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2015 war ein gutes Jahr für mich: meine Beschwerde gegen die Verweigerung, Eurofighter-Gegengeschäftslisten zu übermitteln, wurde stattgegeben. Nach Jahren der Geheimniskrämerei führte das Urteil im Juni zur Veröffentlichung dieser Liste mit rund 3.3 Milliarden Euro an Eurofighter-Gegengeschäften auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Seit Beginn dieses Rechtsstreits wurde das Verfahren für Beschwerden gegen Informationsverweigerung geändert, deswegen warten wir gespannt auf die noch ausstehenden Entscheidungen, die nach dem neuen Verfahren vor neuen Gerichten geführt werden. Das aktuelle System der Berufung vor den Verwaltungsgerichten ist auch in den die aktuellen Entwürfen für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen.

Die 2014 eingeführten Verwaltungsgerichte ersetzen als erste Beschwerdeinstanz rund 120 Behörden und bringen auch für Beschwerdeführer einige Vorteile zum früheren System: in der ersten Instanz gibt es keine Anwaltspflicht, die Kosten für eine Beschwerde betragen 35 € statt zuvor über 200 €. In der Praxis habe ich jedoch anhand meiner drei offenen Verfahren festgestellt, dass das System hinter den Erwartungen zurück bleibt.

Gemeinsam an allen Verfahren ist die lange Dauer zwischen Beschwerde und Entscheidung: Die erste Beschwerde im neuen System wurde am 25. März 2014 eingebracht. Trotz einer gesetzlichen Verpflichtung, eine Entscheidung innerhalb von 6 Monaten zu treffen (§ 34 VwGVG), gibt es nach 21 Monaten noch keine Entscheidung. Auch eine am 17. Juni 2014 eingebrachte Beschwerde ist noch offen.

Falsche Gerichtszuweisung im Fall
LPD Wien: Platzverbote Akademikerball 2014

Im Umfeld des Akademikerball 2014 erließ die Wiener Polizei ein Platzverbot, das einen großen Teil der Wiener Innenstadt umfasste. Darauf fragte ich die Dokumente an, die im Rahmen der Gefahrenbewertung konsultiert wurden.

Die Polizei behauptete im ablehnenden Bescheid, es gäbe keine Verpflichtung, “Motive für eine Entscheidung offen zu legen bzw. eine Begründung für ein Vorgehen zu nennen”. Es gäbe außerdem keine Rechtsgrundlage für eine Akteneinsicht.

Am 25. März 2014 reichte ich eine Beschwerde ein – wie im Bescheid vorgesehen bei der Behörde selbst. Weder bekam ich eine Empfangsbestätigung, noch wurde ich über ein weiteres Vorgehen informiert. Bei telefonischer Anfrage wurde mir keine Auskunft über den Stand des Verfahrens erteilt, bis ich auf einen Termin zur Akteneinsicht pochte – erst dann habe ich erfahren, dass der Akt schon an das Wiener Verwaltungsgericht weitergeleitet worden war. Die Geschäftsziffer am Wiener Verwaltungsgericht konnte mir nicht genannt werden.

Fast ein Jahr ist der Akt am Gericht gelegen, das sich dann als das falsche herausstellte. Am 27. Februar 2015, 11 Monate nach der Beschwerde, wurde der Fall an das Verwaltungsgericht des Bundes übergeben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Gebührentransparenz im Fall
BMWFW: Eurofighter-Geheimhaltungsbestimmung

Im ersten Fall zu den Eurofighter-Gegengeschäfte argumentierte das Wirtschaftsministerium vor dem VwGH, die Gegengeschäfte könnten nicht veröffentlicht werden, da in den Verträgen “grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart” wurde. Die genaue Formulierung wurde nicht zitiert, worauf ich eine Auskunft nach der genauen Art der Vertraulichkeitsvereinbarung (der Formulierung) einforderte.

