Österreich verletzt die Informationsfreiheit und verstößt damit gegen die Menschenrechte

Dass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]

In gluehvino veritas. Kobuk & FOI laden zum Punsch!

Gibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]

Alle Jahre wieder… Right To Information-Studie: Österreich weltweit auf letztem Platz.

Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit. In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich […]

#RTKD2013AT: Zwei Rednerinnen für Transparenz in Österreich

Die Initiative Transparenzgesetz.at lädt zum ersten “Right to Know Day” in Österreich! Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Bewusstsein für Bürgerrechte stärken und ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Gleichzeitig wollen wir – am Tag vor der Nationalratswahl – die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das Amtsgeheimnis nach 93 Jahren endlich abzuschaffen […]

8 Tickets für “Die Staatskünstler” am “Tag der Informationsfreiheit”

Ist es möglich, dass in Österreich der Begriff “Wahlgeheimnis” auch für das Ergebnis einer Wahl gelten kann? Die Staatskünstler bringen dafür den erschütternden Beweis. Die Staatskünstler – Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer – haben unsere Initiative von Beginn an unterstützt. Am Vorwahlabend, dem 28. September, geben die Staatskünstler eine Sondervorstellung im Wiener Akademietheater. Gleichzeitig […]

Am 28. September ist “Right To Know”-Day!

In Österreich gehen die Uhren anders. Man könnte auch sagen, sie laufen langsamer. Anders ist nicht zu erklären, … … dass das Amtsgeheimnis noch immer – seit 1920 – in der Verfassung steht. … dass Österreich die schlechteste Gesetzeslage in puncto Informationsfeiheit der gesamten EU hat. … dass der Right To Know Day seit 10 […]

Der zweite Entwurf – noch eine Analyse

Nachdem wir letzte Woche den Entwurf des VP-Verhandlungsteams veröffentlicht haben widmen wir uns diese Woche dem Entwurf des Bundeskanzleramts, der im Juni als Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden sollte. Beginnen wir mit dem Positiven: Einige unserer Forderungen, die wir den Verhandlungspartnern der Koalitionsparteien vorgebracht haben, sind in diesen Verfassungsentwurf (“BKA-Entwurf”) eingeflossen. So enthält dieser (wie auch der VP-Entwurf) […]

EIN Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eingetroffen

Vor zwei Wochen haben wir in einem offenen Brief, an Staatssekretär Ostermayer von der SPÖ und Staatssekretär Kurz von der ÖVP, die beiden Regierungsparteien dazu aufgefordert ihre jeweiligen Verfassungsentwürfe zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses öffentlich zu machen. Seitens Staatssekretär Ostermayer gibt es bis heute – trotz erneuter Anfrage – keine Reaktion. Aus dem Büro von Staatssekretär […]