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Hürden für das neue Bürgerrecht schon in der ersten Woche – jahrelange Arbeit an Anfrage-Plattform FragDenStaat.at gefährdet – Barrierefreiheit fragwürdig Eine der ersten Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam vom Finanzministerium in Rekordzeit eine erste Antwort – mit fatalem Inhalt. Die Behörde habe „angesichts der kurzen Fristen“ – Erinnerung: die Frist beträgt weiterhin vier Wochen […]
Forum Informationsfreiheit veröffentlicht Anfrage-Guide und erweitert sein Portal FragDenStaat.at Wien, 31 August 2025 – Von Montag an gilt ein neues Grundrecht in Österreich: das Recht auf Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen. Am 1. September treten das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsänderung in Kraft – das Amtsgeheimnis soll nach rund 100 Jahren, zumindest auf dem Papier, […]
Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, über zehn Jahre öffentlicher Druck des Forum Informationsfreiheit und vieler Unterstützer*innen haben gewirkt. Am letzten Abend der Ära des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang, am Sonntag, 31. August 2025, wollen wir uns noch einmal treffen, die letzten Jahre Revue passieren lassen, in die Zukunft schauen und unsere Leistungen […]
Letzten Mittwoch hat die Regierung mit dem „Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz“ ein großes Gesetzespaket ins Parlament geschickt. Damit sollen zahlreiche Gesetze an die Rechtslage nach dem „Ende des Amtsgeheimnisses“ angepasst werden. Das Potenzial wäre groß: hier könnte in ebenso zahlreichen Gesetzen sichergestellt werden, dass ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz eintritt und Beamte beim ersten Lesen von Materiengesetzen auch […]
Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, […]
Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025). Hubert war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich und eine große Stütze unserer Organisation – selbst vor ihrer Gründung. Gemeinsam mit Mitgründer Josef Barth thematisierte er 2011 mit dem Blog Amtsgeheimnis.at absurde Fälle der Informationsverweigerung. 2012 war […]
Im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang werden zahlreiche Gesetze auf Landesebene angepasst, die noch auf die alte Amtsverschwiegenheit verweisen. Aktuell haben sechs der neun Länder ihre Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns angesehen, wie das Burgenland (1, 2.1, 2.2), Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg (1, 2) die Informationsfreiheit […]
Im September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Der neuen Bundesregierung fällt damit die Aufgabe zu, die Informationsfreiheit umzusetzen. Diese Pläne stehen in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung in ihrem Programm. Für die Regierungsverhandlungen haben wir im September konkrete Empfehlungen für die Bereiche Transparenz und Antikorruption ausgesprochen. Daher haben wir uns angesehen, was die neue […]
Erste Behörden untersagen Anfragen per E-Mail
Von Markus »fin« HametnerHürden für das neue Bürgerrecht schon in der ersten Woche – jahrelange Arbeit an Anfrage-Plattform FragDenStaat.at gefährdet – Barrierefreiheit fragwürdig Eine der ersten Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam vom Finanzministerium in Rekordzeit eine erste Antwort – mit fatalem Inhalt. Die Behörde habe „angesichts der kurzen Fristen“ – Erinnerung: die Frist beträgt weiterhin vier Wochen […]
Informationsfreiheit: Bürgerrechts-NGO feiert neues Grundrecht
Von Mathias HuterForum Informationsfreiheit veröffentlicht Anfrage-Guide und erweitert sein Portal FragDenStaat.at Wien, 31 August 2025 – Von Montag an gilt ein neues Grundrecht in Österreich: das Recht auf Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen. Am 1. September treten das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsänderung in Kraft – das Amtsgeheimnis soll nach rund 100 Jahren, zumindest auf dem Papier, […]
Anfrage-Guide für das Informationsfreiheitsgesetz
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Einladung: Reinfeiern in die Informationsfreiheit
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, über zehn Jahre öffentlicher Druck des Forum Informationsfreiheit und vieler Unterstützer*innen haben gewirkt. Am letzten Abend der Ära des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang, am Sonntag, 31. August 2025, wollen wir uns noch einmal treffen, die letzten Jahre Revue passieren lassen, in die Zukunft schauen und unsere Leistungen […]
IFG-Materieanpassung: Regierungsvorschläge greifen Amtsverschwiegenheit-Kultur nicht an
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Letzten Mittwoch hat die Regierung mit dem „Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz“ ein großes Gesetzespaket ins Parlament geschickt. Damit sollen zahlreiche Gesetze an die Rechtslage nach dem „Ende des Amtsgeheimnisses“ angepasst werden. Das Potenzial wäre groß: hier könnte in ebenso zahlreichen Gesetzen sichergestellt werden, dass ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz eintritt und Beamte beim ersten Lesen von Materiengesetzen auch […]
Informationsfreiheit-Vorbereitungen: Forum Informationsfreiheit kritisiert fehlende Antworten und zu kurze Begutachtungsfristen
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, […]
Wie Ministerien die Informationsfreiheit vorbereiten – und welche uns ghosten
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)In Memoriam Hubert Sickinger
Von Forum InformationsfreiheitMit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025). Hubert war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich und eine große Stütze unserer Organisation – selbst vor ihrer Gründung. Gemeinsam mit Mitgründer Josef Barth thematisierte er 2011 mit dem Blog Amtsgeheimnis.at absurde Fälle der Informationsverweigerung. 2012 war […]
In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang werden zahlreiche Gesetze auf Landesebene angepasst, die noch auf die alte Amtsverschwiegenheit verweisen. Aktuell haben sechs der neun Länder ihre Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns angesehen, wie das Burgenland (1, 2.1, 2.2), Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg (1, 2) die Informationsfreiheit […]
Wie viel Transparenz und Korruptionsbekämpfung steckt im neuen Regierungsprogramm?
Von Forum InformationsfreiheitIm September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Der neuen Bundesregierung fällt damit die Aufgabe zu, die Informationsfreiheit umzusetzen. Diese Pläne stehen in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung in ihrem Programm. Für die Regierungsverhandlungen haben wir im September konkrete Empfehlungen für die Bereiche Transparenz und Antikorruption ausgesprochen. Daher haben wir uns angesehen, was die neue […]