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Forum Informationsfreiheit fordert sofortigen Stopp der geplanten Datenlöschung – NGO beantragte schon am 5. Oktober die Übermittlung von Kalendereinträgen aus 2020 – Keine Notwendigkeit für Löschung, sondern demokratiepolitische Notwendigkeit der Aufbewahrung. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) zeigt sich entsetzt, dass nach seiner Forderung nach Löschverboten für Informationen über Amtsgeschäfte und einem Dokumentationsgesetz offenbar große Löschaktionen im […]
Forum Informationsfreiheit fordert volle Aufklärung und umfassende Transparenzregeln: Dokumentationsgesetz soll Amtsträger zu beruflichen Kommunikationsgeräten verpflichten und das Löschen von Nachrichten unter Strafe stellen Beschluss eines effektiven Informationsfreiheitsgesetzes darüber hinaus nun Gebot der Stunde WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ortet dringenden Handlungsbedarf für schärfere Transparenzgesetze: Berichte über mutmaßlich missbräuchliche Verwendung von Steuergeld für persönliche und […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2021-10-12 10:43:402021-10-12 10:52:22Korruptionsaffäre: Transparenz-NGO fordert Löschverbot für Handys von Amtsträgern der Republik
Höchstgericht: Fragen um Dokumentenübermittlung fallen unter das Auskunftspflichtgesetz, Zugang zu Eurofighter-Kaufvertrag grundsätzlich im öffentlichen Interesse Anfrage aus dem Jahr 2015 nunmehr zum vierten Mal beim Bundesverwaltungsgericht Sechseinhalb Jahre nach der Anfrage des Kaufvertrags der Eurofighter vom Verteidigungsministerium – und zweieinhalb Jahre nachdem das Forum Informationsfreiheit eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat – hat FOI-Vorstandsmitglied […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2015/06/Eurofighter_Typhoon_w_Zeltweg_2011.jpg6211024Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2021-10-06 08:10:192021-10-05 21:04:49Veröffentlichung des Eurofighter-Vertrags: Zwischenerfolg für Forum Informationsfreiheit vor dem VwGH
“Goldener Informationsfilter” an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und alle Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, die amtliche Kommunikation regelmäßig von ihren Handys löschen und so Nachvollziehbarkeit verunmöglichen; Transparenz-Preis mangels Einreichungen nicht verliehen Wien, 28. September 2021 – Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – verleiht das Forum Informationsfreiheit […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/09/Mauer-des-Schweigens.jpg6671000Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2021-09-28 14:28:372021-11-14 22:30:50„Mauer des Schweigens 2021” geht an Finanzminister Gernot Blümel, die oberösterreichische Landesregierung und das Gesundheitsministerium
Im Rahmen des „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird, verleihen wir dieses Jahr wieder die „Mauer des Schweigens” – einen Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern. Bis 20. September […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2019/09/header-mauer-des-schweigens.jpg6081080Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2021-09-06 09:00:252021-09-06 12:35:51Wir suchen Nominierungen für „Mauer des Schweigens” – Verleihung am 28. September
Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Epicenter.works, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und WWF Österreich wenden sich heute per offenem Brief an die Ministerinnen, die für den Gesetzgebungsprozess zum Informationsfreiheitsgesetz zuständig sind. Wir fordern einen auch nach der ersten Begutachtungsphase offenen Gesetzgebungsprozess: zumindest ein öffentliches Hearing mit den Autoren des Gesetzes sowie einen klaren Zeitplan. […]
Fehlender Informationsfreiheitsbeauftragter und mangelhafter Rechtsschutz sind zentrale Schwachstellen des Informationsfreiheitsgesetzes Wien – 15 April 2021. Der Regierungs-Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information eingeführt werden soll, würde zwar Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bringen, in vielen wichtigen Aspekten ist der Entwurf jedoch äußerst unambitioniert. […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2021/04/ifg-parlament-snippet.jpg295696Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2021-04-15 12:50:322021-04-15 12:54:04Forum Informationsfreiheit: Entwurf für Amtsgeheimnis-Abschaffung stellt keinen Transparenz-Kulturwandel in Verwaltung sicher
Vergangene Woche ist der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung gegangen. Am Sonntag war unser Vorstand Mathias Huter dazu in der „Zeit im Bild 2“ bei Martin Thür. Wir haben die wichtigsten Punkte, die wir in der ZIB 2 betont haben, zusammengefasst. An einer ausführlichen juristischen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf arbeiten wir noch. 1. Es braucht […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2021/03/unnamed.jpg6081080Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2021-03-02 20:21:312021-03-02 20:27:56Forum Informationsfreiheit in der ZIB 2
Update 22.2.: Der Entwurf liegt vor, wir werden ihn so rasch wie möglich analysieren. Die Regierung hat am Abend des 19 Februar eine Punktation des lange erwarteten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an Medien übermittelt. Die Punktation geht nur in einigen Bereichen über die bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Eckpunkte hinaus. Unsere Anmerkungen zum Regierungsprogramm […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2021/02/2021-02-21_18-53-20.jpg6581280Mathias Huterhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMathias Huter2021-02-21 18:48:182021-02-22 21:39:52Neues Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte
