Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Eine Studie zu Entwürfen für ein Informationsfreiheitsgesetz, durchgeführt vom Rechtswissenschafter Bernd Holznagel der Uni Münster im Auftrag der OSZE, ist heute endlich an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Monate war das Gutachten im Parlament gelegen, ohne dass es die Verwaltung an die Fraktionen weitergeleitet hatte. Die Studie zum download Holznagel hat sowohl den Regierungsentwurf vom März als […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2014-10-30 12:50:562014-10-30 13:38:40Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte der OSZE-Analyse
Das waren bereits würdige Preisträger, der erste Platz ging dennoch an: Den Stadtschulrat Wien. Für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Ja, richtig gelesen. Die Antwort auf diese eigentlich recht unkomplizierte und alltägliche Frage lautete: „Der Stadtschulrat für Wien ist eine Bundesbehörde und die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen ist […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2014-10-14 07:10:562014-10-13 07:11:13#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 1
Platz zwei für besondere Verdienstheit um die Geheimhaltung in Österreich geht an das Wirtschaftsministerium. Für die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben. Ein Bürger beantragte die Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium antwortete recht kurios auf die Anfrage: Erstens: Es gebe „kein vorhandenes Wissen der Behörde“. Zweitens: Im Gegengeschäftsvertrag sei grundsätzlich(!) Vertraulichkeit vereinbart worden. In der Begründung […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2014-10-13 07:10:432014-10-13 07:10:43#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 2
Wie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2014-09-26 15:35:132021-11-14 22:31:08#MauerDesSchweigens – Und die Gewinner sind
Am Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2014-09-26 10:36:452014-09-26 11:41:14„Mauer des Schweigens“: Erster Amtsgeheimnis-Award für intransparentes Behördenverhalten
RIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2014-09-19 12:49:572014-09-23 06:59:08Freitag, 26. September: Hauptevent zum Right to Know Day 2014 + Verleihung der MAUER DES SCHWEIGENS
Wir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]
Vor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2014-08-03 16:57:152014-08-03 16:57:15KlagDenStaat, Teil Eins (oder: Gegengeschäfte und der Kampf gegen Windmühlen)
Sommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2014-06-19 14:11:052014-06-19 14:12:19#FOI–Sommerfest für FreundInnen der Informationsfreiheit
In stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]
Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte der OSZE-Analyse
Von Mathias HuterEine Studie zu Entwürfen für ein Informationsfreiheitsgesetz, durchgeführt vom Rechtswissenschafter Bernd Holznagel der Uni Münster im Auftrag der OSZE, ist heute endlich an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Monate war das Gutachten im Parlament gelegen, ohne dass es die Verwaltung an die Fraktionen weitergeleitet hatte. Die Studie zum download Holznagel hat sowohl den Regierungsentwurf vom März als […]
#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 1
Von Forum InformationsfreiheitDas waren bereits würdige Preisträger, der erste Platz ging dennoch an: Den Stadtschulrat Wien. Für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Ja, richtig gelesen. Die Antwort auf diese eigentlich recht unkomplizierte und alltägliche Frage lautete: „Der Stadtschulrat für Wien ist eine Bundesbehörde und die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen ist […]
#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 2
Von Forum InformationsfreiheitPlatz zwei für besondere Verdienstheit um die Geheimhaltung in Österreich geht an das Wirtschaftsministerium. Für die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben. Ein Bürger beantragte die Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium antwortete recht kurios auf die Anfrage: Erstens: Es gebe „kein vorhandenes Wissen der Behörde“. Zweitens: Im Gegengeschäftsvertrag sei grundsätzlich(!) Vertraulichkeit vereinbart worden. In der Begründung […]
#MauerDesSchweigens – Und die Gewinner sind
Von Markus »fin« HametnerWie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
„Mauer des Schweigens“: Erster Amtsgeheimnis-Award für intransparentes Behördenverhalten
Von Markus »fin« HametnerAm Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
Freitag, 26. September: Hauptevent zum Right to Know Day 2014 + Verleihung der MAUER DES SCHWEIGENS
Von Markus »fin« HametnerRIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
Dienstag, 16. September: Podiumsdiskussion mit Peter Schaar
Von Markus »fin« HametnerWir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]
KlagDenStaat, Teil Eins (oder: Gegengeschäfte und der Kampf gegen Windmühlen)
Von Markus »fin« HametnerVor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
#FOI–Sommerfest für FreundInnen der Informationsfreiheit
Von Forum InformationsfreiheitSommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
Die Geheimschutzordnung für’s Parlament – eine Themenverfehlung
Von Markus »fin« HametnerIn stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]