Anlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”. Mit dem Negativ-Preis weisen wir seit fünf Jahren auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den […]
Ibiza-Pläne wären damit nicht verhindert worden – Experte Huter: Mindeste wäre, heute noch „volle Kontrolle durch den Rechnungshof“ sowie ein umfassendes Spenden- und Sponsoringverbot durch öffentliche Stellen festzulegen Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den vorliegenden Entwurf von SPÖ, FPÖ und JETZT zu Änderungen bei der Parteienfinanzierung scharf: Es fehle an Klarheit, Kontrolle und […]
Forum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein. Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die […]
Eine aktuelle Stellungnahme:In der heutigen Nationalratssitzung gibt es Fristsetzungsanträge für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Die SPÖ hat Anträge für eine Gesetzesänderung und eine Verfassungsänderung eingebracht – die Kleine Zeitung schrieb schon, die SPÖ wolle das Amtsgeheimnis abschaffen. SPÖ Anträge: 889 (B-VG Änderung) + 890 (IFG Entwurf)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00889/index.shtml (abgelehnt)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00890/index.shtml JETZT Anträge: 631 (B-VG Änderung) + 632 (IFG […]
Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Vorschläge von RH-Präsidentin Kraker, spricht sich für Straftatbestand und Offenlegungen vor der Wahl aus. Wien, 23 Mai 2019 – Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen klar: die in Österreich weiter vorherrschende Intransparenz bei der Parteienfinanzierung und von Entscheidungen der Politik erleichtert Korruption und Amtsmissbrauch. Die bisherigen Regeln sind völlig ungenügend. „Das Ibiza-Video […]
epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern 23. April 2019, Wien – Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Forum Informationsfreiheit vor dem für Donnerstag geplanten Beschluss des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des Sozialhilfe-Statistikgesetzes. Letzteres verlangt von den Ländern, […]
Die „Transparenzdatenbank“ wird kosmetisch reformiert. Förderungen der öffentlichen Hand werden für die Bürgerinnen und Bürger jedoch weiterhin nicht nachvollziehbar sein. Schlimmer noch: die geplante Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (die Begutachtung endet am 4. Jänner 2019) sieht eine existenzbedrohende Geldstrafe für das Herstellen von Transparenz vor. Wir befürchten dadurch eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Klar […]
Umweltministerium verweigert Herausgabe der detaillierten Kritik, zeigt aber selbst mit weichgespülter Version klare Defizite auf – Köstinger muss irreparables Gesetz stoppen Wien, am 19. Oktober 2018. Der WWF Österreich und das Forum Informationsfreiheit veröffentlichen heute eine brisante Anfragebeantwortung zum viel kritisierten Standort-Entwicklungsgesetz. Demnach will das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltressort entgegen erster Angaben vom 21. […]
Forum Informationsfreiheit verleiht Amtsgeheimnis-Awards 2018: „Mauer des Schweigens“ an Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden und Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus „Goldener Informationsfilter“ für Innenminister Kickl und Mitarbeiter für den Versuch politischer Einschränkung öffentlicher Informationen „Mauer des Schweigens“-Sonderpreis für Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Nicht-Einhaltung seiner Zusagen zu einem Informationsfreiheitsgesetz WIEN – Anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ […]
Am Donnerstag, den 27. September 2018, verleihen wir am Vorabend des Internationalen Tags der Informationsfreiheit unseren Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens 2018“. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Verleihung am 27.09.2018 ab 20:00, im Karl […]
“Die Mauer des Schweigens 2019”: Vergabe des Amtsgeheimnis-Award zum Right to Know-Day am 28.9. steht bevor
Von Forum InformationsfreiheitAnlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”. Mit dem Negativ-Preis weisen wir seit fünf Jahren auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den […]
Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit kritisiert aktuellen Entwurf als „Scheinreform im eigenen Interesse“