Diese wurde nicht gewährt. Am 17. Juni 2014 reichte ich dagegen eine Beschwerde ein, wie im Bescheid vorgesehen. Von Gebühren war im Bescheid keine Rede, auch erreichte mich keine Zahlungsaufforderung und es waren keine Kontoinformationen am Bescheid ersichtlich. Ende September bekam ich einen Gebührenbescheid vom Finanzamt über 30 € plus 15 € Gebührenerhöhung für nicht entrichtete Gebühren. Laut Auskunft des Finanzamtes ist dies rechtmäßig, da die Gebühren per Verordnung (§ 2 BuLVwG-EGebV) festgeschrieben sind – aber es ist definitiv nicht bürgernah, besonders weil dieses System, das keine Anwaltspflicht vorsieht, recht neu ist und Bürgerinnen und Bürger in der Regel wohl nicht wissen, dass bzw. welche Gebühren vorgesehen sind.

Für den Bürger oder die Bürgerin steigen die Kosten eines Einspruchs schnell um die Hälfte, weil ein Beamter völlig rechtmäßig nicht die Kosten der Beschwerde erwähnt. Bürgerinnen und Bürger müssten explizit erfragen, ob Gebühren vorgesehen sind und an welches Konto überwiesen werden muss – bei der Stelle, gegen die sie eine Beschwerde einreichen wollen.

Verzögerung im Fall
BMLVS: Eurofighter-Vertrag

Nach der Veröffentlichung der Eurofighter-Gegengeschäfte nach dem Erfolg unseres ersten Rechtsstreits war die Formulierung der Geheimhaltungsbestimmungen für uns umso interessanter. Das Wirtschaftsministerium hatten behauptet, die Republik würde großen Schaden erleiden, wenn diese Gegengeschäfte veröffentlicht werden – dieser ist aber offensichtlich nicht eingetreten.

Weiters hatte ich eine komplette Kopie eines Eurofighter-Vertragswerks vom Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs – eines Eigentümerlands von Eurofighter – angefragt und (mit nur einigen Schwärzungen) bekommen.

Deswegen fragte ich das Vertragswerk für den Eurofighter-Kauf und die Gegengeschäfte vom Verteidigungsministerium an – vorsichtshalber beantragte ich die Schwärzung von Vertragsstellen, die Geschäftsgeheimnisse beinhalten. Die Auskunft wurde mir verweigert.

Die Einreichung der Beschwerde behandelte das Ministerium vorbildlich: Gebühren und Zahlungsinformationen im Fall einer Beschwerde wurden transparent im Bescheid dargestellt, die Sachbearbeiterin informierte mich sogar als der Akt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verschickt wurde – dies passierte bei den anderen Fällen nicht.

Allerdings habe ich die Beschwerde am 27. Juli 2015 eingereicht, das Verwaltungsgericht erreichte sie am 25. September 2015 – fast zwei Monate später.

Dies passiert scheinbar regelmäßig: die öffentliche Stelle schickt die Beschwerde mit einer Gegenschrift zum Verwaltungsgericht – und lässt sich für die Auswertung dieses Kommentars bis zu zwei Monate Zeit. In den Gesetzen ist jedoch keine Maximaldauer für die Weiterleitung definiert – Behörden können so Beschwerdeverfahren durch Nichtstun verlängern.

Verwaltungsgerichte vs Informationsfreiheitsbeauftragter

Neben den aufgezeigten Unregelmäßigkeiten und der Dauer der Verfahren haben die Verwaltungsgerichte einen weiteren Nachteil im Vergleich zu einem Informationsfreiheitsbeauftragten: das starre System. Ein Beauftragter könnte vermittelnd zwischen Beschwerdeführer und der öffentlichen Stelle tätig werden und informell helfen und die Parteien zur rechtlichen (Un)durchsetzbarkeit von extremen Positionen (“ich will das komplette, ungeschwärzte Vertragswerk” vs “es gibt kein Recht zu Informationszugang”) beraten. Dies würde dem Staat und den Gerichten lange und teure Beschwerdeverfahren in vielen Fällen ersparen.

