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Das Rot-Pinke Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS für Wien enthält einen der größten politischen Erfolge des Forum Informationsfreiheit seit seiner Gründung. Erstmals wird in ihm die Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten als Schlichtungsstelle zwischen BürgerInnen und Behörden festgeschrieben. Diese Stelle soll geschaffen werden, sobald ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene beschlossen wurde. Auf Bundesebene konnten sich die Regierungsparteien […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/12/neos-spoe.png259664Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2020-12-07 20:59:312020-12-07 20:59:31So bewerten wir das Rot-Pinke Regierungsprogramm in Wien
Diese Analyse war Basis für einen Gastkommentar, der am 12.11.2020 in der Wiener Zeitung erschienen ist. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS haben sich die Experten des Forum Informationsfreiheit angesehen, wie transparent die Stadt Wien werden könnte. Schließlich existiert auf Bundesebene das Amtsgeheimnis. Wäre ein Modell wie in Hamburg möglich, wo das Transparenzgesetz als […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/11/neos-programm-zitat-kurz.png4481620Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2020-11-12 09:21:252022-10-30 12:14:33Analyse: Wie transparent Wien werden könnte
Die spannendste Meisterschaft des Jahres läuft seit vier Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nun präsentieren wir sie erstmals offiziell: die diesjährige, erste, Österreichische Transparenz-Meisterschaft! Die Idee ist einfach: wir stellen relevante Anfragen an alle Ministerien. In die nächste Runde kommt aus jeder Paarung (oder Tripelung) das Ministerium, das am raschesten eine inhaltliche Antwort liefert. Warum? […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/10/header-transparenzmeisterschaft.png6081080Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2020-10-06 08:01:502020-11-11 14:06:19FOI-Transparenzmeisterschaft: welches Ministerium ist das auskunftsfreudigste?
Negativ-Award: Der „Goldene Informationsfilter” geht an die türkis-grüne Bundesregierung für die intransparente Fördervergabe von Corona-Hilfen durch COFAG und Wirtschaftskammer. Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. 1. Platz für Gesundheitsministerium […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/09/Mauer-des-Schweigens.jpg6671000Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2020-09-28 08:00:112021-11-14 22:30:55„Mauer des Schweigens 2020” geht an Gesundheitsbehörden, Finanz- und Infrastruktur sowie Verteidigungsministerium
Anlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”. Mit dem Negativ-Preis weisen wir jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/09/header-mauer-des-schweigens.jpg6081080Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2020-09-24 09:07:162020-09-28 13:26:12Nominierungen für die “Mauer des Schweigens” 2020: Shortlist
Forum Informationsfreiheit zu Städtebund-Forderungskatalog: Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz Unabhängige Kompetenzstelle soll Gemeinden bei Umsetzung der Transparenz-Regeln unterstützen „Es braucht eine unabhängige Kompetenzstelle, die die Verwaltung insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung von Transparenz-Bestimmungen in Zukunft fachlich unterstützt“, sagt Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. Das mache der am Montag […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/12/MUC9830web.jpg11813207Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2020-07-28 10:17:082020-07-28 10:25:32Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz
Im Juni hatten wir zwei Termine im Kanzleramt: einen Runden Tisch mit der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und ein Gespräch auf Fachebene mit Vertretern des Verfassungsdiensts, der für die Erstellung eines Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die nötige Verfassungsbestimmung) zuständig ist. Am 4. Juni wurden wir – zwei Tage vor dem Termin – zu einem Runden […]
Einsparungsvorschläge selbst angekündigt – und dann geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit gewinnt Transparenz-Prozess gegen Stadt Wien Magistrat kam Höchstgerichtsurteil nicht nach – und wurde erneut verurteilt Bürgerrechtler bekamen in 80-seitigem Urteil des Verwaltungsgerichts in jedem Punkt Recht Gerichtsurteil: Bürger haben Recht auf Information – doch nicht mal Richter erhielt Einsicht in Akt Die Entscheidung als Download Einen […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/09/header-mauer-des-schweigens.jpg6081080Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2020-05-27 10:38:452020-11-11 21:01:30Stadt Wien muss 1.000 Einsparungsvorschläge offenlegen (schon zum zweiten Mal)
Von Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und […]
– Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen. – Neue Transparenz-Plattform OffeneVergaben.at listet Informationen zu staatlichen Aufträgen Wien, 27. April 2020 – Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI). Für das FOI sind im Schatten der […]
So bewerten wir das Rot-Pinke Regierungsprogramm in Wien
Von Markus »fin« HametnerDas Rot-Pinke Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS für Wien enthält einen der größten politischen Erfolge des Forum Informationsfreiheit seit seiner Gründung. Erstmals wird in ihm die Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten als Schlichtungsstelle zwischen BürgerInnen und Behörden festgeschrieben. Diese Stelle soll geschaffen werden, sobald ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene beschlossen wurde. Auf Bundesebene konnten sich die Regierungsparteien […]
Analyse: Wie transparent Wien werden könnte
Von Markus »fin« HametnerDiese Analyse war Basis für einen Gastkommentar, der am 12.11.2020 in der Wiener Zeitung erschienen ist. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS haben sich die Experten des Forum Informationsfreiheit angesehen, wie transparent die Stadt Wien werden könnte. Schließlich existiert auf Bundesebene das Amtsgeheimnis. Wäre ein Modell wie in Hamburg möglich, wo das Transparenzgesetz als […]
FOI-Transparenzmeisterschaft: welches Ministerium ist das auskunftsfreudigste?