Das Forum Informationsfreiheit rätselt, wie das letzte Woche im Nationalrat beschlossene „COVID-19-Transparenzgesetz“ seinen Namen erhalten konnte. Es enthält nämlich keinerlei Veröffentlichungspflichten für Behörden, keinerlei Einsichtsrechte für Bürgerinnen und Bürger – und somit keine Transparenz-Verbesserungen und keine Möglichkeit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wenn durch das Gesetz Verbesserungen im Bereich Transparenz vorgeschrieben sind, sind sie weder aus […]
Datenlöschungen im Kanzleramt würde Auskunftspflicht-Verfahren von Transparenz-NGO betreffen
Von Forum InformationsfreiheitForum Informationsfreiheit fordert sofortigen Stopp der geplanten Datenlöschung – NGO beantragte schon am 5. Oktober die Übermittlung von Kalendereinträgen aus 2020 – Keine Notwendigkeit für Löschung, sondern demokratiepolitische Notwendigkeit der Aufbewahrung. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) zeigt sich entsetzt, dass nach seiner Forderung nach Löschverboten für Informationen über Amtsgeschäfte und einem Dokumentationsgesetz offenbar große Löschaktionen im […]
Korruptionsaffäre: Transparenz-NGO fordert Löschverbot für Handys von Amtsträgern der Republik
Von Mathias HuterForum Informationsfreiheit fordert volle Aufklärung und umfassende Transparenzregeln: Dokumentationsgesetz soll Amtsträger zu beruflichen Kommunikationsgeräten verpflichten und das Löschen von Nachrichten unter Strafe stellen Beschluss eines effektiven Informationsfreiheitsgesetzes darüber hinaus nun Gebot der Stunde WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ortet dringenden Handlungsbedarf für schärfere Transparenzgesetze: Berichte über mutmaßlich missbräuchliche Verwendung von Steuergeld für persönliche und […]
Veröffentlichung des Eurofighter-Vertrags: Zwischenerfolg für Forum Informationsfreiheit vor dem VwGH
Von Markus »fin« HametnerHöchstgericht: Fragen um Dokumentenübermittlung fallen unter das Auskunftspflichtgesetz, Zugang zu Eurofighter-Kaufvertrag grundsätzlich im öffentlichen Interesse Anfrage aus dem Jahr 2015 nunmehr zum vierten Mal beim Bundesverwaltungsgericht Sechseinhalb Jahre nach der Anfrage des Kaufvertrags der Eurofighter vom Verteidigungsministerium – und zweieinhalb Jahre nachdem das Forum Informationsfreiheit eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat – hat FOI-Vorstandsmitglied […]
„Mauer des Schweigens 2021” geht an Finanzminister Gernot Blümel, die oberösterreichische Landesregierung und das Gesundheitsministerium
Von Mathias Huter“Goldener Informationsfilter” an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und alle Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, die amtliche Kommunikation regelmäßig von ihren Handys löschen und so Nachvollziehbarkeit verunmöglichen; Transparenz-Preis mangels Einreichungen nicht verliehen Wien, 28. September 2021 – Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – verleiht das Forum Informationsfreiheit […]
Wir suchen Nominierungen für „Mauer des Schweigens” – Verleihung am 28. September
Von Markus »fin« HametnerIm Rahmen des „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird, verleihen wir dieses Jahr wieder die „Mauer des Schweigens” – einen Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern. Bis 20. September […]
Offener Brief von NGOs zum Gesetzgebungsprozess Informationsfreiheitsgesetz
Von Forum InformationsfreiheitForum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Epicenter.works, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und WWF Österreich wenden sich heute per offenem Brief an die Ministerinnen, die für den Gesetzgebungsprozess zum Informationsfreiheitsgesetz zuständig sind. Wir fordern einen auch nach der ersten Begutachtungsphase offenen Gesetzgebungsprozess: zumindest ein öffentliches Hearing mit den Autoren des Gesetzes sowie einen klaren Zeitplan. […]
Forum Informationsfreiheit: Entwurf für Amtsgeheimnis-Abschaffung stellt keinen Transparenz-Kulturwandel in Verwaltung sicher
Von Mathias HuterFehlender Informationsfreiheitsbeauftragter und mangelhafter Rechtsschutz sind zentrale Schwachstellen des Informationsfreiheitsgesetzes Wien – 15 April 2021. Der Regierungs-Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information eingeführt werden soll, würde zwar Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bringen, in vielen wichtigen Aspekten ist der Entwurf jedoch äußerst unambitioniert. […]
Forum Informationsfreiheit in der ZIB 2
Von Forum InformationsfreiheitVergangene Woche ist der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung gegangen. Am Sonntag war unser Vorstand Mathias Huter dazu in der „Zeit im Bild 2“ bei Martin Thür. Wir haben die wichtigsten Punkte, die wir in der ZIB 2 betont haben, zusammengefasst. An einer ausführlichen juristischen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf arbeiten wir noch. 1. Es braucht […]
Neues Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte
Von Mathias HuterUpdate 22.2.: Der Entwurf liegt vor, wir werden ihn so rasch wie möglich analysieren. Die Regierung hat am Abend des 19 Februar eine Punktation des lange erwarteten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an Medien übermittelt. Die Punktation geht nur in einigen Bereichen über die bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Eckpunkte hinaus. Unsere Anmerkungen zum Regierungsprogramm […]
Forum Informationsfreiheit kritisiert Corona-Transparenz-Etikettenschwindel
Von Forum InformationsfreiheitDas Forum Informationsfreiheit rätselt, wie das letzte Woche im Nationalrat beschlossene „COVID-19-Transparenzgesetz“ seinen Namen erhalten konnte. Es enthält nämlich keinerlei Veröffentlichungspflichten für Behörden, keinerlei Einsichtsrechte für Bürgerinnen und Bürger – und somit keine Transparenz-Verbesserungen und keine Möglichkeit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wenn durch das Gesetz Verbesserungen im Bereich Transparenz vorgeschrieben sind, sind sie weder aus […]