Von Mathias HuterIbiza-Pläne wären damit nicht verhindert worden – Experte Huter: Mindeste wäre, heute noch „volle Kontrolle durch den Rechnungshof“ sowie ein umfassendes Spenden- und Sponsoringverbot durch öffentliche Stellen festzulegen Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den vorliegenden Entwurf von SPÖ, FPÖ und JETZT zu Änderungen bei der Parteienfinanzierung scharf: Es fehle an Klarheit, Kontrolle und […]
ÖVP-Parteispenden: Bürgerrechtsorganisation bringt Sachverhaltsdarstellung beim Parteien-Transparenz-Senat ein
Von Mathias HuterForum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein. Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die […]
Was die SPÖ heute eingebracht hat, ist leider keine Amtsgeheimnis-Abschaffung
Von Mathias HuterEine aktuelle Stellungnahme:In der heutigen Nationalratssitzung gibt es Fristsetzungsanträge für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Die SPÖ hat Anträge für eine Gesetzesänderung und eine Verfassungsänderung eingebracht – die Kleine Zeitung schrieb schon, die SPÖ wolle das Amtsgeheimnis abschaffen. SPÖ Anträge: 889 (B-VG Änderung) + 890 (IFG Entwurf)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00889/index.shtml (abgelehnt)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00890/index.shtml JETZT Anträge: 631 (B-VG Änderung) + 632 (IFG […]
Forum Informationsfreiheit fordert echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung
Von Mathias HuterBürgerrechtsorganisation begrüßt die Vorschläge von RH-Präsidentin Kraker, spricht sich für Straftatbestand und Offenlegungen vor der Wahl aus. Wien, 23 Mai 2019 – Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen klar: die in Österreich weiter vorherrschende Intransparenz bei der Parteienfinanzierung und von Entscheidungen der Politik erleichtert Korruption und Amtsmissbrauch. Die bisherigen Regeln sind völlig ungenügend. „Das Ibiza-Video […]
Sozialhilfe: Bürgerrechtsorganisationen warnen vor „gläsernem Bürger“
Von Mathias Huterepicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern 23. April 2019, Wien – Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Forum Informationsfreiheit vor dem für Donnerstag geplanten Beschluss des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des Sozialhilfe-Statistikgesetzes. Letzteres verlangt von den Ländern, […]
Reform der „Transparenzdatenbank“ bringt hohe Strafdrohung für Transparenz
Von Mathias HuterDie „Transparenzdatenbank“ wird kosmetisch reformiert. Förderungen der öffentlichen Hand werden für die Bürgerinnen und Bürger jedoch weiterhin nicht nachvollziehbar sein. Schlimmer noch: die geplante Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (die Begutachtung endet am 4. Jänner 2019) sieht eine existenzbedrohende Geldstrafe für das Herstellen von Transparenz vor. Wir befürchten dadurch eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Klar […]
Mauer des Schweigens bröckelt nur langsam: WWF und Forum Informationsfreiheit veröffentlichen Geheim-Kritik am Standortgesetz
Von Mathias HuterUmweltministerium verweigert Herausgabe der detaillierten Kritik, zeigt aber selbst mit weichgespülter Version klare Defizite auf – Köstinger muss irreparables Gesetz stoppen Wien, am 19. Oktober 2018. Der WWF Österreich und das Forum Informationsfreiheit veröffentlichen heute eine brisante Anfragebeantwortung zum viel kritisierten Standort-Entwicklungsgesetz. Demnach will das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltressort entgegen erster Angaben vom 21. […]
Internationaler Right to Know-Day: Informationsfilterung ist „Zensur an der Quelle“
Von Markus »fin« HametnerForum Informationsfreiheit verleiht Amtsgeheimnis-Awards 2018: „Mauer des Schweigens“ an Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden und Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus „Goldener Informationsfilter“ für Innenminister Kickl und Mitarbeiter für den Versuch politischer Einschränkung öffentlicher Informationen „Mauer des Schweigens“-Sonderpreis für Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Nicht-Einhaltung seiner Zusagen zu einem Informationsfreiheitsgesetz WIEN – Anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ […]
„Die Mauer des Schweigens 2018“: die Nominierungen
Von Mathias HuterAm Donnerstag, den 27. September 2018, verleihen wir am Vorabend des Internationalen Tags der Informationsfreiheit unseren Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens 2018“. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Verleihung am 27.09.2018 ab 20:00, im Karl […]