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Wie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
Am Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
RIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
Wir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]
Vor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
Sommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
In stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]
Vergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Auch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
Ein Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]
#MauerDesSchweigens – Und die Gewinner sind
Von Markus »fin« HametnerWie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht: Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]
„Mauer des Schweigens“: Erster Amtsgeheimnis-Award für intransparentes Behördenverhalten
Von Markus »fin« HametnerAm Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]
Freitag, 26. September: Hauptevent zum Right to Know Day 2014 + Verleihung der MAUER DES SCHWEIGENS
Von Markus »fin« HametnerRIGHT TO KNOW DAY Freedom of Information Advocates in aller Welt begehen diesen Tag um ein Zeichen zu setzen. FÜR DAS RECHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER AUF ZUGANG ZU STAATLICHEN INFORMATIONEN Das Forum Informationsfreiheit (FOI) und seine Kampagne Transparenzgesetz.at freut sich, wenn Sie dabei sein wollen im PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8, 1010 WIEN RTKD Programm […]
Dienstag, 16. September: Podiumsdiskussion mit Peter Schaar
Von Markus »fin« HametnerWir freuen uns, euch zu unserer nächsten Veranstaltung einladen zu dürfen: DIENSTAG, 16. SEPTEMBER, 19 UHR PRESSECLUB CONCORDIA, BANKGASSE 8 PODIUMSDISKUSSION mit PETER SCHAAR dem deutschen Bundesbauftragten (a.D.) für Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Rolle des Beauftragten für Informationsfreiheit in der Demokratie“ Aufblähung der Bürokratie oder Wächter der Transparenz? mit Heinz Patzelt, Menschenrechts-Experte, Amnesty International Österreich Ulrike […]
KlagDenStaat, Teil Eins (oder: Gegengeschäfte und der Kampf gegen Windmühlen)
Von Markus »fin« HametnerVor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
#FOI–Sommerfest für FreundInnen der Informationsfreiheit
Von Forum InformationsfreiheitSommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
Die Geheimschutzordnung für’s Parlament – eine Themenverfehlung
Von Markus »fin« HametnerIn stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]
Wir haben ihn! #ConcordiaPreis2013
Von Catharina FelkeVergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Eine sachliche Diskussion über Transparenz. (Leider ohne die SPÖ.)
Von Josef BarthAuch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
HEUTE: Runder Tisch zu Informationsfreiheit: 16.00 Uhr, Presseclub Concordia #JoinUs
Von Catharina FelkeEin Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]