Trotz mancher Verbesserungen sehen wir signifikante Verschlechterungen zur aktuellen Lage im Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Höhere Kosten, längere Fristen, unzureichende Definitionen. Hier unsere ausführliche Stellungnahme an das Parlament im Rahmen der am 17. Dezember endenden Begutachtung.

Unsere Beurteilung des Entwurfs  

Das Forum Informationsfreiheit begrüßt Teilaspekte dieses Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage (geregelt im Auskunftspflichtgesetz) bieten. Das sind:

• die Festlegung eines Rechts auf direkten Zugang zu Information (z.B. zu Dokumenten und Dateien),
• die Ermöglichung eines teilweisen Zugangs zu Dokumenten, wenn nur Teile davon unter Geheimhaltungsgründe fallen (“partial access”),
• die nun vorgesehene Interessensabwägung einer Behörde, wenn sie über eine Veröffentlichung oder Geheimhaltung entscheidet
• und der Fakt, dass Verwaltungsgerichte bei erfolgreichen Beschwerden gegen Informationsverweigerung eine Informationsherausgabe anordnen werden, statt wie bisher nur die Entscheidung aufheben zu können, ohne jedoch eine Veröffentlichung sicherzustellen.

Gleichzeitig bleibt der Entwurf nicht nur hinter international bewährten Vorgangsweisen und den Erwartungen zurück, die die Politik geweckt hat – er bietet sogar weitere Möglichkeiten zur Einschränkung des Informationszugangs im Vergleich zur aktuellen Rechtslage.

Das beginnt schon dabei, dass sich das IFG selbst ausschaltet, sobald in anderen betroffenen Gesetzen Regelungen betreffend Geheimhaltung oder Informationszugang vorhanden sind. In diesem Fall wären nicht einmal die Verfahrensregeln – wie Regeln zu Fristen und Kosten –  des IFG anwendbar. So könnte es in Zukunft passieren, dass Kärntner Zugang zu mehr Informationen bekommen können als Wiener.

Informationsbegriff und illegal gesammelte Daten

Die verwendete Definition von “Information” weicht – wie in der Verfassungsbestimmung – weit vom Alltagsbegriff ab. Daten, die nicht zu verakten seien, gelten laut Entwurf ebenso wenig als Information, wie solche, die sich in Entwürfen und Notizen finden. Auch sind nur amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen “Information” im Sinne des IFG. “Damit könnten Behörden plausibel argumentieren, dass sie rechtswidrig gesammelte Daten nicht beauskunften müssen, was den “public Watchdog”-Aspekt der Informationsfreiheit stark einschränken würde”, so Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit. “Hier fordern wir eine einfache, international verwendete Definition: Informationen sind alle den Behörden vorliegenden Aufzeichnungen”.

Verdoppelung der Wartezeit auf Erstantwort

Ein Kernpunkt der Kritik an der aktuellen Gesetzeslage waren immer die Fristen: zwei Monate Wartezeit auf eine Erstantwort machen das Gesetz für die journalistische Arbeit unbrauchbar. Die vorgeschlagene Regelung gibt Behörden weiterhin eine achtwöchige Frist zur Beantwortung – die aber um weitere acht Wochen verlängert werden kann.

“Eine Verdoppelung dieser Frist, wenn auf EU-Ebene 15 Arbeitstage vorgesehen sind, die um weitere 15 erweitert werden können, ist eine eindeutige Verschlechterung gegenüber der aktuellen Lage und einem Informationsfreiheitsgesetz im 21. Jahrhundert nicht würdig”, so Mathias Huter. “Da Journalist_innen und engagierte Bürger_innen im Falle einer Auskunftsverweigerung noch zwei weitere Monate auf die Begründung der Ablehnung in Form eines Bescheids warten müssen wird, wird man in der Praxis oft erst ein halbes Jahr nach der Anfrage gegen die Entscheidung berufen können. Das ist nicht akzeptabel.”

