Vergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Auch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
Ein Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]
Mehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Update, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]
Während sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage […]
Wie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet. […]
Sebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]
Wir haben ihn! #ConcordiaPreis2013
Von Catharina FelkeVergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Eine sachliche Diskussion über Transparenz. (Leider ohne die SPÖ.)
Von Josef BarthAuch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
HEUTE: Runder Tisch zu Informationsfreiheit: 16.00 Uhr, Presseclub Concordia #JoinUs
Von Catharina FelkeEin Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]
Liebe Regierung, dann laden halt *wir* zum runden Tisch!
Von Catharina FelkeMehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Die Regierung präsentiert den Entwurf für ein “Informationsfreiheitsgesetz”
Von Catharina FelkeUpdate, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
Wer wissen will, fragt nach. #FragdenStaat
Von Forum Informationsfreiheit“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Forum Informationsfreiheit erhält den Concordia-Preis 2013 für Pressefreiheit
Von Catharina FelkeDie Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]
Fragen über Fragen #HypoAlpeAdria
Von Catharina FelkeWährend sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage […]
FOI unterstützt Kritik der Journalistengewerkschaft: “Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle”
Von Catharina FelkeWie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet. […]
#Flashback 2013: Wenn aus der Forderung nach Transparenz eine Worthülse wird.
Von Catharina FelkeSebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]