Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Intransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an Wiener Bürgermeister Ludwig Wien, 29. September 2022 – Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Mit dem ersten Platz […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2022/09/IMG_8921-scaled.jpg14402560Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2022-09-29 12:21:412023-01-31 11:00:18Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2022” für FPÖ-Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein, Land Tirol und Wirtschaftsministerium
Wien – 29. September 2022 – Im Rahmen der ersten Transparenz-Konferenz in Wien die vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des 20. Internationalen Tags der Informationsfreiheit initiiert wurde, sprachen sich am Mittwoch führende demokratiepolitische NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte für eine rasche Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus, wie sie von der Politik seit […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2022/09/FOI-OTS-Einladung-Runder-Tisch.png8521281Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2022-09-29 12:15:332023-02-13 11:23:55Stillstand bei Informationsfreiheitsgesetz: NGOs laden Kogler und Edtstadler zu rundem Tisch
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat nach unserer Anfrage eine vollständige Liste von Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds übermittelt. 721 Millionen Euro an Covid-Hilfszahlungen werden damit erstmals öffentlich bekannt. Wir veröffentlichen diese Liste – großteils. Download: NPO Fonds Förderungen – 30 Juni 2022 (.csv) […]
Richtungsweisender Erfolg für das Forum Informationsfreiheit (FOI) in Transparenzverfahren vor Gericht: Das Verteidigungsminsterium muss den lange zurückgehaltenen Eurofighter-Kaufvertrag herausgeben. Die generelle Geheimhaltung ist laut höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zulässig. Abgeschlossen am 1. Juli 2003 war der Kaufvertrag lange Gegenstand von journalistischer Berichterstattung und politischen Spekulationen in Österreich. Im Jahr 2015 beantragte schließlich das Forum Informationsfreiheit (FOI) […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2022/07/eurofighter-header.jpg350600Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2022-07-16 07:33:502022-07-16 07:33:50Fast 20 Jahre geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit erzwingt Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge
Nach zwei Niederlagen vor Österreichs höchstem Verwaltungsgericht lenkt Wiens Verwaltung scheinbar ein und zeigt uns die Informationen, die sie seit Jahren zurückhält. Oder auch nicht. Ein Erfahrungsbericht über eine Frotzelei auf ganz hohem Niveau, über die auch Die Presse (etwas kompakter) berichtet hat. Es hat fünf Jahre, zwei Monate und 26 Tage (oder 1911 Tage […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2022/06/rathaus.jpg6311024Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2022-06-08 21:09:242022-06-09 10:35:09Wie die Stadt Wien eine Auskunftserteilung zur Farce werden lässt
Diese Woche diskutieren die Parlamentsparteien erstmals den lange erwarteten Entwurf des neuen Parteiengesetzes, den die Regierung von ÖVP und Grünen vorgelegt hat. Die Transparenz-Schwächen des aktuellen Regelwerks haben wir 2019 im Detail analysiert (mit Hubert Sickinger, Dossier und MeineAbgeordneten). Was der Entwurf bringt – und wo es noch strengere Regeln bräuchte, um umfassende Transparenz der […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2022-03-08 09:33:222022-03-09 08:13:28Neue Regeln zur Parteien-Transparenz: eine Übersicht des Entwurfs
Kurz vor Weihnachten saß Werner Kogler, Vizekanzler und Parteichef der Grünen, in der ZIB 2 und erklärte, die Regierung sei sich über das geplante Informationsfreiheitsgesetz eigentlich einig. Es hake aber bei den Ländern und Gemeinden. Man müsse schauen, ob man einen Kompromiss erreiche oder auf die Tube drücken müsse, so Kogler. Als Antwort ständig neue […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2022-02-15 10:31:302022-02-15 10:32:11Informationsfreiheitsgesetz: Wie Länder und Gemeinden Transparenz untergraben wollen
Nachruf auf einen Mitbegründer unserer Initiative, der zu früh ging, und uns viel hinterließ. „In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, Zahlen und Daten vor den Bürgern geheim zu halten.“ – Georg Holzer, 2012 Amtsgeheimnis.at war unsere erste Initiative. Ein Watchblog, das dokumentieren sollte, „was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen“. Es war Ende 2010, die […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Josef Barthhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngJosef Barth2022-01-20 09:29:212022-01-20 11:51:50Georg Holzer – ein Bürger, der einen Unterschied machte
Das Forum Informationsfreiheit zeigt sich äußerst verwundert, dass das Finanzministerium selbst nach Fertigstellung des Berichts der Internen Revision offenbar beschlossen hat, die bei „Research Affairs“ beauftragten Studien weiterhin geheim zu halten. Damit wird es der interessierten Bevölkerung, aber auch Journalisten verunmöglicht, sich ein eigenes Bild über die Qualität der durch die Behörde unter Einsatz von […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2022-01-19 15:36:392022-01-19 15:37:38Forum Informationsfreiheit kritisiert Geheimhaltung von Beinschab-Studien durch das Finanzministerium
