Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird – verleihen wir dieses Jahr wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens”. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses […]
Die Regierung kann die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies wegen „der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (§ 10 Abs. 6 StbG). Wer auf Basis dieser Sonderregelung einen österreichischen Pass erhält, welche Gründe und Leistungen im Interesse der Republik vorliegen, und welche politischen […]
Im Oktober 2016 las ich einige Medienberichte, laut denen die Stadt Wien bei ihren Mitarbeitern Vorschläge für Effizienzmaßnahmen – also Einsparungen – gesammelt hat. 100 Millionen Euro sollen eingespart werden, sogar Bezirkszusammenlegungen sollten “tabulos” diskutiert werden. Als Journalist und Mitgründer des Forum Informationsfreiheit wollte ich mehr erfahren und fragte den Wortlaut der Einsparungsvorschläge und die Prüfungsergebnisse […]
PRESSEINFORMATION Forum Informationsfreiheit (FOI) gewinnt richtungsweisenden Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof: – Stadt Wien muss Journalisten mehr als 1.000 Einsparungsvorschläge aushändigen – Land NÖ muss die Landesregierungsbeschlüsse für die Förderung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ offenlegen WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat in seinem Kampf um staatliche Transparenz in Österreich einen richtungsweisenden Sieg errungen – […]
Unsere Anfragen an die niederösterreichischen Gemeinden zum Umfang der Streichungen aus dem Wählerregister haben gezeigt, wie weit der Weg zu transparenter Bürokratie noch ist – viele Gemeinden haben uns für die Eingabe der Anfrage eine Gebühr von 14,3 Euro in Rechnung gestellt. Umso wichtiger ist es uns, jene Gemeinden hervorzuheben, die in unserem Fall transparent […]
Hunderte Bürger übernahmen „Transparenz-Patenschaften“ für über 500 Gemeinden zur Aufklärung von Wahlrechtsaberkennungen in Niederösterreich Mehr als 7.000 Euro in knapp 96 Stunden hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Hunderte Menschen haben spontan eine Transparenz-Patenschaft für die insgesamt 573 Gemeinden übernommen. Die Bürgerrechtsorganisation ist zuversichtlich, dass auch noch die letzten paar hundert […]
Forum Informationsfreiheit startet Spendenaktion: „Transparenz-Patenschaft für eine Gemeinde übernehmen“ Wien – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden. Die Transparenz-NGO recherchierte nach medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Gesetz zur Änderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Landtagswahl das Wahlrecht aberkannt worden war. […]
„Misch dich ein!“ heisst eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement, die das Team der Initiative #Aufstehn erarbeitet hat. Beschrieben wird darin unter anderem, wie man mit Anfragen über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at Öffentlichkeit für ein Thema schaffen kann. Die Kollegen von epicenter.works geben Einblicke in ihre Kampagne gegen das Überwachungspaket, mehrere ehemalige Politikerinnen berichten, wie und wann […]
Indiskretionen slowakischer Behörden könnten den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und an Martina Kušnírová, seiner Verlobten, ausgelöst haben, berichtet das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dem Kuciak angehörte. Der Reporter recherchierte zu Aktivitäten der italienischen ‘Ndrangheta in der Slowakei, insbesondere zum Missbrauch von EU-Agrarförderungen und zu Verbindungen der Mafia in slowakische Behörden und die Regierungspartei […]
As a voter, I would like to know who the largest donors or a party are before I make my choice on election day. To shed light on the funding of Austrian political parties, last July – three months ahead of parliamentary elections – Forum Informationsfreiheit launched Parteispenden.at, a platform that aggregates available information […]
Wir suchen Nominierungen für „Die Mauer des Schweigens” – Verleihung am 27. September
Von Markus »fin« HametnerAnlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird – verleihen wir dieses Jahr wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens”. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses […]
Geheimniskrämerei um Staatsbürgerschaften für Promis und Investoren
