OFFENER BRIEF: Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Antrags zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

„Ein Transparenzgesetz durch einen intransparenten Gesetzgebungsprozess abzuwickeln, das wird nicht gehen” Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), 12. Juni 2013, Parlament Offener Brief an Staatssekretär Josef Ostermayer Staatssekretär Sebastian Kurz Wien, 11. Juli 2013 Betrifft: Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Antrags zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz, Sie haben den […]

Transparenzgesetz tanzt! – Das Fest

Der 4. Juli hätte ein besonderer Tag sein können: An diesem Tag, so hatte die Regierung versprochen, würde das Amtsgeheimnis abgeschafft und die Informationsfreiheit in die Verfassung geschrieben. Die Bürgerrechte hätten einen neuen Stellenwert in Österreich bekommen… Doch die Regierung hat sich’s anders überlegt. Und ihr Versprechen dann doch nicht gehalten. Wir werden den Damen […]

Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

+++ Pressemeldung +++ Transparenzgesetz.at kritisiert ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses Initiative: „Regierung hat es nicht geschafft innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze umzuformulieren“ – Mit heutigem Plenartag verstreicht wohl letzte Chance auf Änderung in dieser Legislaturperiode Wien – Die Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, […]

Die Chronologie der Verhandlungen um das Amtsgeheimnis

Am 30. Jänner starteten wir unsere Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich. SPÖ und ÖVP waren sich von Beginn an einig – und haben es dennoch innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft die zwei Absätze zum Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen – und sich auf einen neue Formulierung zu einigen. Eine kurze Chronologie. – 12. […]

Der Experten-Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wir haben eine Verfassungsbestimmung geschrieben. Warum? Weil es nötig war. Die Regierung hat versprochen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Die nötigen Absätze (Art. 20, Abs. 3 u. 4) sollen aus der Verfassung gestrichen werden, und durch eine umfassende Regelung der Informationsfreiheit ersetzt werden. Diese Bestimmung ist die inhaltliche Grundlage für ein späteres Transparenzgesetz. Diese Bestimmung ist aber […]

Von Eisenstadt nach Bregenz – eine bürokratische Odyssee

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat kürzlich den Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramts kritisiert – und das zu Recht, wie wir finden. Ein Hauptkritikpunkt von Fiedler: Nach dem Plan der Regierung soll das Informationsfreiheitsgesetz auf den drei Ebenen Bund, Länder, Gemeinden aufgeteilt geregelt werden. Auf diesen Punkt gehen wir hier genauer ein. Die beanstandete Unterteilung ist problematisch: Die Aufteilung […]

Einstimmiges „Ja“ von SPÖ und Grünen: Beide Wiener Regierungsparteien wollen ein Transparenzgesetz

Die „Sektion 8“ der Bezirksorganisation Alsergrund hat am Landesparteitag der Wiener SPÖ (27. April) einen Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Die Sektion fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen – dabei aber gleichzeitig die individuellen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse schützen.Zudem fordert die „Sektion 8“, dass die Verwaltung die Information […]

Wie denn jetzt?

Wer in den letzten Wochen und Monaten das Geschehen um ein österreichisches Transparenzgesetz verfolgt hat, ist mit der Schwierigkeit konfrontiert, dabei den Überblick zu behalten. Deswegen: Eine kleine politische Timeline. Freitag, 3. Mai 2013: Umweltminister Berlakovich weigert sich, nähere Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden zu geben und beruft sich dabei auf das unleidige und […]

Amtsgeheimnis: Fiedler-Kritik an Regierungsentwurf

+++ Pressemeldung +++ Analyse des Ex-Rechnungshofpräsidenten für Transparenzgesetz.at: “Mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung als Rechte für Bürger” Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler unterstützt die Initiative Transparenzgesetz.at und übt harte Kritik am lückenhaften Regierungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Fiedler ortet in dem Entwurf aus dem Bundeskanzleramt „mehr Schlupflöcher für Politik und Verwaltung, als Rechte für […]