Welche Stationen durchläuft ein Gesetz, bevor es beschlossen wird? Um diese Schritte nachvollziehbar zu machen, arbeiten wir derzeit an einer Visualisierung für unser Projekt OffenesParlament.at. Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen hat Otto von Bismarck angeblich mal gesagt. Wir wollen dennoch graphisch darstellen, wie Gesetze in Österreich […]
Gebühren, die bei Anfragen an Behörden nach dem Auskunftspflichtgesetz über unsere Plattform FragDenStaat.at anfallen, können ab sofort bei Wikimedia Österreich für eine Rückerstattung eingereicht werden. Ein Budget von 500 Euro steht dafür zur Verfügung. Bedingung ist, dass der oder die Anfragende aktives Mitglied der Wikimedia/Wikipedia-Community ist und die beantragte Auskunft Wikimedia-Projekten zugute kommt. Details zur […]
Seit 2015 arbeiten wir an der Umsetzung von OffenesParlament.at. Gemeinsam mit einem großartigen Team und zahlreichen Helferinnen und Helfern aus der Community haben wir seither Scraper und eine Plattform gebaut, die Inhalte von der Webseite des Parlaments übernehmen und benutzerfreundlich aufbereiten. Die Seite ist derzeit in einer Text-Version. Eine Anschlussförderung durch die Netidee ermöglicht uns, in den […]
Die EU-Kommission ziert sich, die Reisekosten der Kommissare transparent zu machen. Seit zwei Jahren versuchen unsere Kollegen von Access Info Europe, diese Abrechnungen zu bekommen. Zuletzt hat sich gezeigt, dass die EU-Kommission auf Anfrage Informationen zu einzelnen Kommissaren für einen Zeitraum von zwei Monaten auf Anfrage herausgibt. Deshalb startet Access Info Europe heute eine Kampagne, um […]
Wer die Eigentümer von Fischkuttern aus Europa sind, die in internationalen Gewässern fischen und mit EU Mitteln von 145 Millionen Euro jährlich subventioniert werden, dass soll zukünftig in einem öffentlichen Register nachvollziehbar sein. Zusammen mit über 40 europäischen und internationalen Organisationen, darunter AccessInfo Europe, Oceana, Greenpeace, Transparency International EU und der Sunlight Foundation, fordern wir die […]
Der Bundespräsident ist ein wichtiger Türöffner für österreichische Interessen im Ausland. Auf seinen Reisen begleiten den Bundespräsidenten meist Wirtschaftsdelegationen, VertreterInnen aus den Bereichen Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie JournalistInnen. Welche Organisationen, Medien, Unternehmen und Interessensvertretungen den Bundespräsidenten als Teil der offiziellen Delegation auf seinen Auslandsreisen begleiten, wird bislang nicht veröffentlicht. Mehr Transparenz ist wünschenswert, da […]
Laut Sektionschef sollen staatliche Aufträge mit “Informationsfreiheitsgesetz” künftig geheim gehalten werden – FOI fordert Aussetzung des Gesetzgebungsprozesses Wien (OTS) – Fassungslos über Aussagen des Cheflegisten des Bundeskanzleramts sind die Vertreter des Forum Informationsfreiheit (FOI) nach dem gestrigen Hearing des Verfassungsausschusses zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Der zuständige Sektionschef Gerhard Hesse hatte dort eine Bombe platzen lassen: Verträge […]
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Transparenzgesetzes – eine Initiative, die von mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Um internationalen Standards zu entsprechen, sind essentielle Nachbesserungen im bislang vorliegenden Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) notwendig. Werden die folgenden Punkte nicht reflektiert, wird das […]
Schlechteste Rechtslage zum Recht auf Informationszugang unter 111 Ländern Der 28. September wird als „Right to Know Day“ – der Tag des Rechts, Wissen zu dürfen – seit 2002 international gefeiert und ist heuer erstmals auch von der UNESCO anerkannt. An diesem Tag bietet sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das Konzept der Informationsfreiheit feiert […]
Right to Know Day 2016 #AccessToInfoDay Madrid, 28 September 2016 – On the first officially-recognised International Right to Know Day, European civil society groups working on the right of access to information today raised concerns that a lack of government transparency is damaging democratic processes, thereby facilitating rising mistrust and demagogic populism in Europe. Recent […]
Heute nimmt der Verfassungsausschuss des Parlaments die Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder auf. Ganze 45 Minuten sind im Zeitplan der Sitzung dafür vorgesehen. Im November des Vorjahres wurde ein Entwurf für das IFG veröffentlicht, seither wurden die Verhandlungen vertagt. Um einen besseren Überblick zu geben, haben wir unsere Experten-Kritik am […]