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Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2025/05/FOI-Titelbilder4.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2025-05-20 13:31:122025-05-20 16:17:39Informationsfreiheit-Vorbereitungen: Forum Informationsfreiheit kritisiert fehlende Antworten und zu kurze Begutachtungsfristen
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2025/05/FOI-Titelbilder5.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2025-05-16 16:59:092025-05-20 14:55:21Wie Ministerien die Informationsfreiheit vorbereiten – und welche uns ghosten
Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025). Hubert war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich und eine große Stütze unserer Organisation – selbst vor ihrer Gründung. Gemeinsam mit Mitgründer Josef Barth thematisierte er 2011 mit dem Blog Amtsgeheimnis.at absurde Fälle der Informationsverweigerung. 2012 war […]
Im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang werden zahlreiche Gesetze auf Landesebene angepasst, die noch auf die alte Amtsverschwiegenheit verweisen. Aktuell haben sechs der neun Länder ihre Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns angesehen, wie das Burgenland (1, 2.1, 2.2), Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg (1, 2) die Informationsfreiheit […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2025/05/FOI-Titelbilder-Laender.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2025-05-09 16:47:172025-05-09 16:47:17In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung
Im September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Der neuen Bundesregierung fällt damit die Aufgabe zu, die Informationsfreiheit umzusetzen. Diese Pläne stehen in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung in ihrem Programm. Für die Regierungsverhandlungen haben wir im September konkrete Empfehlungen für die Bereiche Transparenz und Antikorruption ausgesprochen. Daher haben wir uns angesehen, was die neue […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2025/04/FOI-Titelbilder1.png9141826Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2025-04-02 16:01:192025-04-03 12:23:39Wie viel Transparenz und Korruptionsbekämpfung steckt im neuen Regierungsprogramm?
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/09/Mauer-des-Schweigens.jpg6671000Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2024-09-28 15:01:142024-09-28 18:28:51Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2024 an Rankweil, Land Vorarlberg, Stadt Wien; Goldener Informationsfilter an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Informationsfreiheit: Expert:innen warnen vor Fehlern auf letzten Metern Zwei Bruchstellen sollten laut Expert:innen vor Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes beseitigt werden, sonst drohen Probleme mit der Durchsetzung der Informationsrechte und bereichsspezifische Amtsgeheimnisse. Diese könnten Korruption und Intransparenz weiterhin ermöglichen. Wien, 17.1.2024 – Vertreter:innen der Organisationen Epicenter.works, Forum Informationsfreiheit und Saubere Hände bekräftigen nach dem Hearing im Verfassungsausschuss […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2024/01/FOI-Pressekonferenz-2024-01-17.jpg4881278Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2024-01-18 00:26:562024-01-19 13:26:32Informationsfreiheit – Expert:innen warnen vor Fehlern auf letzten Metern
Am Montag, 15.1.2024, war Forum Informationsfreiheit–Vorstandsmitglied Markus Hametner im Verfassungsausschuss des Parlaments geladen, um zu einem (abgeänderten) Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz Stellung zu nehmen. Wir veröffentlichen hier den vom Parlament bereitgestellten Entwurf, das Manuskript des Eingangsstatements von Markus Hametner sowie den Link zum aufgezeichneten Livestream auf der Parlaments-Homepage. Sg. Damen und Herren, in zwei Wochen […]
Transparenz-NGO appelliert für in den parlamentarischen Verhandlungen um eine ⅔ Mehrheit, noch wichtige Anpassungen vorzunehmen und Hintertüren zu schließen, die eine Umgehung der nun verhandelten Regeln ermöglichen oder Recherchen gefährden Zu den gerade laufenden Verhandlungen im Parlament um eine ⅔-Mehrheit für ein Informationsfreiheitsgsetz mahnt das Forum Informationsfreiheit in einer neuen Stellungnahme wichtige Änderungen ein. Der […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2023-12-19 12:46:432023-12-19 17:17:49Forum Informationsfreiheit fordert Stärkung des Informationsfreiheitsgesetz im Parlament
Informationsfreiheit-Vorbereitungen: Forum Informationsfreiheit kritisiert fehlende Antworten und zu kurze Begutachtungsfristen
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, […]
Wie Ministerien die Informationsfreiheit vorbereiten – und welche uns ghosten
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)In Memoriam Hubert Sickinger
Von Forum InformationsfreiheitMit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025). Hubert war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich und eine große Stütze unserer Organisation – selbst vor ihrer Gründung. Gemeinsam mit Mitgründer Josef Barth thematisierte er 2011 mit dem Blog Amtsgeheimnis.at absurde Fälle der Informationsverweigerung. 2012 war […]
In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang werden zahlreiche Gesetze auf Landesebene angepasst, die noch auf die alte Amtsverschwiegenheit verweisen. Aktuell haben sechs der neun Länder ihre Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns angesehen, wie das Burgenland (1, 2.1, 2.2), Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg (1, 2) die Informationsfreiheit […]
Wie viel Transparenz und Korruptionsbekämpfung steckt im neuen Regierungsprogramm?
Von Forum InformationsfreiheitIm September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Der neuen Bundesregierung fällt damit die Aufgabe zu, die Informationsfreiheit umzusetzen. Diese Pläne stehen in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung in ihrem Programm. Für die Regierungsverhandlungen haben wir im September konkrete Empfehlungen für die Bereiche Transparenz und Antikorruption ausgesprochen. Daher haben wir uns angesehen, was die neue […]
Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2024 an Rankweil, Land Vorarlberg, Stadt Wien; Goldener Informationsfilter an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Von Forum InformationsfreiheitForderungen zur Nationalratswahl 2024
Von Markus »fin« HametnerInformationsfreiheit – Expert:innen warnen vor Fehlern auf letzten Metern
Von Forum InformationsfreiheitInformationsfreiheit: Expert:innen warnen vor Fehlern auf letzten Metern Zwei Bruchstellen sollten laut Expert:innen vor Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes beseitigt werden, sonst drohen Probleme mit der Durchsetzung der Informationsrechte und bereichsspezifische Amtsgeheimnisse. Diese könnten Korruption und Intransparenz weiterhin ermöglichen. Wien, 17.1.2024 – Vertreter:innen der Organisationen Epicenter.works, Forum Informationsfreiheit und Saubere Hände bekräftigen nach dem Hearing im Verfassungsausschuss […]
Unsere Einschätzung im Verfassungsausschuss
Von Forum InformationsfreiheitAm Montag, 15.1.2024, war Forum Informationsfreiheit–Vorstandsmitglied Markus Hametner im Verfassungsausschuss des Parlaments geladen, um zu einem (abgeänderten) Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz Stellung zu nehmen. Wir veröffentlichen hier den vom Parlament bereitgestellten Entwurf, das Manuskript des Eingangsstatements von Markus Hametner sowie den Link zum aufgezeichneten Livestream auf der Parlaments-Homepage. Sg. Damen und Herren, in zwei Wochen […]
Forum Informationsfreiheit fordert Stärkung des Informationsfreiheitsgesetz im Parlament
Von Forum InformationsfreiheitTransparenz-NGO appelliert für in den parlamentarischen Verhandlungen um eine ⅔ Mehrheit, noch wichtige Anpassungen vorzunehmen und Hintertüren zu schließen, die eine Umgehung der nun verhandelten Regeln ermöglichen oder Recherchen gefährden Zu den gerade laufenden Verhandlungen im Parlament um eine ⅔-Mehrheit für ein Informationsfreiheitsgsetz mahnt das Forum Informationsfreiheit in einer neuen Stellungnahme wichtige Änderungen ein. Der […]