Transparenz-NGO für Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung und volle Transparenz noch vor dem Wahltag Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt, dass der Rechnungshof die Befangenheiten der Parteien und ParteipolitikerInnen durchbricht, und als unabhängige Instanz einen sehr guten Vorschlag für mehr Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung gemacht hat, der sich gut mit weiteren nötigen Punkten ergänzen lässt. Das […]
Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2022” für FPÖ-Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein, Land Tirol und Wirtschaftsministerium
Von Mathias HuterIntransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an Wiener Bürgermeister Ludwig Wien, 29. September 2022 – Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Mit dem ersten Platz […]
Stillstand bei Informationsfreiheitsgesetz: NGOs laden Kogler und Edtstadler zu rundem Tisch
Von Mathias HuterWien – 29. September 2022 – Im Rahmen der ersten Transparenz-Konferenz in Wien die vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des 20. Internationalen Tags der Informationsfreiheit initiiert wurde, sprachen sich am Mittwoch führende demokratiepolitische NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte für eine rasche Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus, wie sie von der Politik seit […]
Forum Informationsfreiheit veröffentlicht Zahlungsempfänger des NPO-Fonds
Von Mathias HuterDas Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat nach unserer Anfrage eine vollständige Liste von Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds übermittelt. 721 Millionen Euro an Covid-Hilfszahlungen werden damit erstmals öffentlich bekannt. Wir veröffentlichen diese Liste – großteils. Download: NPO Fonds Förderungen – 30 Juni 2022 (.csv) […]
Fast 20 Jahre geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit erzwingt Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge
Von Forum InformationsfreiheitRichtungsweisender Erfolg für das Forum Informationsfreiheit (FOI) in Transparenzverfahren vor Gericht: Das Verteidigungsminsterium muss den lange zurückgehaltenen Eurofighter-Kaufvertrag herausgeben. Die generelle Geheimhaltung ist laut höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zulässig. Abgeschlossen am 1. Juli 2003 war der Kaufvertrag lange Gegenstand von journalistischer Berichterstattung und politischen Spekulationen in Österreich. Im Jahr 2015 beantragte schließlich das Forum Informationsfreiheit (FOI) […]
Wie die Stadt Wien eine Auskunftserteilung zur Farce werden lässt
Von Markus »fin« HametnerNach zwei Niederlagen vor Österreichs höchstem Verwaltungsgericht lenkt Wiens Verwaltung scheinbar ein und zeigt uns die Informationen, die sie seit Jahren zurückhält. Oder auch nicht. Ein Erfahrungsbericht über eine Frotzelei auf ganz hohem Niveau, über die auch Die Presse (etwas kompakter) berichtet hat. Es hat fünf Jahre, zwei Monate und 26 Tage (oder 1911 Tage […]
Neue Regeln zur Parteien-Transparenz: eine Übersicht des Entwurfs
Von Mathias HuterDiese Woche diskutieren die Parlamentsparteien erstmals den lange erwarteten Entwurf des neuen Parteiengesetzes, den die Regierung von ÖVP und Grünen vorgelegt hat. Die Transparenz-Schwächen des aktuellen Regelwerks haben wir 2019 im Detail analysiert (mit Hubert Sickinger, Dossier und MeineAbgeordneten). Was der Entwurf bringt – und wo es noch strengere Regeln bräuchte, um umfassende Transparenz der […]
Informationsfreiheitsgesetz: Wie Länder und Gemeinden Transparenz untergraben wollen
Von Forum InformationsfreiheitKurz vor Weihnachten saß Werner Kogler, Vizekanzler und Parteichef der Grünen, in der ZIB 2 und erklärte, die Regierung sei sich über das geplante Informationsfreiheitsgesetz eigentlich einig. Es hake aber bei den Ländern und Gemeinden. Man müsse schauen, ob man einen Kompromiss erreiche oder auf die Tube drücken müsse, so Kogler. Als Antwort ständig neue […]
Georg Holzer – ein Bürger, der einen Unterschied machte
Von Josef BarthNachruf auf einen Mitbegründer unserer Initiative, der zu früh ging, und uns viel hinterließ. „In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, Zahlen und Daten vor den Bürgern geheim zu halten.“ – Georg Holzer, 2012 Amtsgeheimnis.at war unsere erste Initiative. Ein Watchblog, das dokumentieren sollte, „was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen“. Es war Ende 2010, die […]
Forum Informationsfreiheit kritisiert Geheimhaltung von Beinschab-Studien durch das Finanzministerium
Von Forum InformationsfreiheitDas Forum Informationsfreiheit zeigt sich äußerst verwundert, dass das Finanzministerium selbst nach Fertigstellung des Berichts der Internen Revision offenbar beschlossen hat, die bei „Research Affairs“ beauftragten Studien weiterhin geheim zu halten. Damit wird es der interessierten Bevölkerung, aber auch Journalisten verunmöglicht, sich ein eigenes Bild über die Qualität der durch die Behörde unter Einsatz von […]
Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit begrüßt Rechnungshof-Initiative
Von Mathias HuterTransparenz-NGO für Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung und volle Transparenz noch vor dem Wahltag Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt, dass der Rechnungshof die Befangenheiten der Parteien und ParteipolitikerInnen durchbricht, und als unabhängige Instanz einen sehr guten Vorschlag für mehr Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung gemacht hat, der sich gut mit weiteren nötigen Punkten ergänzen lässt. Das […]