Der vom österreichischen Parlament alle zwei Jahre vergebene Demokratiepreis geht in diesem Jahr an das Forum Informationsfreiheit und den Verein Jugendbeteiligung Dornbirn, wie das Parlament heute in einer Aussendung bekannt gegeben hat: Nationalratspräsidentin Doris Bures hat als Vorsitzende des Kuratoriums der Margaretha Lupac-Stiftung die heurigen Preisträgerinnen des Demokratiepreises 2014 bekanntgegeben. Die Auszeichnung wird an zwei sehr unterschiedliche […]
Am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, hat die Österreichische Liga für Menschenrechte ihren Menschenrechtsbefund 2014 präsentiert. Der Bericht ist heuer in Kooperation mit dem Forum Informationsfreiheit entstanden und enthält auch ein Kapitel zum in Österreich bislang nicht gesetzlich verankerten Recht auf Informationsfreiheit. Der Menschenrechtsbefund 2014 steht auf der Website der Liga für Menschenrechte zum download. […]
Die Regierung hat im gestrigen Ministerrat die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Rechts auf Information beschlossen. Ursprünglich sollte diese Reform bereits vor dem Sommer 2013 stattfinden. Im November 2013 brachten Grüne und NEOS Anträge für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, basierend auf einem von unseren Experten ausgearbeiteten Entwurf – die Anträge wurden […]
Eine Studie zu Entwürfen für ein Informationsfreiheitsgesetz, durchgeführt vom Rechtswissenschafter Bernd Holznagel der Uni Münster im Auftrag der OSZE, ist heute endlich an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Monate war das Gutachten im Parlament gelegen, ohne dass es die Verwaltung an die Fraktionen weitergeleitet hatte. Die Studie zum download Holznagel hat sowohl den Regierungsentwurf vom März als […]
Das waren bereits würdige Preisträger, der erste Platz ging dennoch an: Den Stadtschulrat Wien. Für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Ja, richtig gelesen. Die Antwort auf diese eigentlich recht unkomplizierte und alltägliche Frage lautete: “Der Stadtschulrat für Wien ist eine Bundesbehörde und die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen ist […]
Platz zwei für besondere Verdienstheit um die Geheimhaltung in Österreich geht an das Wirtschaftsministerium. Für die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben. Ein Bürger beantragte die Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium antwortete recht kurios auf die Anfrage: Erstens: Es gebe “kein vorhandenes Wissen der Behörde”. Zweitens: Im Gegengeschäftsvertrag sei grundsätzlich(!) Vertraulichkeit vereinbart worden. In der Begründung […]
Wie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
Am Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
RIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
Wir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]
Forum Informationsfreiheit erhält Demokratiepreis 2014
Von Mathias HuterDer vom österreichischen Parlament alle zwei Jahre vergebene Demokratiepreis geht in diesem Jahr an das Forum Informationsfreiheit und den Verein Jugendbeteiligung Dornbirn, wie das Parlament heute in einer Aussendung bekannt gegeben hat: Nationalratspräsidentin Doris Bures hat als Vorsitzende des Kuratoriums der Margaretha Lupac-Stiftung die heurigen Preisträgerinnen des Demokratiepreises 2014 bekanntgegeben. Die Auszeichnung wird an zwei sehr unterschiedliche […]
Menschenrechtsbefund 2014 präsentiert: Das Recht auf Informationsfreiheit
Von Mathias HuterAm internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, hat die Österreichische Liga für Menschenrechte ihren Menschenrechtsbefund 2014 präsentiert. Der Bericht ist heuer in Kooperation mit dem Forum Informationsfreiheit entstanden und enthält auch ein Kapitel zum in Österreich bislang nicht gesetzlich verankerten Recht auf Informationsfreiheit. Der Menschenrechtsbefund 2014 steht auf der Website der Liga für Menschenrechte zum download. […]
Amtsgeheimnis-Reform: Viele Lippenbekenntnisse, kaum inhaltliche Fortschritte
Von Mathias HuterDie Regierung hat im gestrigen Ministerrat die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Rechts auf Information beschlossen. Ursprünglich sollte diese Reform bereits vor dem Sommer 2013 stattfinden. Im November 2013 brachten Grüne und NEOS Anträge für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, basierend auf einem von unseren Experten ausgearbeiteten Entwurf – die Anträge wurden […]
Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte der OSZE-Analyse
Von Mathias HuterEine Studie zu Entwürfen für ein Informationsfreiheitsgesetz, durchgeführt vom Rechtswissenschafter Bernd Holznagel der Uni Münster im Auftrag der OSZE, ist heute endlich an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Monate war das Gutachten im Parlament gelegen, ohne dass es die Verwaltung an die Fraktionen weitergeleitet hatte. Die Studie zum download Holznagel hat sowohl den Regierungsentwurf vom März als […]
#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 1
Von Forum InformationsfreiheitDas waren bereits würdige Preisträger, der erste Platz ging dennoch an: Den Stadtschulrat Wien. Für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Ja, richtig gelesen. Die Antwort auf diese eigentlich recht unkomplizierte und alltägliche Frage lautete: “Der Stadtschulrat für Wien ist eine Bundesbehörde und die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen ist […]
#MauerdesSchweigens – Die Gewinner: Platz 2
Von Forum InformationsfreiheitPlatz zwei für besondere Verdienstheit um die Geheimhaltung in Österreich geht an das Wirtschaftsministerium. Für die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben. Ein Bürger beantragte die Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium antwortete recht kurios auf die Anfrage: Erstens: Es gebe “kein vorhandenes Wissen der Behörde”. Zweitens: Im Gegengeschäftsvertrag sei grundsätzlich(!) Vertraulichkeit vereinbart worden. In der Begründung […]
#MauerDesSchweigens – Und die Gewinner sind
Von Markus »fin« HametnerWie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
„Mauer des Schweigens“: Erster Amtsgeheimnis-Award für intransparentes Behördenverhalten
Von Markus »fin« HametnerAm Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
Freitag, 26. September: Hauptevent zum Right to Know Day 2014 + Verleihung der MAUER DES SCHWEIGENS
Von Markus »fin« HametnerRIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
Dienstag, 16. September: Podiumsdiskussion mit Peter Schaar
Von Markus »fin« HametnerWir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]