einen ersten Vorschlag verkündet. Allein, der wurde leider nie wirklich veröffentlicht, weshalb wir das taten. Seitdem haben auch wir von seiten der Politik keine Information bekommen. Wir müssen alles […]
Diskussion mit der Informationsbeauftragten des Transparenz-Vorzeigelandes Slowenien
Von Forum InformationsfreiheitDie Intitiative Transparenzgesetz.at lädt in Kooperation mit dem Forum Journalismus und Medien (FJUM) zur Diskussion mit der Informationsbeauftragten von Slowenien: Natasa Pirc Musar “Die Informationsbeauftragte als Schlüssel zu Transparenz in Politik und Verwaltung” Transparenz-Vorzeigeland Slowenien: Wie eine ehemalige Journalistin als Informationsbeauftragte des Parlaments die Rechte der Bürger wahrt Diskussion mit Natasa Pirc Musar und Transparenzgesetz.at […]
Der erste Vorschlag aus dem Kanzleramt
Von Josef Barth“Das Kanzleramt hat nun auch offiziell seine Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt”, schreibt “Die Presse”. So geschehen beim Pressefoyer nach dem gestrigen Ministerrat wie vor drei Wochen angekündigt. Es handelt sich dabei um formlose, etwaige erste Punkte eines Informationsfreiheitsgesetzes sowie um eine konkret notwendige Verfassungsbestimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Diese zwei Papiere lagen zwar mehreren Medien vor. […]
Die Staatskünstler und die geheime Bande
Von Max KronbergerOb Schmähs über das Amtsgeheimnis bald der Vergangenheit angehören? Mehr Video-Statements unser UnterstützerInnen