Im Juni hatten wir zwei Termine im Kanzleramt: einen Runden Tisch mit der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und ein Gespräch auf Fachebene mit Vertretern des Verfassungsdiensts, der für die Erstellung eines Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die nötige Verfassungsbestimmung) zuständig ist. Am 4. Juni wurden wir – zwei Tage vor dem Termin – zu einem Runden […]
Einsparungsvorschläge selbst angekündigt – und dann geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit gewinnt Transparenz-Prozess gegen Stadt Wien Magistrat kam Höchstgerichtsurteil nicht nach – und wurde erneut verurteilt Bürgerrechtler bekamen in 80-seitigem Urteil des Verwaltungsgerichts in jedem Punkt Recht Gerichtsurteil: Bürger haben Recht auf Information – doch nicht mal Richter erhielt Einsicht in Akt Die Entscheidung als Download Einen […]
Transparenz-NGO sieht richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt – Entwurf im Vergleich zu bisherigen mangelhaften Regierungsvorlagen maßgeblich verbessert Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Initiative der NEOS für mehr Transparenz – insbesondere das Einbringen eines neuen Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz. Aus Sicht der Transparenz-NGO handelt es sich dabei um den richtigen Schritt zum richtigen […]
Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. 1. Platz: Verträge des Landes Niederösterreich Die heurige „Mauer des Schweigens 2019“ geht an das Land Niederösterreich:In der Causa des Jugend-Asylheims Drasenhofen, für […]
Wir haben uns die Wahlprogramme aller bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien angesehen um sie auf Inhalte rund um das Thema Transparenz zu untersuchen. Welche Positionen und Vorschläge haben die Parteien zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung, zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sowie generell zu Transparenz in Politik und Verwaltung. Das Ibiza-Video […]
Parteien sollen es zur Bedingung einer neuen Regierung erklären, dass Parteienfinanzierungsreform und Informationsfreiheitsgesetz innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen werden Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert die Parteien im Hinblick auf die Nationalratswahl kommende Woche auf absolute Transparenz zur unverzichtbaren Koalitionsbedingung zu erklären. Die Transparenz-NGO fordert die SpitzenkandidatInnen dazu auf, ihre Partei nur in eine Koalition […]
Anlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”. Mit dem Negativ-Preis weisen wir seit fünf Jahren auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den […]
Das waren bereits würdige Preisträger, der erste Platz ging dennoch an: Den Stadtschulrat Wien. Für die Untersagung der Einsicht der Eltern in die Lesetests ihrer Kinder. Ja, richtig gelesen. Die Antwort auf diese eigentlich recht unkomplizierte und alltägliche Frage lautete: “Der Stadtschulrat für Wien ist eine Bundesbehörde und die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen ist […]
Platz zwei für besondere Verdienstheit um die Geheimhaltung in Österreich geht an das Wirtschaftsministerium. Für die Verweigerung der Nennung jener Firmen, die Eurofighter-Gegengeschäfte getätigt haben. Ein Bürger beantragte die Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium antwortete recht kurios auf die Anfrage: Erstens: Es gebe “kein vorhandenes Wissen der Behörde”. Zweitens: Im Gegengeschäftsvertrag sei grundsätzlich(!) Vertraulichkeit vereinbart worden. In der Begründung […]
Sommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Vor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]