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Mehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Update, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]
Während sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage […]
Wie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet. […]
Sebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]
Vor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]
Dass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]
Gibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]
Liebe Regierung, dann laden halt *wir* zum runden Tisch!
Von Catharina FelkeMehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Die Regierung präsentiert den Entwurf für ein “Informationsfreiheitsgesetz”
Von Catharina FelkeUpdate, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
Wer wissen will, fragt nach. #FragdenStaat
Von Forum Informationsfreiheit“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Forum Informationsfreiheit erhält den Concordia-Preis 2013 für Pressefreiheit
Von Catharina FelkeDie Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]
Fragen über Fragen #HypoAlpeAdria
Von Catharina FelkeWährend sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage […]
FOI unterstützt Kritik der Journalistengewerkschaft: “Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle”
Von Catharina FelkeWie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet. […]
#Flashback 2013: Wenn aus der Forderung nach Transparenz eine Worthülse wird.
Von Catharina FelkeSebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]
Vordernberg – Ein Lehrstück
Von Forum InformationsfreiheitVor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]
Österreich verletzt die Informationsfreiheit und verstößt damit gegen die Menschenrechte
Von Catharina FelkeDass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]
In gluehvino veritas. Kobuk & FOI laden zum Punsch!
Von Catharina FelkeGibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]