Eine weitere Verschlechterung sieht das Forum Informationsfreiheit in der Darstellung der Kostenlage. So wären zukünftig Barauslagen der Behörden von Antragssteller zu bezahlen – was etwa bedeuten könnte, dass eine öffentliche Stelle auf Kosten der Fragenden externe Gutachter beiziehen kann.

Auch die vorgesehene Kostenpflicht für die Bescheiderstellung wäre eine Verdoppelung der Kosten für den Rechtsweg (30€ für Bescheid, 30€ für Verwaltungsgericht), da diese momentan üblicherweise kostenlos ausgestellt werden.

Mathias Huter: “Wir verstehen auch nicht, warum die Ausstellung eines Bescheides etwas kosten soll. Die Arbeit der Abwägung passiert ja schon zuvor bei der Entscheidung selbst, sie muss nur niedergeschrieben und dokumentiert werden”. Ein solcher Bescheid stellt nur die rechtliche Begründung einer Entscheidung dar, dessen Vorliegen den Rechtsweg ermöglicht. Für eine bessere Regelung muss man gar nicht erst ins Ausland schauen: das Umweltinformationsgesetz sieht weder Kosten noch zusätzliche Fristen für Bescheide vor.

Ein weiteres Kostenrisiko für Bürgerinnen und Bürger droht bei der Durchsetzung des Rechts auf Information gegenüber öffentlichen Unternehmen, da hier ist ein zivilrechtliches Verfahren geplant ist. Hier muss dringend nachgebessert werden – das Recht auf Information muss für alle zugänglich sein, nicht nur für wohlbetuchte Interessensvertreter.

Auch die vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen im allgemeinen Interesse bleibt weit hinter dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes zurück. Gemeinden, die Verträge offenlegen wollen können aus der Regelung keine Rechtssicherheit dafür ableiten. Ohne dieser Rechtssicherheit, ohne Durchsetzungsrecht für Bürger und ohne Pflicht, die Umsetzung des IFG in regelmäßigen Berichten zu dokumentieren könnte diese Regelung als totes Recht enden.

Viel zu spätes Inkrafttreten

Nachdem sich die Diskussion über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses seit Jahren verzögert, soll laut Entwurf das IFG erst mit Anfang 2018 in Kraft treten – eine unbegründete Verzögerung, insbesondere da die Regierungsparteien weiterhin die Schaffung eines/r Informationsbeauftragten verweigern, der/die als unabhängige Stelle die Umsetzung des Gesetzes koordinieren, überwachen und sicherstellen könnte.

Der gegenständliche Entwurf baut auf Verfassungsbestimmungen für Informationsfreiheit auf, die ebenfalls noch im Entwurfsstadium sind. Sie waren vor etwa eineinhalb Jahren in Begutachtung. Verbesserungen in den von uns kritisierten Punkten, insbesondere den sehr breit und vage formulierten Geheimhaltungsgründen, scheinen nicht vorgenommen worden zu sein. Allerdings scheinen sich Bund und Länder auf eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes geeinigt zu haben. Wie dies in der Verfassung geregelt werden soll, ist nicht bekannt, der letzte Entwurf sieht noch eine Teilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern vor.

Über uns

Das Forum Informationsfreiheit brachte mit der Kampagne Transparenzgesetz.at und über 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützern das Thema Recht auf Informationszugang auf die politische Agenda. Das Team besteht aus aktiven und ehemaligen Journalist_innen , Rechtsexpert_innen und Aktivist_innen und engagiert sich für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Über die Webseite FragDenStaat.at haben Bürger_innen und Journalist_innen bereits mehr als 350 Auskunftsbegehren an die Verwaltung gerichtet.Das erfolgreiche Gerichtsverfahren des Forum Informationsfreiheit gegen Informationsverweigerung in der Causa Eurofighter-Gegengeschäfte führte 2015 zur Veröffentlichung der Liste.

 

Kontakt

Mathias Huter
Generalsekretär, Forum Informationsfreiheit
Email: office@informationsfreiheit.at
Mobil: 0699/126 39 244