Morgen findet dieses Jahr der Akademikerball statt. Der von der FPÖ organisierte Ball wird oft von Mitgliedern rechter und extrem rechter Parteien besucht, weswegen seit 2008 auch Demonstrationen gegen den Ball abgehalten werden. Ich habe bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum Akademikerball gestellt und ein Dokument erhalten – trotzdem muss ich vor Gericht ziehen. […]
Neues Urteil zeigt Grenzen der auch zukünftig geplanten Rechtsdurchsetzung auf Wir fordern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf, Transparenz zu leben und sich nicht neue Verweigerungsgründe auszudenken Letztes Jahr durften wir uns über eine erfolgreiche Beschwerde gegen die Geheimhaltung der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium freuen, die in der Veröffentlichung der jahrelang geheim gehaltenen Liste […]
2015 war ein gutes Jahr für mich: meine Beschwerde gegen die Verweigerung, Eurofighter-Gegengeschäftslisten zu übermitteln, wurde stattgegeben. Nach Jahren der Geheimniskrämerei führte das Urteil im Juni zur Veröffentlichung dieser Liste mit rund 3.3 Milliarden Euro an Eurofighter-Gegengeschäften auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Seit Beginn dieses Rechtsstreits wurde das Verfahren für Beschwerden gegen Informationsverweigerung geändert, deswegen […]
Das Forum Informationsfreiheit und die Direktion des Österreichischen Parlaments laden gemeinsam zu einem OffenesParlament.at-Hackday. Am Samstag, den 12. Dezember 2015, von 10:00 bis 16:00 Uhr Lokal VIII, Parlament Für den Einlass wird ein Lichtbildausweis benötigt. Anmeldung nicht nötig, aber erbeten auf Eventbrite. 10:00 Begrüßung Einführung in Funktionen von der offiziellen Webseite des Parlaments, Parlament.gv.at Fragen […]
OffenesParlament.at Hackday #2: Samstag, 28. November, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite Wir suchen interessierte Programmiererinnen und Programmierer, Designer und Designerinnen, die uns helfen, unser Projekt OffenesParlament.at zu finalisieren: eine Website, die die Arbeit des Parlaments darstellt, besser durchsuchbar und nachvollziehbar macht – und das […]
Einladung OffenesParlament.at Hackday: Samstag, 12. September, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite oder an office@transparenzgesetz.at Das Team hinter OffenesParlament.at hat die letzten Monate damit verbracht, Infrastruktur für einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Jetzt kommst Du ins Spiel! Wir […]
Folgende Rede hat unser Executive Director Mathias Huter heute im Parlament bei der Verleihung des Demokratiepreises gehalten: Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitpreisträger, liebe Gäste, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer des Forum Informationsfreiheit. Im Namen unseres Teams herzlichen Dank für diesen Preis! Bedanken möchte ich mich auch bei der Jury, die uns diesen […]
Wie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
Am Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
RIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
Wir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]
Vor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]