Von Forum InformationsfreiheitDie spannendste Meisterschaft des Jahres läuft seit vier Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nun präsentieren wir sie erstmals offiziell: die diesjährige, erste, Österreichische Transparenz-Meisterschaft! Die Idee ist einfach: wir stellen relevante Anfragen an alle Ministerien. In die nächste Runde kommt aus jeder Paarung (oder Tripelung) das Ministerium, das am raschesten eine inhaltliche Antwort liefert. Warum? […]
„Mauer des Schweigens 2020” geht an Gesundheitsbehörden, Finanz- und Infrastruktur sowie Verteidigungsministerium
Von Forum InformationsfreiheitNegativ-Award: Der „Goldene Informationsfilter” geht an die türkis-grüne Bundesregierung für die intransparente Fördervergabe von Corona-Hilfen durch COFAG und Wirtschaftskammer. Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. 1. Platz für Gesundheitsministerium […]
Nominierungen für die “Mauer des Schweigens” 2020: Shortlist
Von Mathias HuterAnlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”. Mit dem Negativ-Preis weisen wir jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und […]
Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz
Von Forum InformationsfreiheitForum Informationsfreiheit zu Städtebund-Forderungskatalog: Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz Unabhängige Kompetenzstelle soll Gemeinden bei Umsetzung der Transparenz-Regeln unterstützen „Es braucht eine unabhängige Kompetenzstelle, die die Verwaltung insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung von Transparenz-Bestimmungen in Zukunft fachlich unterstützt“, sagt Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. Das mache der am Montag […]
Was wir im Kanzleramt beim Runden Tisch und beim Verfassungsdienst eingebracht haben
Von Forum InformationsfreiheitIm Juni hatten wir zwei Termine im Kanzleramt: einen Runden Tisch mit der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und ein Gespräch auf Fachebene mit Vertretern des Verfassungsdiensts, der für die Erstellung eines Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die nötige Verfassungsbestimmung) zuständig ist. Am 4. Juni wurden wir – zwei Tage vor dem Termin – zu einem Runden […]
Stadt Wien muss 1.000 Einsparungsvorschläge offenlegen (schon zum zweiten Mal)
Von Forum InformationsfreiheitEinsparungsvorschläge selbst angekündigt – und dann geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit gewinnt Transparenz-Prozess gegen Stadt Wien Magistrat kam Höchstgerichtsurteil nicht nach – und wurde erneut verurteilt Bürgerrechtler bekamen in 80-seitigem Urteil des Verwaltungsgerichts in jedem Punkt Recht Gerichtsurteil: Bürger haben Recht auf Information – doch nicht mal Richter erhielt Einsicht in Akt Die Entscheidung als Download Einen […]
Forum Informationsfreiheit begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament
Von Mathias HuterVon Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und […]
Aussendung: Forum Informationsfreiheit fordert Corona-Transparenzgesetz
Von Mathias Huter– Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen. – Neue Transparenz-Plattform OffeneVergaben.at listet Informationen zu staatlichen Aufträgen Wien, 27. April 2020 – Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI). Für das FOI sind im Schatten der […]