Von Mathias HuterDie Regierung kann die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies wegen „der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (§ 10 Abs. 6 StbG). Wer auf Basis dieser Sonderregelung einen österreichischen Pass erhält, welche Gründe und Leistungen im Interesse der Republik vorliegen, und welche politischen […]
Meine zehn Lieblingspunkte aus unserem zweiten Höchstgerichtsurteil
Von Markus »fin« HametnerIm Oktober 2016 las ich einige Medienberichte, laut denen die Stadt Wien bei ihren Mitarbeitern Vorschläge für Effizienzmaßnahmen – also Einsparungen – gesammelt hat. 100 Millionen Euro sollen eingespart werden, sogar Bezirkszusammenlegungen sollten “tabulos” diskutiert werden. Als Journalist und Mitgründer des Forum Informationsfreiheit wollte ich mehr erfahren und fragte den Wortlaut der Einsparungsvorschläge und die Prüfungsergebnisse […]
Presseinformation – Gerichtsentscheidung: Journalisten müssen Zugang zu Dokumenten erhalten
Von Mathias HuterPRESSEINFORMATION Forum Informationsfreiheit (FOI) gewinnt richtungsweisenden Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof: – Stadt Wien muss Journalisten mehr als 1.000 Einsparungsvorschläge aushändigen – Land NÖ muss die Landesregierungsbeschlüsse für die Förderung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ offenlegen WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat in seinem Kampf um staatliche Transparenz in Österreich einen richtungsweisenden Sieg errungen – […]
Wählerverzeichnis: Diese NÖ Gemeinden haben unsere Fragen bürgerfreundlich beantwortet
Von Gerald HofbauerUnsere Anfragen an die niederösterreichischen Gemeinden zum Umfang der Streichungen aus dem Wählerregister haben gezeigt, wie weit der Weg zu transparenter Bürokratie noch ist – viele Gemeinden haben uns für die Eingabe der Anfrage eine Gebühr von 14,3 Euro in Rechnung gestellt. Umso wichtiger ist es uns, jene Gemeinden hervorzuheben, die in unserem Fall transparent […]
Mehr als 7.000 Euro in 96 Stunden: Gebührenforderungen abgesichert
Von Mathias HuterHunderte Bürger übernahmen „Transparenz-Patenschaften“ für über 500 Gemeinden zur Aufklärung von Wahlrechtsaberkennungen in Niederösterreich Mehr als 7.000 Euro in knapp 96 Stunden hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Hunderte Menschen haben spontan eine Transparenz-Patenschaft für die insgesamt 573 Gemeinden übernommen. Die Bürgerrechtsorganisation ist zuversichtlich, dass auch noch die letzten paar hundert […]
Presseaussendung: Transparenz-NGO droht 7.500-Euro-Gebühr für Anfragen zu Wahlrechtsaberkennung
Von Mathias HuterForum Informationsfreiheit startet Spendenaktion: „Transparenz-Patenschaft für eine Gemeinde übernehmen“ Wien – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden. Die Transparenz-NGO recherchierte nach medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Gesetz zur Änderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Landtagswahl das Wahlrecht aberkannt worden war. […]
“Misch dich ein!” – eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement
Von Mathias Huter„Misch dich ein!“ heisst eine Anleitung zum zivilgesellschaftlichen Engagement, die das Team der Initiative #Aufstehn erarbeitet hat. Beschrieben wird darin unter anderem, wie man mit Anfragen über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at Öffentlichkeit für ein Thema schaffen kann. Die Kollegen von epicenter.works geben Einblicke in ihre Kampagne gegen das Überwachungspaket, mehrere ehemalige Politikerinnen berichten, wie und wann […]
Slowakei: Gaben Behörden Details aus Informationsfreiheits-Anfragen an Journalistenmörder weiter?
Von Mathias HuterIndiskretionen slowakischer Behörden könnten den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und an Martina Kušnírová, seiner Verlobten, ausgelöst haben, berichtet das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dem Kuciak angehörte. Der Reporter recherchierte zu Aktivitäten der italienischen ‘Ndrangheta in der Slowakei, insbesondere zum Missbrauch von EU-Agrarförderungen und zu Verbindungen der Mafia in slowakische Behörden und die Regierungspartei […]
Who funds political parties? What we have learned from an effort to create meaningful transparency
Von Mathias HuterAs a voter, I would like to know who the largest donors or a party are before I make my choice on election day. To shed light on the funding of Austrian political parties, last July – three months ahead of parliamentary elections – Forum Informationsfreiheit launched Parteispenden.at, a platform that aggregates available information […]