Vor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
In stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]
Nachdem wir letzte Woche den Entwurf des VP-Verhandlungsteams veröffentlicht haben widmen wir uns diese Woche dem Entwurf des Bundeskanzleramts, der im Juni als Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden sollte. Beginnen wir mit dem Positiven: Einige unserer Forderungen, die wir den Verhandlungspartnern der Koalitionsparteien vorgebracht haben, sind in diesen Verfassungsentwurf (“BKA-Entwurf”) eingeflossen. So enthält dieser (wie auch der VP-Entwurf) […]
„Ein Transparenzgesetz durch einen intransparenten Gesetzgebungsprozess abzuwickeln, das wird nicht gehen” Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), 12. Juni 2013, Parlament Offener Brief an Staatssekretär Josef Ostermayer Staatssekretär Sebastian Kurz Wien, 11. Juli 2013 Betrifft: Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Antrags zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz, Sie haben den […]