Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Ein unter anderem vom Forum Informationsfreiheit ermöglichter Rechtsstreit ist vergangene Woche vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf eine Weise entschieden worden, die sich positiv auf alle weiteren Verfahren zu Informationsrechten auswirken wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Informationsverweigerung des Bundespräsidenten bestätigt, ohne die angefragten Dokumente selbst gesichtet zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Laut dem […]
Wien, 2. Oktober 2026 – Der Rechnungshof gab heute erneut einen Fall bekannt, in dem im Landwirtschaftsministerium „ohne weitere Dokumentation“ ein Jahresrahmen von über 130.000 Euro in Medienschaltungen vereinbart wurde. Zuvor wurden etwa im Finanzministerium Studien ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben, die weder veraktet wurden noch auf Nachfrage gefunden werden konnten. In diesem Zuge bestärkt das […]
Wien, 28. September 2026 – Anlässlich des 24. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Ein Jahr nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) glänzen dieses Jahr trotzdem wieder einige staatliche Institutionen mit Geheimniskrämerei. Die […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2020/09/Mauer-des-Schweigens.jpg6671000Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2026-09-28 09:30:592026-09-28 08:26:34Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2026“ an Land Vorarlberg, Wiener Linien, Wirtschaftskammer Wien; Goldener Informationsfilter an Innenministerium
Presseinfo Zwölf Jahre lang konnten Bürger:innen über FragDenStaat.at problemlos Anfragen per Mail an Behörden übermitteln. Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor einem Jahr blockierten Finanz- und Justizministerium das ehrenamtlich betriebene Portal und nahmen keine Anfragen mehr per E-Mail an. Dank eines eigens entwickelten Features sind nun Anfragen über den einzigen verbliebenen standardisierten Kommunikationsweg möglich: das […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/09/drawing.png5161030Forum Informationsfreiheithttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngForum Informationsfreiheit2026-09-01 10:00:322026-09-01 10:00:321 Jahr Informationsfreiheit – Forum Informationsfreiheit verkündet traurigen Rückschritt in das Fax-Zeitalter
Ist eine Prüfung wirklich unabhängig, wenn im Top-Management der prüfenden Stelle die Zwillingsschwester der Chefin des Prüflings sitzt? Diese Frage stellt sich in Niederösterreich. Eine Anfrage des Forum Informationsfreiheit zeigt: Der Umgang mit dem möglichen Interessenskonflikt ist zumindest bemerkenswert. Bemerkenswert sind weiters schwer erklärliche Abweichungen zwischen berichteten Aussagen von Pressesprechern und vorliegenden Dokumenten. Die Wirtschaftsprüfungsagentur […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/08/FOI-Titelbilder27.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2026-08-11 13:09:282026-08-12 14:36:03Landesgesundheitsagentur Niederösterreich: Wo ist das Bewusstsein für echte Unabhängigkeit?
Die Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall des Journalisten Moritz Moser entschieden, er wurde von Florian Prischl vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung in […]
http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png00Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2026-07-14 11:01:022026-07-14 11:01:02Emittenten sind nicht börsennotiert: Erfolg vor dem VfGH
Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes befragt. Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir jetzt alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und können sie einsehen und vergleichen. In diesem Blogpost zeigen wir, wie […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/07/FOI-Titelbilder17.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2026-07-03 00:27:402026-07-07 14:11:35Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG?
Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet. Eben dieses Gesetz wird […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/05/FOI-Titelbilder11.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2026-05-18 08:00:502026-05-17 23:07:28IFG-Anfragen bald nur mehr per ChatBot?
Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/04/FOI-Titelbilder8.png9141826Markus »fin« Hametnerhttp://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngMarkus »fin« Hametner2026-04-27 17:01:492026-05-13 14:03:35Neue Bildungstransparenz: Von einer Anfrage zum Sonder-Amtsgeheimnis
Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/04/FOI-Titelbilder6.png9141826Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.pngErwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2026-04-13 15:36:522026-04-13 16:02:23Welche Fälle wir vor Gericht gebracht haben
VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten Dokumente entscheiden
Von Markus »fin« HametnerEin unter anderem vom Forum Informationsfreiheit ermöglichter Rechtsstreit ist vergangene Woche vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf eine Weise entschieden worden, die sich positiv auf alle weiteren Verfahren zu Informationsrechten auswirken wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Informationsverweigerung des Bundespräsidenten bestätigt, ohne die angefragten Dokumente selbst gesichtet zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Laut dem […]
Forum Informationsfreiheit bestärkt Forderung nach Dokumentationsgesetz
Von Markus »fin« HametnerWien, 2. Oktober 2026 – Der Rechnungshof gab heute erneut einen Fall bekannt, in dem im Landwirtschaftsministerium „ohne weitere Dokumentation“ ein Jahresrahmen von über 130.000 Euro in Medienschaltungen vereinbart wurde. Zuvor wurden etwa im Finanzministerium Studien ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben, die weder veraktet wurden noch auf Nachfrage gefunden werden konnten. In diesem Zuge bestärkt das […]
Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2026“ an Land Vorarlberg, Wiener Linien, Wirtschaftskammer Wien; Goldener Informationsfilter an Innenministerium
Von Forum InformationsfreiheitWien, 28. September 2026 – Anlässlich des 24. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Ein Jahr nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) glänzen dieses Jahr trotzdem wieder einige staatliche Institutionen mit Geheimniskrämerei. Die […]
1 Jahr Informationsfreiheit – Forum Informationsfreiheit verkündet traurigen Rückschritt in das Fax-Zeitalter
Von Forum InformationsfreiheitPresseinfo Zwölf Jahre lang konnten Bürger:innen über FragDenStaat.at problemlos Anfragen per Mail an Behörden übermitteln. Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor einem Jahr blockierten Finanz- und Justizministerium das ehrenamtlich betriebene Portal und nahmen keine Anfragen mehr per E-Mail an. Dank eines eigens entwickelten Features sind nun Anfragen über den einzigen verbliebenen standardisierten Kommunikationsweg möglich: das […]
Landesgesundheitsagentur Niederösterreich: Wo ist das Bewusstsein für echte Unabhängigkeit?
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Ist eine Prüfung wirklich unabhängig, wenn im Top-Management der prüfenden Stelle die Zwillingsschwester der Chefin des Prüflings sitzt? Diese Frage stellt sich in Niederösterreich. Eine Anfrage des Forum Informationsfreiheit zeigt: Der Umgang mit dem möglichen Interessenskonflikt ist zumindest bemerkenswert. Bemerkenswert sind weiters schwer erklärliche Abweichungen zwischen berichteten Aussagen von Pressesprechern und vorliegenden Dokumenten. Die Wirtschaftsprüfungsagentur […]
Emittenten sind nicht börsennotiert: Erfolg vor dem VfGH
Von Markus »fin« HametnerDie Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall des Journalisten Moritz Moser entschieden, er wurde von Florian Prischl vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung in […]
Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG?
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes befragt. Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir jetzt alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und können sie einsehen und vergleichen. In diesem Blogpost zeigen wir, wie […]
IFG-Anfragen bald nur mehr per ChatBot?
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet. Eben dieses Gesetz wird […]
Neue Bildungstransparenz: Von einer Anfrage zum Sonder-Amtsgeheimnis
Von Markus »fin« HametnerEine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
Welche Fälle wir vor Gericht gebracht haben
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]